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Côte d'Ivoire: Gipfel der ECOWAS-Staatsoberhäupter vom 10. und 11. November 2003 in Accra

Diskussion über Linas-Marcoussis-Agreement

Am 10. und 11. November 2003 haben sich in Ghanas Hauptstadt Accra die Präsidenten Gbagbo (Elfenbeinküste), Compare (Burkina Faso), Obasanjo (Nigeria), Eyadema (Togo), Tandja (Niger) und Kérékou (Benin) unter Vorsitz des amtierenden ECOWAS (Westafrikanische Wirtschaftsunion) Vorsitzenden Kufuor (Ghana) zu einem sog. Accra III-Gipfel getroffen, um Fragen zur politischen Entwicklung in Côte d'Ivoire zu erörtern.

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Konkret ging es um die weitere Umsetzung der umstrittenen, von den Franzosen vermittelten Linas-Marcoussis-Vereinbarung vom Januar 2003. Die Implementierung dieser Vereinbarung war durch den am 23.09.2003 erfolgten Austritt der Nord-Minister der Forces Nouvelles aus der Koalitionsregierung von Premierminister Diarra vollends ins Stocken geraten. Die Forces Nouvelles warfen Präsident Gbagbo einen Bruch der Linas-Marcoussis-Vereinbarung vor, da er ihnen wichtige Schlüsselpositionen – ihrer Ansicht nach im Abkommen vorgesehen – in der Regierung vorenthalte. Eine derartige Schlüsselposition ist beispielsweise der Posten des Verteidigungsministers. Im Gegenzug stellten sie ihrerseits die Abgabe ihrer Waffen ein, die als Gegenleistung für die Aufnahme in die Regierung gedacht war.

Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Statement von UN Generalsekretär Kofi Annan vom letzten Dienstag. Dort warnt er, dass der ivorische Friedensprozess in "serious difficulty" sei und forderte, die Ursachen für diese Schwierigkeiten zunächst zu identifizieren, um sie dann auszuräumen.

Von Beobachtern wird der Accra III-Gipfel als Fehlschlag gewertet, da es zu keiner gemeinsamen Abschlusserklärung kam. Im Gegenteil, am Nachmittag des 2. Tages verließ Nigerias Präsident Obasanjo ziemlich abrupt den Verhandlungssaal, mit dem einzigen Kommentar an die wartenden Journalisten "We are not stupid!". Kurz darauf folgten mit Ausnahme von Gbagbo die anderen Präsidenten wortlos und erst einige Zeit später erschien der ivorische Präsident Gbagbo selbst – mit süßsaurem Lächeln. Auch er hatte keinen Kommentar an die ausharrenden Journalisten abzugeben.

Diese "Ergebnisse" des Gipfels sind umso folgenschwerer zu beurteilen, als die Forces Nouvelles, die nicht zu diesem Treffen der Staatsoberhäupter geladen waren, anschließend erklärten, dass der Linas-Marcoussis Friedensprozess ganz offensichtlich tot sei und man jetzt ernsthaft eine Sezession in Erwägung ziehe.

Meinung:

Viele Beobachter sind sich einig, dass Präsident Gbagbo gar kein Interesse an einer friedlichen, einvernehmlichen Entwicklung haben kann, da er die für 2005 vorgesehenen Wahlen auf jeden Fall verlieren würde. Kommt es nicht zu diesen Wahlen, wird er Präsident bleiben können und muss notgedrungen von der internationalen Gemeinschaft hingenommen werden. So ist auch zu erklären, dass es er und seine Leute (Ethnie) sind, die hinter den Kulissen eine auf Stammesgegensätzen beruhende Ethnisierung des Konfliktes schüren. In diesem verseuchten Klima erfolgte als äußeres Zeichen die, wenn auch als Betriebsumfall zu bezeichnende, Ermordung des französischen Journalisten Jean Helene. Der Täter, ein Polizist und Stammesgenosse Gbagbos, hatte mit anderen Polizisten der gleichen Ethnie zuvor an einer Schulung teilgenommen, die eben dieses Klima erzeugt. Bezeichnend ist, dass er unmittelbar vor der Tat seinen Vorgesetzten, der Angehöriger einer anderen Ethnie war, um Anordnungen zum weiteren Vorgehen gegen den wartenden und telefonierenden Journalisten konsultiert hatte. Der Vorgesetzte gab ihm nach Zeugenaussagen ausdrücklich den Befehl, den Journalisten nicht bei der Ausübung seines Berufs zu behindern. In dieser ethnisch aufgeheizten Situation tat der Polizist dann genau das Gegenteil von dem, was ihm sein Chef aufgetragen hatte.

Beobachter (d.h. Ausländer, die in der Elfenbeinküste wohnen) sehen in diesem Vorgang ein düsteres Vorzeichen für das, was noch auf die Elfenbeinküste zukommen könnte.

Internet Ressource: West African Leaders Call for UN Peacekeepers in Ivory Coast

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