Länderberichte
Am 31. Januar ist es nun soweit – im Niger finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, und damit die Entscheidung, ob das Land auf friedlichem Wege zu demokratischen Strukturen zurückfinden kann. Die Militärjunta plant, die Macht am 6. April einer demokratisch gewählten zivilen Regierung zu übergeben. Die Kommunalwahlen am 11. Januar 2011 haben bereits einen Vorgeschmack auf mögliche Favoriten, aber auch Herausforderungen bei der Organisation der Wahlen in einem der ärmsten Länder der Welt gegeben.
Drei Favoriten für das Präsidentschaftsamt
Trotz einer bewegten Geschichte von Militärputschen und Regierungsumstürzen, ist die politische Landschaft im Niger über die letzten zwanzig Jahre weitgehend stabil geblieben. Vier politische Größen bestimmten das politische Geschehen. Bei den Präsidentschaftswahlen am 31. Januar 2011 sind drei von ihnen wieder die Favoriten für das Amt des Staatschefs. Einzig ausgeschlossen ist Ex-Präsident Mamadou Tandja, der nach seiner missglückten Amtsverlängerung von der Militärjunta zunächst unter Hausarrest gestellt wurde und nach Aufhebung seiner Immunität seit dem 16. Januar 2011 wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis sitzt.
Das Rennen zwischen den drei Favoriten, dem Sozialisten Mahamadou Issoufou, dem ehemaligen Premierminister Hama Amadou und Tandjas Parteigenossen Seini Oumarou ist weitgehend offen und bietet viel Stoff für Spekulationen. Ex-Präsident Mahamane Ousmane werden nur Außenseiterchancen zugetraut. Insgesamt hat das Verfassungsgericht zehn Kandidaten zur Wahl zugelassen. Mit der Soziologin Bayard Mariama Gamatié wird zum ersten Mal in der Geschichte Nigers eine Frau in den Wahlkampf um das höchste Amt im Staate ziehen.
Mahamadou Issoufou, Präsident im dritten Anlauf?
Als ewige Oppositionspartei hat die sozialistische Parti nigérien pour la démocratie et le socialisme (PNDS) vielleicht nun die Möglichkeit, dass ihr Kandidat zum Präsidenten gewählt wird. Mahamadou Issoufou war im Gegensatz zu seinen Gegenkandidaten nur einmal Premierminister, und dies auch nur elf Monate lang, von 1993 bis 1994. Bereits zweimal hat er 1999 und 2004 gegen Ex-Präsident Tandja bei Präsidentschaftswahlen verloren. Als aktives Mitglied der Kommunistischen Internationalen unterhält er unter anderem brüderliche Beziehungen zu Libyens Präsident Muammar Gaddafi. Obwohl seine Partei bei den Kommunalwahlen die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, ist Issoufou ein Außenseiter, gegen den sich immer wieder Allianzen seiner Gegenkandidaten gebildet haben.
Hama Amadou, eine späte Revanche gegen Tandja?
Als ehemaliger Premierminister unter Ex-Präsident Tandja war Hama Amadou bei Tandja 2007 in Ungnade gefallen und saß zehn Monate wegen angeblicher Hinterziehung von Geldern im Gefängnis. Ein Wahlsieg mit seiner neugegründeten Partei Mouvement démocratique nigérien (Moden/LUMANA) wäre eine späte Revanche gegen Tandja. Seine Partei, die sich nach der Zersplitterung der ehemaligen Regierungspartei Mouvement national pour la société de développement (MNSD) gegründet hat, erzielte bei den Kommunalwahlen aus dem Stehgreif das drittbeste Ergebnis. Das gibt Amadous Anhängern nun Aufwind.
Seini Oumarou, der Neue unter den alten Füchsen
Als Nachfolger von Mamadou Tandja an der Parteispitze der MNSD ist Seini Oumarou ein Neuling im Präsidentschaftswahlkampf. Aber auch er war bereits Premierminister unter Tandja, von 2007 bis 2009, wobei er aber nicht die Erfahrung und das Ansehen seiner Gegenkandidaten mitbringt. Er gibt sich als moderate und einigende Kraft, die landesweit Stimmen auf sich vereinen kann. Dies ist sein Vorteil, denn die MNSD ist in allen Teilen des Landes präsent. Allerdings sehen in ihm viele nur die rechte Hand Tandjas, der sein Land verraten hat. So hat die MNSD dann auch bei den Kommunalwahlen an die neu gegründete Moden/LUMANA die Hälfte ihrer Stimmen verloren.
Mahamane Ousmane, der Außenseiter
Als erster Präsident der Volksgruppe der Haussa führte Mahamane Ousmane von 1993 bis 1996 das Land. Seit seiner damaligen Absetzung durch das Militär, hat Ousmane bei jeder Präsidentschaftswahl kandidiert. Von 1999 bis 2009 war er Parlamentspräsident. Die Kommunalwahlen haben allerdings gezeigt, dass seine Partei, die Convention démocratique et sociale (CDS), nicht mehr ganz vorne mitspielt. Ousmane ist auch parteiintern als Kandidat umstritten.
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