Einzeltitel
Im Zentrum der Erwartungen der politischen Öffentlichkeit an den 53. ECOWAS-Gipfel standen Lösungsvorschläge für die seit August 2017 andauernde politische Krise im Gastgeberland. International wenig beachtet, hatten die bisherigen Vermittlungsversuche der als Mediatoren eingesetzten Präsidenten Ghanas und Guineas immerhin zu einem Rückgang der Proteste geführt. Substanzielle Fortschritte hin zu einer Politik der Entspannung seitens der Regierung blieben bislang jedoch aus. Opposition und Zivilgesellschaft in Togo setzten im Vorfeld große Hoffnung in das Treffen der ECOWAS- Gemeinschaft und zeigten sich im Anschluss enttäuscht.
Das Gipfel-Communiqué vom 31.07. beinhaltet u.a. folgende Empfehlungen zur Krise:
- die fortlaufende Umsetzung von vertrauensbildenden Maßnahmen,
- die Durchführung von Legislativwahlen am 20.12. und die Überarbeitung des Wahlregisters,
- die Einführung des Diasporawahlrechts,
- die Wahl des Präsidenten in einem zusätzlichen zweiten Wahlgang (per Verfassungsreform),
- die Begrenzung der Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten auf zwei,
- die Einbeziehung von Wahlbeobachtern und technischer Unterstützung der Wirtschaftsgemeinschaft bei der Organisation und Durchführung künftiger Wahlen,
- die Reform des Verfassungsgerichts.
Hintergrund
Staatspräsident Faure Gnassingbé (UNIR, 50 von 91 Sitzen in der Nationalversammlung) regiert das Land seit 2005 mit harter Hand. Er über - nahm das Amt kurz nach dem Tod seines Vaters Étienne Gnassingbé Eyadéma, der Togo zuvor 38 Jahre regierte. Der Sohn pflege, Oppositionskreisen zufolge, zwar einen etwas weniger rigiden Führungsstil, ziele jedoch ebenso auf weitere Amtszeiten ab. Im Zentrum der als autokratisch bezeichneten Regierung stehe ein starker Sicherheitsapparat und ein dem Präsidenten loyaler Kreis an hochrangigen Militärs. Die sich seit August 2017 häufenden Demonstrationen von Opposition und Zivilgesellschaft richten sich gegen diesen Führungsstil und die massive Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit. Kommentatoren beklagen, dass Kundgebungen häufig gewaltsam niedergeschlagen und Demonstranten willkürlich verhaftet werden. Vor allem aber demonstrieren die Teile der Bevölkerung gegen das Bestreben ihres Präsidenten für weitere Amtszeiten zu kandidieren. Gnassingbé konnte eine darauf abzielende Verfassungsnovelle im September 2017 nicht durchsetzen. In der Nationalversammlung verfehlte er mit 62 von 91 Stimmen das vorgeschriebene Quorum von 80 Prozent. Der Gesetzesentwurf sah die Rückkehr zur Verfassung von 1992 und der damit einhergehenden Begrenzung auf zwei Amtszeiten vor. Grundsätzlich begrüßt die Opposition eine mögliche Verfassungsänderung, doch bestünde der Präsident darauf, eine solche nicht rückwirkend zu interpretieren. Damit könnte er letztendlich bis 2030 an der Macht bleiben. Die Bildung einer koordinierten Oppositions-Front im Rahmen der aus 14 Parteien bestehenden Coalition de l‘Opposition erscheint nach außen derzeit schwierig, tiefgehende Uneinigkeit wird beklagt. Aus Oppositionskreisen heißt es, dass aktuell nur der im Exil lebende Tikpi Atchadam (PNP) das Potenzial hätte, die Opposition zu einen. Aus Angst vor Repressalien sieht dieser sich jedoch gezwungen, derzeit von Ghana aus zu agieren.
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