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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Bolsonaro: Palácio do Planalto / flickr / CC BY 2.0 ; Lula: World Economic Forum / flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Zwischen Bolsonaro und Lula

Brasilien auf der Suche nach einem „dritten Weg“

Ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Abgeordnetenhauswahlen zeigt sich Brasilien zwischen dem aktuellen rechten Präsidenten Jair Bolsonaro und dem erneut kandidierenden ehemaligen linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva polarisiert. Auf der Suche nach einem „dritten Weg“ befinden sich gerade diejenigen politischen Parteien in einer schwierigen Phase, die beim Übergang zur Demokratie in den Jahren nach der Militärdiktatur (1964-1985) eine entscheidende Rolle gespielt und die demokratische Entwicklung maßgeblich mitbestimmt haben. Mit mehr als dreißig beim Obersten Wahlgerichtshof (Tribunal Superior Eleitoral, TSE) registrierten Parteien ist das Land von einem „Koalitionspräsidentialismus" abhängig, der versuchen muss aus mehreren Parteien eine regierungsfähige Allianz zu schmieden. Genau diese Zersplitterung der Parteienlandschaft und die Komplexität der Koalitionen stellen die repräsentative Demokratie Brasiliens immer wieder vor neue Herausforderungen. Ein politische Alternative zwischen Bolsonaro und Lula ist aktuell nur schwer ausmachbar.

Flickr / Jeso Carneiro / CC by 2.0

Polarisiertes Brasilien

Analyse und Ausblick ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

Angesichts des mangelhaften Corona-Krisenmanagements, wachsender Armut und hoher Inflationsraten liegen die Zustimmungswerte von Jair Bolsonaro gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl auf dem niedrigsten Niveau seit seiner Amtseinführung. Seit Monaten versucht der Präsident, mit gezielten Sticheleien und Provokationen seine Gegner in Politik und Justiz zu attackieren und seine Anhänger zu mobilisieren. Massendemonstrationen beider Lager, insbesondere am Nationalfeiertag, machen jedoch lediglich die fortschreitende Spaltung des Landes als Folge dieser Politik deutlich und befeuern immer wieder die Debatte um die Wehrhaftigkeit der brasilianischen Demokratie und ihrer Institutionen.

flicklr / Carolina Antunes / PR / Palacio do Planalto / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Fußballfieber oder „Copa Virus“ – wird die Copa América zum Eigentor?

Nach dem Rückzug der ursprünglich vorgesehenen Gastgeber Kolumbien und Argentinien findet die 47. Auflage der südamerikanischen Kontinentalmeisterschaft im Corona-Hotspot Brasilien statt. Der Oberste Gerichtshof stimmte den Plänen des südamerikanischen Fußballverbands CONMEBOL letztlich zu, die auch Staatspräsident Bolsonaro trotz einiger Skepsis in der Bevölkerung deutlich befürwortet hatte. Nach Spielerprotesten, Sponsorenabsagen und zahlreichen Coronafällen bereits vor Turnierbeginn steht jedoch fest, dass die diesjährige Copa zweifelsohne die polemischste Ausgabe in der 105-jährigen Geschichte der Sportveranstaltung ist und entsprechend große politische Relevanz besitzt.

Palácio do Planalto / flickr / CC BY 2.0

Die Regierung Bolsonaro unter Druck – Wiederwahl in Gefahr?

Seit Ende April beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im brasilianischen Senat mit der Frage, ob Brasiliens Staatspräsident Jair Bolsonaro und seine Regierung für Versäumnisse etwa bei der Impfstoffbeschaffung sowie für generelles Fehlverhalten und Unregelmäßigkeiten im Umgang mit der Pandemie Verantwortung tragen. Zahlreiche Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung durch Fehlentscheidungen und fahrlässiges Handeln eine Mitschuld an den etwa 430.000 brasilianischen Corona-Toten hat. So könnten auch Bolsonaros Chancen auf eine zweite Amtszeit sinken, wenn diese Schuld nachgewiesen wird.

Palácio do Planalto / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Kabinettsumbildung in Brasilien

Hintergründe und Konsequenzen

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat angesichts lauter werdender Kritik an seinem desaströsen Corona-Krisenmanagement und sinkender Umfragewerte reagiert und auf einen Schlag sechs wichtige Ministerposten neu besetzt. Insbesondere die Absetzung der stark unter Druck geratenen „ideologischen Führungsfigur“, Außenminister Ernesto Araújo, ist für den Bolsonarismus schmerzlich. Auch das Verhältnis zu den Streitkräften ist nach dem unerwarteten Abgang des Verteidigungsministers neu zu bewerten. Generell sind die Personalrochaden auch als Zugeständnis an das Parteienbündnis des Centrão zu betrachten, auf den Bolsonaro wohl mehr denn je angewiesen ist.

Marcos Oliveira/Agência Senado / Wikimedia Commons / CC BY 2.0

COVID-19 und kein Ende

Brasilien im multiplen Krisenmodus

Brasilien durchlebt aktuell die schlimmste Phase seit Beginn der Pandemie mit erschreckend hohen Todeszahlen und einer Vielzahl grassierender Virusmutanten, welche vermehrt zu Reinfektionen sowie schweren Verläufen führen. Als globales Epizentrum der Pandemie steht das Land international in der Kritik. Mit Marcelo Queiroga soll nun der mittlerweile vierte Gesundheitsminister der aktuellen brasilianischen Regierung die Probleme beheben und Schwung in die schleppende Impfkampagne bringen. Die teils gefeierte Rückkehr von Ex-Präsident Lula auf die politische Bühne lässt den Präsidentschaftswahlkampf Fahrt aufnehmen und setzt die Regierung Bolsonaro zusätzlich unter Druck, wird aber von vielen Brasilianern auch vehement abgelehnt.

Palácio do Planalto / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Ex-General wird Chef des Ölkonzerns Petrobras

Wie viel Macht haben die brasilianischen Militärs?

Staatspräsident Jair Bolsonaro hat sein Vorhaben, die Zusammenarbeit mit Militärs auszubauen und deren Präsenz in staatlichen Institutionen zu stärken, seit seiner Wahl konsequent vorangetrieben. Erstmals seit 1989 wurde mit dem ehemaligen General Silva e Luna nun auch wieder ein Militär für den Chefposten des halbstaatlichen Mineralölunternehmens Petrobras nominiert. Während die Börse diese Entscheidung mit fallenden Kursen quittierte, fragen sich viele Brasilianer, ob der Einflussgewinn der Militärs langsam kritische Ausmaße erreicht und was dies für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 bedeuten könnte.

Reuters/Adriano Machado

Wahl der Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat

Vorteil Bolsonaro

Die Wahlsiege von Arthur Lira (Progressistas, PP) und Rodrigo Pacheco (Democratas, DEM) im Rennen um die wichtigen Präsidentenämter von Abgeordnetenhaus und Senat stellen ein Wunschresultat für Jair Bolsonaro dar. Der Staatspräsident muss ein Impeachment-Verfahren kaum noch fürchten und hat nach einem Dämpfer bei den Kommunalwahlen zuletzt nun einen Etappensieg errungen, der auch im Hinblick auf seine potenzielle Wiederwahl im kommenden Jahr nicht zu unterschätzen ist. Abseits der anhaltenden innenpolitischen Machtkämpfe rutschen unterdessen Millionen von Brasilianern aufgrund ausgelaufener Hilfsprogramme in extreme Armut ab.

Halbzeit der Regierung Bolsonaro – wo steht Brasilien im Jahr 2021?

Die Covid-19-Pandemie mit ihren schwerwiegenden gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Brasilien überschattete das zweite Jahr der Amtszeit von Staatspräsident Bolsonaro. Das schwache Abschneiden bei den Kommunalwahlen im November kann als Dämpfer für den Bolsonarismus interpretiert werden und die Liste der innenpolitischen Herausforderungen für 2021, angefangen mit dem holprigen Start der Impfkampagne, ist lang. Brasiliens Reputation auf dem internationalen Parkett hat unter Präsident Bolsonaro ebenfalls gelitten, die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas mit ihrer traditionell multilateralen Ausrichtung wird in der Post-Pandemie-Zeit jedoch nicht nur bei Umwelt- und Handelsfragen gebraucht werden.

reuters

Kommunalwahlen in Brasilien – Rückschlag für den Bolsonarismus

In 5570 brasilianischen Städten und Gemeinden fand am vergangenen Sonntag die erste Runde der Kommunalwahlen statt, bei denen 150 Millionen Brasilianer dazu aufgerufen waren, neue Bürgermeister und Stadtverordnete zu wählen. Bei einer in Corona-Zeiten erwartet niedrigen Wahlbeteiligung haben die Kandidaten der etablierten Parteien der Mitte überwiegend gut abgeschnitten, während der Urnengang für Staatspräsident Bolsonaro zwar einen beachtlichen Dämpfer bedeutet, jedoch als Stimmungstest hinsichtlich der Präsidentschaftswahl 2022 nur bedingt Aussagekraft besitzt.

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