Pöttering setzt Lateinamerikareise in Brasilien fort - Foundation Office Brazil
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Zum Auftakt hielt Pöttering am 17. März in der brasilianischen Hauptstadt eine Ansprache vor der Parlamentariergruppe Brasilien-Europa des brasilianischen Kongresses zum Thema „EU, Deutschland und Brasilien – Strategischen Partnerschaften stärken“. In seiner Rede betonte er die Bedeutung der interparlamentarischen Beziehungen für die noch junge und mit Leben zu füllende strategische Partnerschaft zwischen Brasilien und Deutschland sowie Europa.
Für die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brasilien, so Pöttering, habe sich die Parlamentariergruppe zu einem sehr wichtigen Partner entwickelt, mit dem 2011 bereits zum dritten Mal das „Forum Brasilien-Europa“ ausgerichtet wird. Die Vertiefung der Beziehungen parallel zur Regierungsebene sei Voraussetzung, um zu essentiellen Fragen, wie die der Demokratieförderung, der internationalen Sicherheit oder des Klimaschutzes, erfolgreich gemeinsame Konzepte entwickeln zu können. Ebenso wichtig seien die engen wirtschaftlichen Bindungen. Die EU ist nach wie vor der wichtigste Handelspartner Brasiliens in der Welt. Sicherlich gebe es auch Differenzen, beispielsweise in der Handels- und Agrarpolitik. Doch er hoffe, so Pöttering, dass bei den 2010 wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen EU und Mercosul auf diesem Themenfeldern Fortschritte erzielt werden können. Vor allem dürfe nicht vergessen werden, dass zwischen Brasilien und Europa eine noch sehr viel tiefer gehende Bindung bestehe – die der gemeinsamen Werte. Wenn also heute junge Ägypter mit viel Mut für ihre Freiheit demonstrierten, dann sei es die gemeinsame Pflicht der Brasilianer wie der Europäer, diese Menschen in ihren Bestrebungen zu unterstützen.
Treffen mit Justizminister José Eduardo Cardozo
Bei dem Gespräch mit dem brasilianischen Justizminister José Eduardo Cardozo stand das Phänomen der „Justizialisierung“ der Politik im Mittelpunkt. Diese, so Cardozo, ergebe sich einerseits aus der bewussten Auslagerung von Entscheidungen seitens der Politik an die Justiz, andererseits aber auch umgekehrt aus dem Übergreifen Letzterer in die Sphäre der Politik. Eine Austarierung des Verhältnisses zwischen beiden Gewalten könne nur durch die permanente Diskussion dieser Frage erreicht werden. Cardozo begrüßte in diesem Zusammenhang das Engagement der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Fragen wie dieser im Rahmen ihrer regionalen Rechtsstaatsprogramme und zeigte sich erfreut über den internationalen Austausch zu Rechtsstaatsthemen. Dabei lobte er die seitens der KAS geplante erneute Unterstützung des Deutschen-Brasilianischen Juristentreffens in Santos im November 2011.
Treffen mit Außenminister Antonio Patriota
Den Höhepunkt des Programms in Brasilia bildete das einstündige Gespräch mit Außenminister Antonio Patriota. Das Treffen entwickelte sich zu einem intensiven Gedankenaustausch über Fragen der internationalen Politik, insbesondere auch zur aktuellen Lage in der arabischen Welt. Patriota betonte hierbei, dass Brasilien sehr viel daran liege, sich in der Libyen-Frage mit der EU abzustimmen. Angesichts des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Brasilien an diesem Wochenende erkundigte sich Pöttering über die brasilianische Erwartungshaltung. Patriota erklärte, dass man sich von Obamas Visite eine weitere Vertiefung der ohnehin guten Beziehungen zu den USA verspreche. Dies sei ein wichtiger Bestandteil der außenpolitischen Strategie Brasiliens, ein Gleichgewicht in der Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern auf der einen und den Industrienationen auf der anderen Seite zu erreichen. In diesem Sinne sei auch die enge Kooperation mit Deutschland und Europa für Brasilien weiterhin von höchster Priorität. Allerdings wünschte Patriota sich von der EU eine stärker wahrnehmbare und damit gewichtigere Stimme, vor allem wenn es um die internationale Klimaschutzpolitik geht.
Der KAS-Vorsitzende schlug vor, sich gemeinsam beim nächsten EU-Lateinamerika-Gipfel 2012 in Santiago de Chile für die Aufnahme des Begriffs der Sozialen Marktwirtschaft in das Abschlusspapier nach dem Vorbild des Lissabon-Vertrages einzusetzen. Dieses Konzept von Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung verbinde Europa mit vielen Lateinamerikanern und gerade auch Brasilien. Patriota zeigte sich offen für diesen Vorschlag.
Pöttering, der vom stellvertretenden Generalsekretär der KAS, Dr. Gerhard Wahlers begleitet wurde, nutzte die Gelegenheit, um auch den Aspekt der Menschenrechte in der Außenpolitik zu thematisieren. Patriota bekräftigte die große Bedeutung, die Brasiliens Regierung unter Dilma Rousseff dem Menschenrechtsschutz beimesse. Übereinstimmung herrschte zwischen den Gesprächspartnern in Bezug auf die weiteren Demokratisierungsschritte in Ägypten: Es müsse zunächst Präsidentschaftswahlen geben, um dann Parlamentswahlen ordentlich vorbereiten zu können. Dies erfordert vor allem die Organisation einer pluralen Parteienlandschaft, um einen wirklichen weiteren Schritt in Richtung Demokratie machen zu können.
Der brasilianische Außenminister befragte seinen Gast angesichts der aktuellen Entwicklung in Japan nach der deutschen Haltung zur Atomenergie. In Brasilien, das Atomkraftwerke betreibt, die gerade in Zusammenarbeit mit Deutschland entstanden sind, wird die deutsche Debatte aufmerksam registriert. Patriota dankte am Schluss der Konrad-Adenauer-Stiftung für ihr Engagement in den internationalen Beziehungen, besonders durch die jährliche sicherheitspolitische Konferenz „Forte Copacabana“.
