Veranstaltungsberichte

Realistischer Dreiklang – Illusionen vermeiden, Integration fördern, konkret handeln

von Peter Koch, Florian Karner

Dialogprogramm Westafrika in Berlin und Erfurt

Die Mehrheit der Küstenländer Westafrikas zeichnet sich heute durch eine vorübergehende politische Stabilität und moderates Wirtschaftswachstum aus. Gleichzeitig bestehen große Herausforderungen bei der Integration einer sehr jungen Bevölkerung in den Arbeitsmarkt, mangelhafter Infrastruktur und fehlender politischer Teilhabe. Die frankophonen Länder am Golf von Guinea erscheinen in zentralen Bereichen wie guter Regierungsführung, Unternehmergeist oder Effizienz in der öffentlichen Verwaltung langsamer Fortschritte zu erzielen als ihre anglophonen Nachbarn.

Vor diesem Hintergrund organisierte das Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika in Zusammenarbeit mit dem Bildungsforum Thüringen vom 14. bis zum 20. Oktober 2018 das Studien- und Dialogprogramm « Entwicklung und Demokratie - Eine aktuelle Betrachtung der Küstenländer Westafrikas ». Sieben Vertreter aus den Bereichen Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien nutzten diese Gelegenheit, um ihre Sicht auf die Herausforderungen Westafrikas zu teilen. Im Vordergrund stand dabei der Austauschgedanke in beide Richtungen: Deutsche Sichtweisen auf und für Westafrika, westafrikanische Realitäten für deutsche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.


Erwartungsmanagement notwendig

Die Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Afrikas scheint dieser Tage mehr denn je im Fokus der Deutschen Bundesregierung zu stehen. Initiativen wie der Marschallplan mit Afrika oder Compact with Africa erwecken insbesondere bei jungen Menschen der Region Hoffnungen auf ein größeres und konkreteres Engagement deutscher Unternehmen. In der Côte d‘Ivoire, aber auch in Benin und in Togo schauen junge Unternehmer deshalb sehr genau auf die vermeintlichen Versprechungen. Auch den Compact with Afrika-Gipfel der Bundeskanzlerin Ende Oktober in Berlin wird man in Westafrika genau beobachten.

Im Rahmen zahlreicher Gespräche mit Ministerien, Unternehmern und Politikern kam vor allen Dingen eines zu Tage: Deutschland erwartet von Westafrika stabile Rahmenbedingungen für Investitionen und größere Anstrengungen in den Bereichen Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Ein Wunsch, den die afrikanischen Teilnehmer verstehen, aber deutlich relativierten: „Ja, bessere rechtliche Rahmenbedingungen und weniger Korruption wünschen auch wir uns für unsere Länder. Europäische Rahmenbedingungen werden die ausländischen Unternehmen aber auf absehbare Zeit nicht vorfinden. Afrika ist heute so wie es ist. Unternehmerische Risikobereitschaft wird bis auf weiteres dazugehören. Ohne diese werden sich auch die Rahmenbedingungen kaum ändern.“


„It’s the democracy, stupid!“

Wirtschaftliche Entwicklung benötigt nachhaltig funktionierende demokratische Strukturen. Zumindest wenn man sich nicht für das chinesische Entwicklungsmodell entscheiden möchte. Die beiden jüngsten Delegationsteilnehmer äußerten sich diesbezüglich am deutlichsten: „Unsere Jugend ist desillusioniert und träumt nicht mehr. Wir schauen mit Verdruss auf große Teile unserer politischen Eliten. Sie sind geprägt von Korruption und mangelndem Gestaltungs- und Entwicklungswillen. Wir haben große Erwartungen an Europa. Und Europa sollte seine Unterstützung ganz klar als Druckmittel gegenüber den Regierungen einsetzen!“

An Strukturen und Regelwerken mangelt es in den westafrikanischen Ländern nicht. Es fehlt vielmehr am Willen zur Durchsetzung. Politische Parteien müssen begreifen, dass Opposition auch ein Gestaltungsfaktor ist. Insgesamt erscheint das politische Klima oft feindselig und vergiftet, es fehlt an Dialog zwischen und innerhalb der Parteien. Gleichzeitig werden europäische Blaupausen nur Hilfestellungen geben, die noch jungen Demokratien müssen und wollen ihre eigenen Entwicklungspfade finden.


Integration als Chance

Die meisten Länder Westafrikas stehen vor ähnlichen Herausforderungen, ohne die Vorteile politischer und wirtschaftlicher Integration ausreichend zu nutzen. Starke lokale Unternehmen können nur entstehen, wenn die hohen Kosten für den Binnenverkehr von Menschen und Gütern schrittweise verringert werden. Die Rolle der Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (ECOWAS), deren größter externen Geldgeber die Bundesrepublik ist, sollte dazu nachhaltig gestärkt werden. Aber auch da gilt: die nationalen Regierungen müssen willens sein, etwaige ECOWAS-Initiativen auch ernsthaft umzusetzen. Die Teilnehmer des Dialogprogramms betonten die bislang oft nur hochrangige und abstrakte Ausrichtung der ECOWAS. Was man wirklich bräuchte, seien Austauschformate auf einer Vielzahl von Ebenen, insbesondere bei jungen Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft, im Übrigen auch mit Europa. Genau hier setzt das Dialogprogramm vergangener Woche an.

Kontakt

Florian Karner

Florian Karner
florian.karner@kas.de