“Europe will deliver” - so die Ankündigung von EU-Ratspräsident António Costa am Ende des informellen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Diese hatten sich am 12. Februar im ländlichen Belgien im Schloss Alden Biesen im Rahmen eines informellen Leaders Retreat zusammengefunden, um konkrete Fortschritte bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Vollendung des Binnenmarktes zu erzielen. EU-Ratspräsident António Costa hatte im Vorfeld betont: „In the current geopolitical environment, strengthening our single market is, more than ever, an urgent strategic imperative.“[1] Und so standen Vertiefung des Binnenmarkts, Bürokratieabbau und internationaler Handel ganz oben auf der Agenda. Es liegt in der Natur informeller Gipfel, dass keine schriftlichen Schlussfolgerungen formuliert werden, dennoch kann das Treffen als entscheidende Weichenstellung für den offiziellen EU-Ratsgipfel am 19. März gewertet werden.
Hintergrund
Nachdem bereits 2025 ein informeller EU-Sondergipfel zur Verteidigung stattgefunden hatte, war das informelle Leaders Retreat zur Wettbewerbsfähigkeit ein weiterer themenfokussierter informeller Gipfel, um den eigentlichen Ratsgipfel im März thematisch und strategisch vorzubereiten. Mario Draghi und Enrico Letta waren Gäste, um ihre Expertise und Visionen zur Wettbewerbsfähigkeit zu teilen. Ihre viel diskutierten Berichte aus dem Jahr 2024 - „Much more than a market“[2] von Enrico Letta und „The Future of Competitiveness“[3] von Mario Draghi, hatten die dezidiert schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas zum Thema. Darin wurden konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarktes und zur Förderung von Investitionen und Innovationen gefordert. Die Europäische Kommission hatte das Thema Wettbewerbsfähigkeit als eine der zentralen Prioritäten der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen erklärt. In einem Schreiben an die Europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Gipfels unterstrich die Kommissionspräsidentin, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft die Grundlage für den europäischen Wohlstand bilde. Bei der Umsetzung zentraler Themen zeigte sich jedoch oftmals die Schwierigkeit, einen gemeinsamen Nenner mit allen Mitgliedstaaten zu finden.
Das Thema hatte zu Beginn des Jahres wieder an Dynamik gewonnen. So war nicht zuletzt in den Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Italien von Friedrich Merz und Giorgia Meloni die Notwendigkeit betont worden, den Verlust industrieller Kapazitäten in Europa zu stoppen und vergangene Fehler zu korrigieren[4].
Am Vortag des Gipfels nutzten Bundeskanzler Merz, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den European Industry Summit in Antwerpen, um vor Spitzenvertretern der europäischen Industrie ihre - teilweise unterschiedlichen - Visionen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu skizzieren. Dabei setzte Friedrich Merz den Schwerpunkt auf Bürokratieabbau, Binnenmarktverstärkung und die Erweiterung von strategischen Partnerschaften und Freihandelsabkommen. Beim Thema europäische Präferenzregeln, plädierte er für einen vorsichtigen und gezielten Umgang. Der Fokus sollte dabei auf ‚Make with Europe‘ anstatt von ‚Make in Europe‘ liegen. Zuvor hatte der französische Präsident klarere ‚Buy European‘-Präferenzen gefordert[5].
Am Morgen des Gipfels traten Merz und Macron gemeinsam vor die Kameras. Merz betonte, dass noch keine Entscheidungen getroffen würden, sondern eine konstruktive Aussprache über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit geführt werden solle. Das potenzielle Streitthema der europäischen Finanzen und gemeinsamer Schulden wurde hingegen auf den offiziellen EU-Ratsgipfel im März vertagt. Zuvor hatte Macron an einem Pre-Summit-Austausch teilgenommen, der von Merz, Meloni und dem belgischen Gastgeber, Premierminister Bart De Wever, initiiert wurde. Neben Deutschland, Italien, Belgien und Frankreich, nahmen auch Österreich, Bulgarien, Kroatien, Zypern, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Griechenland, Ungarn, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Rumänien, die Slowakei und Schweden sowie die Europäische Kommission teil.[6]
Ergebnisse des Europäischen Rats[7]
Anders als bei einem offiziellen Ratsgipfel, bei dem es schriftliche Schlussfolgerungen gibt, werden die Ergebnisse eines informellen Gipfels in einer mündlichen Erklärung des EU-Ratspräsidenten António Costa im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Bei dem Treffen am 12. Februar wurde in einer strategischen Aussprache über die Wettbewerbsfähigkeit Europas erörtert, wie eine wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Wirtschaft ausgebaut werden kann. Die Aussprache wurde mit Blick auf die Sicherung von Wohlstand, hochwertigen Arbeitsplätzen und bezahlbaren Preisen geführt und soll den Weg für die Verabschiedung konkreter Maßnahmen beim EU-Ratsgipfel im März ebnen.
António Costa erklärt, dass es Einigkeit über die Agenda der EU-Kommission zur Vereinfachung von Vorschriften bei gleichzeitiger Beibehaltung der Rechtssicherheit gibt.
Der Europäische Rat nimmt die Herausforderungen des noch unvollendeten Binnenmarktes an und wird Maßnahmen zur weiteren Integration ergreifen. Dabei sollen die Vorschläge von Enrico Letta, den unvollständigen Binnenmarkt unter dem Motto „One Market for One Europe“ zu einem einzigen Binnenmarkt zu integrieren, einfließen.
Bei konkreten Maßnahmen ist man sich einig, dass das „28. Regime“ in Form eines einheitlichen Unternehmensrechts auf EU-Ebene eingeführt werden soll. Mit diesem einheitlichen, ergänzenden Regelwerk sollen europäische Unternehmen in allen 27 Mitgliedstaaten operieren können.
Es wird erklärt, dass gezielte Unternehmenskonsolidierungen in bestimmten Sektoren – wie der Telekommunikation – wichtig sind, um die erforderlichen Investitionen und Innovationen sicherzustellen. Die Vorhaben der Unternehmenskonsolidierungen sollen in einen sozialen Vertrag eingebettet werden, um sicherzustellen, dass dies zu mehr Investitionen und Innovationen führt. In strategischen Sektoren sind sich die Staats- und Regierungschefs einig, dass europäische Champions entstehen sollen. Hierbei spielt die laufende Überprüfung der Fusionskontrollrichtlinien eine wichtige Rolle.
Beim Thema Strompreise erklärt der EU-Ratspräsident, dass die Energiewende langfristig die beste Strategie für Europas Autonomie und niedrigere Strompreise sei. Der Rat weist jedoch auch darauf hin, dass in der Übergangsphase pragmatische Lösungen gefunden werden müssen. Dabei wird betont, dass es um konkrete Maßnahmen bei spezifischen Herausforderungen einzelner Mitgliedstaaten und Industriebranchen gehen soll. Beim nächsten formellen EU-Gipfel im März sollen in enger Abstimmung mit der EU-Kommission konkrete Maßnahmen erörtert werden.
Beim Thema der Verringerung von Abhängigkeiten und dem Schutz strategischer Industrien zeigte sich eine breite Übereinkunft: Bestimmte Sektoren mit strategischer Bedeutung müssen geschützt und gestärkt werden. Hervorgehoben wurden dabei die Sektoren Verteidigung, CleanTech, Zahlungssysteme, Raumfahrt, Quantencomputing und Künstliche Intelligenz. Dabei sollen Abhängigkeiten identifiziert und mithilfe einer Diversifikationsstrategie reduziert werden.
António Costa merkt an, dass man sich im Großen und Ganzen darüber einig sei, dass nach einer Analyse in gezielten strategischen Sektoren, die gezielte und verhältnismäßige Anwendung einer europäischen Präferenzkategorie notwendig und wichtig ist.
In der Handelspolitik wird darauf verwiesen, dass Europa auf eine ambitionierte und pragmatische Politik setzt, die auf Diversifizierung und gemeinsame Interessen abzielt.
Zum Abschluss seiner mündlichen Erklärung wies der Ratspräsident darauf hin, dass Europa unter einem Investitionsmangel leidet. Um wettbewerbsfähiger zu werden, sind mehr Investitionen notwendig. Der Fokus des Treffens lag dabei vor allem auf der Mobilisierung privaten Kapitals. Um dieses zu mobilisieren war man sich einig, dass die Maßnahmen zur Spar- und Investitionsunion (SIU) beschleunigt werden sollen.
Kommentar
Das Thema der europäischen Wettbewerbsfähigkeit hatte vor dem Gipfel deutlich an Bedeutung gewonnen. Der letzte Sonderratsgipfel im Januar zu Grönland hatte noch einmal verdeutlicht, dass man nur mit einer starken und resilienten europäischen Wirtschaft geopolitischen Einfluss ausüben kann[8]. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Vorfeld verdeutlicht: „Wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser machen“[9].
Zeitpunkt und Thema des informellen Ratsgipfels zum strategischen Austausch über die Wettbewerbsfähigkeit Europas standen zwar schon lange fest, doch je näher das Datum rückte, desto mehr Staats- und Regierungschefs, Branchenverbände und Institutionen konkretisierten ihre Visionen und Ideen für mehr Wettbewerbsfähigkeit[10]. Dadurch wurden im Vorfeld des Treffens auch unterschiedliche Ansichten zu einzelnen Themen deutlich[11].
Um die Agenda des Gipfels jedoch nicht zu sprengen und die Erwartungen nicht unnötig zu erhöhen, einigte man sich darauf, die Stärkung des Binnenmarktes und die Vereinfachung der EU-Regulatorik zu priorisieren. Die Anwesenheit von Draghi und Letta trug dazu bei, die Themen Stärkung des Binnenmarktes und geopolitische Herausforderungen zu vertiefen.
Das geeinte Vorgehen der europäischen Staats- und Regierungschefs, die Entbürokratisierungsagenda weiter voranzutreiben, sendet auch ein wichtiges Signal an das Europäische Parlament; denn einige Omnibus-Initiativen stehen vor der Herausforderung, politische Mehrheiten im Europäischen Parlament zu finden. Der Vorschlag der EU-Kommission, stärker gegen das nationale ‚Goldplating‘ vorzugehen, ist im Hinblick auf die Harmonisierung des Binnenmarktes positiv zu bewerten[12].
Beim Dauerthema Kapitalmarktunion wollen die Mitgliedstaaten bis Mitte des Jahres konkrete Fortschritte vorweisen. Im Fokus stehen dabei vor allem Vorhaben wie die Saving und Investment Union, um privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren. Sollte es zu keinen gemeinsamen Fortschritten kommen, schlägt die Kommissionspräsidentin ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor[13]. Über den Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit können dann einzelne Mitgliedstaaten Integrationsschritte vornehmen.
Das 28. Regime genießt ein großes politisches Momentum[14]. Im März will die EU-Kommission einen Vorschlag für eine ergänzende EU-weit einheitliche Unternehmensform präsentieren, der noch bis zum Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Es wäre ein wichtiger Schritt, um Unternehmen bei der Skalierung zu unterstützen. Wenn die Unternehmensform bis Ende 2027 implementiert würde, wäre dies ein Erfolg für die EU.
Die Belastung der hohen Strom- und Energiekosten wurde zwar anerkannt, und es ist entscheidend, dass nun ernsthaft konkrete Maßnahmen zur Senkung der Preise in Betracht gezogen werden[15]. Dennoch bleibt die Frage, welche konkreten Maßnahmen man umsetzten kann. Besonders im Hinblick auf die unterschiedlichen Energiemärkte und Regulierungsrahmen der Mitgliedstaaten sind konkrete Maßnahmen erforderlich.
Die Einführung einer ‚European Preference‘-Kategorie hatte im Vorfeld des Gipfels unterschiedliche Meinungen zwischen den größten europäischen Industrienationen Frankreich und Deutschland geführt[16] . Die mündliche Erklärung von EU-Ratspräsident Costa zeigt, dass der Vorstoß nur in ausgewählten strategischen Sektoren verhältnismäßig und gezielt angewendet werden soll. Handelspolitisch neue und strategische Partnerschaften sollten bei derartigen Vorstößen mitbedacht werden.
Insgesamt war der informelle Gipfel ein wichtiger thematischer Impulsgeber zur Vorbereitung des formellen Ratsgipfels im März; es wurde zudem eine mögliche Roadmap aufgezeigt.
Verstimmungen, die im Vorfeld sichtbar waren, schienen ausgeräumt. Vielleicht hat die idyllische Atmosphäre im ländlichen Belgien, mit Sicherheit aber die Dringlichkeit der Themen, zur Geschlossenheit beigetragen. Der nächste offizielle Ratsgipfel wird entscheidend sein, zu gemeinsamen konkreten Schlussfolgerungen zu gelangen. “Europe has to deliver” – der Arbeitsauftrag ist jedenfalls klar formuliert.
[1] https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2026/02/12/
[2] Letta Report "Much More Than a Market" (April 2024) | European Research Area Platform
[3] The Draghi report on EU competitiveness
[4] Pressekonferenz Kanzler Merz und Ministerpräsidentin Meloni | Bundesregierung
[5] Merz und Macron uneins: Was stabilisiert Europas Wirtschaft? - WELT
[6] https://x.com/GiorgiaMeloni/status/2021969923702960185
[7] Remarks by President António Costa at the press conference following the informal EU leaders' retreat of 12 February 2026 - Consilium
[8] After years of resistance, leaders finally say EU should go at different speeds – POLITICO
[9] EU-Gipfel: "Wir wollen diese EU schneller und besser machen"
[10] EU Industry Set to Plea for Competitiveness Help Ahead of Key Summit - Bloomberg
[11] Macron sells a vision of ‘Made in Europe’ that Merz and Meloni aren’t buying – POLITICO
[12] EU-Gipfel: Regierungschefs priorisieren 28. Regime und Kapitalmarktunion • Table.Briefings
[13] Brüssel setzt Ende 2026 als Frist, um eine Zwei-Geschwindigkeiten-EU zu vermeiden | Euractiv DE
[14] After years of resistance, leaders finally say EU should go at different speeds – POLITICO
[15] Merz und Macron uneins: Was stabilisiert Europas Wirtschaft? - WELT
[16] "Made in Europe": Pläne zu neuer Regelung von EU-Aufträgen
