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Länderberichte

Togo mit neuem Premierminister

von David Robert

Regierung beschließt Notprogramm zum Wiederaufbau des Landes

Am 7. September 2008 wurde der neue Premierminister Fossoun Houngbo ernannt. Premierminister Houngbo folgt auf den nach den Wahlen 2007 ernannten Komplan Mally. Der neue Mann an der Spitze kommt aus dem Ausland und war vorher für das Regionalbüro des PNUD in Dakar tätig.

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Die Hoffnung, welche der Präsident in ihn setzt, ist vor allem die reibungslose Abwicklung der internationalen Anträge an die Gebergemeinschaft. Der neue Premier ist ein Technokrat und verfügt in Togo über keine politische Hausmacht. Eigenes politisches Gewicht bringt er somit nicht ein in die Regierung. Die starke Verbindung und Abhängigkeit mit dem Präsidenten dürfte deshalb die Stärke und Schwäche des neuen Premierministers sein.

Am 15. September stellte Fossoun Houngbo seine neue Regierung mit 28 Ministern vor. Die Schlüsselbereiche Finanzen, Wirtschaft und Innenministerium (Administration Territorial) blieben unverändert. Der Staatspräsident übt weiterhin die Funktion des Verteidigungsministers aus. Weitere Besonderheit ist sicherlich auch, dass der Vorgänger im Amt des Premierministers, Komplan Mally als Gesundheitsminister der neuen Regierung angehört.

Bei der Regierungsbildung achtete der Präsident Gnassengbe darauf, dass auch Vertreter anderer Parteien in der Regierung berücksichtigt werden. Mitglieder der anderen im Parlament vertretenen Parteien, wie CAR oder UFC, sind nicht vertreten, aber die so genannte außerparlamentarische Opposition. Dem Präsident ist wichtig, dass es keine reine RPT Regierung ist. Dies ist einmal wichtig für das Image von Togo nach Außen und zum anderen hat er im Rahmen des Demokratisierungsprozesses mit der eigenen Partei und seinem Bruder Kpacha fast mehr Probleme als mit der Opposition. In der Regierungserklärung vor dem Parlament am 16. September gab Houngbo folgende Schwerpunkte seiner Regierung bekannt.

Das erste Ziel der Regierung ist, die beschlossenen Maßnahmen zur Reform des Staates und zur Wiederbelebung der Wirtschaft umzusetzen und für den Durchschnittsbürger spürbar die Lebensumstände zu verbessern.

Das zweite Ziel der Regierung Houngbo ist, die institutionellen Reformen fortzuführen, die im Rahmen der Allparteien-Vereinbahrung 2006 getroffen wurden. Der Reformprozess soll den nationalen Dialog weiterführen und sich an den Millenniumzielen orientieren.

Die Regierung Houngbo will den wirtschaftlichen Neuanfang wagen und hat deshalb verschiedene Sofortprogramme auf den Weg gebracht.

Für 2008 bis 2010 wurde ein Prioritätenprogramm aufgestellt. Darunter befinden sich die Sektoren Erziehung, Landwirtschaft, Wasser, Gesundheit, Energie, Infrastruktur, Regierungsführung und Soziales.

Notprogramm für die nächsten sechs Monate

Unter den acht Bereichen der Priorität hat die Regierung wiederum vier Bereiche für ihr Notprogramm ausgewählt. In den vier Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Gesundheit und Erziehung sollen in den nächsten Monaten dringend benötigte Investitionen getätigt werden.

Ferner beabsichtigt die Regierung institutionelle Reformen für den Wirtschaftsbereich anzugehen. Die öffentlichen Finanzen sollen geordnet werden und die Korruption soll bekämpft werden. Die Regierung will alles tun, damit die Hilfsgelder effizient und ordnungsgemäß verwaltet werden.

Die Regierung beabsichtigt ebenso, den Staat zu modernisieren und die Dezentralisierung voranzubringen.

Ein Programm zur Modernisierung des Justizwesens soll ebenfalls auf den Weg gebracht werden.

Das von der Regierung beschlossene Reformprogramm verdeutlicht, dass der togosche Staat praktisch neu aufgebaut werden muss. Die Politik in Togo befindet sich vor dem Dilemma, praktisch in allen Bereichen sofort aktiv werden zu müssen. Es gibt praktisch außer der Armee keine funktionierenden Einheiten des Staates. Selbst die Armee hat, nicht nur im demokratischen Bereich, sondern auch beim operativen Einsatz große Schwächen und Defizite. Bei der Überschwemmungskatastrophe in diesem Sommer, war die Armee nicht in Lage, der Bevölkerung effektive Hilfe zu leisten. Zerstörte Straßen und Brücken haben die Armee überfordert.

Zur Verdeutlichung der desolaten Situation in Togo ist der Großbrand im Zentralmarkt von Lomé geeignet. Das Feuer konnte nicht von der togoschen Feuerwehr gelöscht werden, welche ohne hinreichende Wasserreserven anrückte. Erst mit der ghanaischen Feuerwehr von der nahen Grenze konnte das Feuer bekämpft werden.

Das Reformprogramm der Regierung, welches auf den Zahlungen der Europäischen Union basiert, ist zwar ambitioniert, ist jedoch ein rein technokratischer Ansatz.

Wie die neue Regierung die politische Blockade in Togo auflösen will, bleibt unklar. Als Beispiel kann man die Dezentralisierung anführen. In Westafrika hat Togo sicherlich den größten Rückstand bei der Dezentralisierung, aber solange keine Kommunalwahlen durchgeführt werden, bleibt die Dezentralisierung in ihren Anfängen stecken. Der Demokratisierungsprozess stagniert. Der Präsident hofft, durch die Verbesserung der Infrastruktur dank der EU – Mittel hinreichend Popularität für die Präsidentschaftswahlen 2010 zu bekommen. Die größte Oppositionspartei, UFC hingegen, ist an einer konstruktiven Mitarbeit nur bedingt interessiert, da sie den Machtwechsel für 2010 anstrebt. In diesem Klima bemüht sich keine Seite wirklich um Fortschritte im demokratischen Bereich.

Anstatt im Parlament über Reformen zu reden, bevorzugt die Regierung die Einrichtung eines ständigen Konsultationsrates, in dem außerparlamentarische Parteien, die traditionellen Führer ( Könige) und die Zivilgesellschaft vertreten sind. Die Regierung kann so, Diskussionen besser verwässern, da vielfältige Interessen vertreten sind, auf welche die Regierung Einfluss nehmen kann. Die Herausforderung für Togo bis zu den Präsidentschaftswahlen ist es, ein Dialogklima zu schaffen, in denen die Wahlen friedlich verlaufen. Diese Voraussetzungen sind bisher nicht gegeben, weil insbesondere die Wahlkreiseinteilung von den Oppositionsparteien als zutiefst ungerecht empfunden wird.

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Elke Erlecke

Elke Erlecke bild

Regionalbeauftragte Ost Kommunalpolitik

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