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Burkina Faso: Staatsbürgerkunde in den Kasernen

von Klaus D. Loetzer

11. - 13. März 2003

Vom 11. bis 13. März 2003 fand in Ougadougou in Burkina Faso auf Wunsch des Verteidigungsministeriums eine Weiterbildungsveranstaltung für 25 Offiziere der Streit- und Sicherheitskräfte (Armee, Polizei, Gendarmerie) des Landes statt.

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Ziel war die Ausbildung von Multiplikatoren (Formation des Formateurs/Train the Trainers) im Bereich Staatsbürgerkunde in Kasernen (éducation civique dans les casernes). Als Grundlage dient ein "Handbuch Staatsbürgerkunde" der Stiftung, das speziell vom Regionalprojekt für Multiplikatoren im Zielbereich Staatsbürgerkunde erarbeitet wurde.

Mit dieser erfolgreich durchgeführten Maßnahme wurde eine im Jahre 2002 begonnene Zusammenarbeit mit den burkinischen Ministerien für Verteidigung und Sicherheit fortgeführt. Ausgangspunkt war zunächst ein Seminar gewesen, das die KAS mit dem Justiz- und Menschenrechtsministerium (seit Mitte 2002 gibt es ein eigenständiges Ministerium für Menschenrechte an dessen Spitze eine bekannte Frauenrechtlerin, die ebenfalls eine weit über die Grenzen Burkinas hinaus bekannte Schriftstellerin ist, steht.) für Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte im April 2002 organisiert hatte (» "Citoyen en tenue et droits de l'homme": des mesures pour renforcer la démocratie au Burkina). Bereits die nächste Veranstaltung in der Reihe „Demokratie und Militär“ fand im September 2002 unter der Ägide des Verteidigungsministeriums statt (» Formation civique des officiers: le rapport de synthèse). Daraus geht auch hervor, und das ist das Erfreuliche an dieser Zusammenarbeit, dass es sich hier um ausdrücklich nachgefragte Veranstaltungen handelt.

An der Eröffnungszeremonie nahmen neben dem Minister für Verteidigung, hochrangigen Vertreter der Streitkräfte, Regierungsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft auch der deutsche Botschafter in Burkina Faso, Dr. Rau, teil. Der Verteidigungsminister hob in seiner Eröffnungsansprache hervor, dass die Ausbildung der Streit- und Sicherheitskräfte im Bereich Staatsbürgerkunde und Menschenrechte ein wichtiges Anliegen der burkinischen Regierung sei. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Stiftung auch weiterhin bereit ist, diese Maßnahmen fortzuführen, vor allem auch in Kasernen außerhalb der Hauptstadt.

Unabhängig von der sonstigen politischen Einschätzung Präsident Campaores ist dies ein Beleg seiner Bemühungen, jüngeren reformorientierten Kräften (u.a. im Ministerrange) die Chance zu gegeben, positive Veränderungen einzuleiten.

Interessant ist auch, dass bei dieser Zusammenarbeit Synergieeffekte mit einem langjährigen Engagement der Bundeswehr eintreten. Im Rahmen dieser Kooperation, die mit dem Abzug einer Beratergruppe vor 2 Jahren beendet wurde (Nachkontaktmaßnahmen wie Stipendien und Ersatzteillieferungen ausgenommen), wurden eine Anzahl burkinischer Offiziere an der Bundeswehr Führungsakademie in Hamburg ausgebildet. Diese 2-jährigen Kurse haben u.a. zur Folge, ebenso wie in Benin, dass man zahlreiche Offiziere antrifft, die fließend Deutsch sprechen. Dieser Personenkreis ist nicht nur bevorzugter Ansprechpartner für das Projekt „Demokratie und Militär“, sondern diese Offiziere, denen das Konzept vom Soldaten als „Bürger in Uniform“ geläufig ist, sind über die Zusammenarbeit der Stiftung besonders erfreut. Denn sie fühlen sich im Kreise von überwiegend in Frankreich ausgebildeten Kameraden, wo das Konzept „Bürger in Uniform“ unbekannt ist, etwas isoliert. Da kommen die Aktivitäten der KAS sehr gelegen, ihre Stellung aufzuwerten.

Aber auch die KAS selbst verfügt über von ihr selbst vorbereitete Ressourcepersons. So hat ein hochrangiger Offizier, der im Jahre 2001 an einem Besucherprogramm der Stiftung in Deutschland teilgenommen hatte, ein Projekt initiiert, bei dem an einer Internatsschule für junge Offiziersanwärter der Streit- und Sicherheitskräfte spezielle Kurse zur Sensibilisierung in Menschenrechtsfragen durchgeführt werden.

Presseartikel zur Arbeit der KAS in Burkina Faso

» Promotion démocratique: le grain de sel de la FKA

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Eric Ouangré (links), lokaler Vertreter der KAS in Burkina Faso, bei einem Seminarbeitrag

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"Die KAS arbeitet im Bereich Sicherheitspolitik in den einzelnen Entwicklungskontinenten mit jeweils verschiedenen Ansätzen, Zielen und Partnern. In Afrika ist es das Ziel, durch Fortbildungsmaßnahmen für Polizei und Militär zur inneren Sicherheit, demokratischen Entwicklung und Achtung der Menschenrechte beizutragen. Partner sind im wesentlichen staatliche Stellen. Die KAS hat dabei folgende Erfahrungen gemacht:

  • Politische Bildungsmaßnahmen mit Polizei und Streitkräften sind nur in Ländern möglich, die bereits den Weg der Demokratie eingeschlagen haben. Solche Maßnahmen werden besonders dort nachgefragt, wo die Wahrung der Menschenrechte ein anerkanntes Staatsziel ist, wegen der Unkenntnis der Akteure (z. B. Polizisten) aber Menschenrechtsverletzungen vorkommen.
  • Die Rolle des Auslandsmitarbeiters ist in diesem Bereich besonders wichtig, da für eine Zusammenarbeit mit diesen sensiblen Teilen des Staatsapparates ein gewisses Vertrauensverhältnis zur Geberorganisation nötig ist.
  • Die Nachhaltigkeit der Maßnahmen hängt wesentlich vom dauerhaften Rückhalt durch die politische Führung ab. So hat in Sambia und Simbabwe die Polizei bei den KAS-Bildungsmaßnahmen engagiert und interessiert kooperiert; die augenblickliche Situation besonders in Simbabwe lässt aber an der Nachhaltigkeit der Fortbildung zweifeln.
  • Seminare und Konferenzen auf internationaler und besonders regionaler Ebene können wichtige Anstöße geben und Hemmschwellen überwinden helfen. So hat nach der Teilnahme wichtiger Amtsträger aus Niger an Veranstaltungen in den Nachbarländern das Verteidigungsministerium Interesse an einer Kooperation mit der KAS gezeigt. Für das Jahr 2001 sind erste Fortbildungsmaßnahmen in Niger geplant.
Als erfolgreiche Beispiele der KAS-Zusammenarbeit sind die Länder Benin und Mali zu nennen. In Benin führt die KAS mit dem Lehrstuhl für Menschenrechte an der Universität Cotonou, der von der KAS gefördert wird, Seminare für Polizisten und Soldaten zu Fragen der Menschenrechte durch. Die Regierung von Benin fördert diese Fortbildung aktiv. Regierungsmitglieder und Angehörige der Streitkräfte - bis hin zum Generalstabschef - halten selbst Vorträge. Auf die politische Agenda ist auch das Thema "Selbstjustiz" gebracht worden, welches insbesondere mit dem obersten Gerichtshof von Benin aufgearbeitet wird.

In Mali werden zusammen mit dem Verteidigungsministerium Fortbildungsmaßnahmen der politischen Bildung für Ausbildungsoffiziere zu Themen wie "Militär und Demokratie", "Fragen der inneren Führung", "Staatsbürgerkunde für Soldaten" durchgeführt. Durch Besucherprogramme werden die Maßnahmen vor Ort untermauert. So ist für Mai 2001 ein Programm für westafrikanische Militärs vorgesehen, das zum Inhalt "Innere Führung" und "Militär in der Demokratie - das Ideal des Staatsbürgers in Uniform" hat. Darüber hinaus fanden in Mali mit großer Resonanz drei internationale Seminare zum Themenkreis Polizei, Militär und demokratischer Rechtsstaat statt".

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Kontakt

Elke Erlecke

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Regionalbeauftragte Ost Kommunalpolitik

elke.erlecke@kas.de 0151 6723 8607

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