Veranstaltungsberichte

Verbesserung bei der Bearbeitung von Volksbegehren durch gewählte Gremien und Abgeordnete

von Pham Thi To Hang
In Vietnam führen die Abgeordneten der Nationalversammlung vor und nach ihren Sitzungen regelmäßig Treffen mit den Wählerinnen und Wählern durch. Die Kommission für Volkspetitionen des Ständigen Ausschusses der Nationalversammlung (CPP) ist neben den Delegationen der Abgeordneten, den Volksräten und den Vaterlandsfronten die erste und wichtigste Anlaufstelle für die Bearbeitung von Volksbegehren.

Der Umgang mit Beschwerden und Denunziationen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherstellung, dass die Stimmen der Wählerinnen und Wähler gehört werden, sind neben der gesetzgebenden Gewalt wichtige Aufgaben aller Parlamente. In Vietnam führen die Abgeordneten der Nationalversammlung vor und nach ihren Sitzungen regelmäßig Treffen mit den Wählerinnen und Wählern durch, während die Kommission für Volkspetitionen des Ständigen Ausschusses der Nationalversammlung (CPP) neben den Delegationen der Abgeordneten, den Volksräten und den Vaterlandsfronten die erste und wichtigste Anlaufstelle für die Bearbeitung von Volksbegehren ist.

In der Amtszeit der 14. Nationalversammlung (von 2016 bis 2021) hat die CPP in Abstimmung mit den zuständigen Behörden 48.765 Menschen und mehr als 900 Gruppen mit Petitionen empfangen und mehr als 13.000 Fälle bearbeitet.

Die Leistungen der gewählten Abgeordneten und Gremien bei der Bearbeitung von Volksbegehren sind jedoch verbesserungsbedürftig, sagten führende Vertreter der CPP auf der Konferenz, die gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung am Montag in Da Nang City veranstaltet wurde. Die gewählten Stellen haben lediglich Petitionsbriefe/Beschwerden erhalten und an die zuständigen Organisationen weitergeleitet. Sie haben die Bearbeitung der Anliegen nicht ernsthaft überwacht, so dass viele Fälle jahrelang ungelöst blieben, was zu langwierigen Beschwerden und Denunziation führte.

Auf der Konferenz vertraten viele Teilnehmenden die Ansicht, dass folgende Maßnahmen notwendig sind:

1. Ausbau der Kapazitäten der Mitarbeitenden, die für die Bearbeitung von Beschwerden und Denunziationen zuständig sind

2. Institutionalisierung der Petitionsarbeit

3. Aufwertung des Petitionsausschusses zu einem Ausschuss der Nationalversammlung, damit die Mitarbeitenden des Petitionsausschusses in der Lage sind, bestimmte Fälle zu prüfen, zu überwachen und die Verwaltung um die Lösung bestimmter Fälle zu ersuchen.

Eine Steigerung der Effektivität der Petitionsarbeit würde auch die Qualität der gesetzgebenden Arbeit verbessern, da viele Wählerstimmen sich auf unangemessene Punkte in einigen Gesetzen und Rechtsdokumenten beziehen, argumentierten sie.

An der Konferenz in Da Nang nahmen mehr als 80 Personen aus den zentralen und zentralen Hochlandregionen teil.