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"Der Ratifizierungsprozess zum Europäischen Verfassungsvertrag - Sachstand und Stimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union"
Aktualisierter Stand: 25. Februar 2005
1.Einführung
Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsstaaten die EU–Verfassung, die sie am 18. Juni 2004 einstimmig angenommen hatten. Dieser Verfassungsvertrag, der alle derzeitigen europäischen Verträge durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt, kann jedoch erst in Kraft treten, wenn er von den Unterzeichnerstaaten angenommen beziehungsweise ratifiziert wurde. Der Ratifizierungsprozess sollte in allen Mitgliedsstaaten bis November 2006 abgeschlossen sein.
Hinsichtlich des Annahmeverfahrens bestehen aufgrund verschiedenster nationaler Hintergründe Unterschiede in den Staaten der Europäischen Union. Während in acht Mitgliedsstaaten die Ratifizierung in Verbindung mit einem Referendum stattfindet, haben sich vierzehn Länder, also die Mehrheit der 25, entschlossen, allein die nationalen Parlamente über die Verfassungsratifizierung entscheiden zu lassen. In drei Mitgliedsstaaten steht die Methode der Abstimmung noch nicht fest. Darüber hinaus trifft der Verfassungsvertrag in zahlreichen Ländern weiterhin auf Widerstand und Ablehnung in Gesellschaft und Politik.
In regelmäßigen Abständen möchte das vorliegende Newsletter über die neuesten gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Verfassungsdebatte und des Ratifizierungsverfahrens informieren.
2.Zur Ratifizierungsdebatte in den Mitgliedsstaaten
Belgien (parlamentarische Ratifizierung)
Mit Ausnahme des rechtsextremen Vlaams Belang befürworten alle Parteien den Verfassungsvertrag. Lange Zeit blieb unklar, ob ein fakultatives, nicht-bindendes Referendum abgehalten werden solle. Der für die dafür nötigen Verfassungsänderungen zuständige Kammerausschuss hat am 16.02.2005 endgültig dieses Vorhaben gestoppt. Das Abstimmungsresultat war keine Überraschung, da die linksliberale Partei Spirit vor mehreren Wochen seine vorherige Unterstützung des Vorschlags zurückgezogen hatte. Der Koalitionspartner der flämischen Sozialisten SP.A befürchtete, dass der rechtsextreme Vlaams Belang die Volksbefragung zu ausländerfeindlichen Zielen, vor allem gegen einen möglichen Eu-Beitritt der Türkei, instrumentalisieren wollte.
Zur Ratifizierung der Verfassung bedarf es der Zustimmung in beiden Kammern des Föderalen Parlaments sowie der drei Regionalparlamente wie auch der Parlamente der Frankophonen und Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 70% der Belgier befürworten die europäische Verfassung, 13% lehnen sie ab und 17% sind noch unentschieden.
Dänemark (obligatorisches, bindendes Referendum 2005)
Am 2. November 2004 einigten sich die fünf stärksten Parteien des Landes auf einen „nationalen Kompromiss“, der die Ratifizierung per Referendum empfiehlt. Um auch die Sozialisten zu überzeugen, versicherten die übrigen Parteien, dass Dänemark trotz der durch die EU-Verfassung vorgesehenen Ausdehnung des Mehrheitsrecht ein Vetorecht hinsichtlich Sozial-, Arbeitsmarkt- und Besteuerungsfragen behält. Nach seinem Wahlsieg am 08. Februar 2005 hat Premier Rasmussen angekündigt, die Volksbefragung bald durchzuführen, legte sich jedoch nicht auf ein Datum fest. Im gesamten Wahlkampf vor den Parlamentswahlen wurde das Thema EU kaum angesprochen.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 44% der Dänen befürworten die europäische Verfassung, 26% lehnen sie ab und 30% sind noch unentschieden.
Deutschland (parlamentarische Ratifizierung)
Mit Ausnahme der PDS-Abgeordneten sprechen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien für eine Ratifizierung des Verfassungsvertrages aus. Die von den Freien Demokraten (FDP) und der PDS favorisierte Idee einer Volksabstimmung fand nur zwischenzeitlich positiven Widerhall bei der Rot-Grünen Bundesregierung. Nachdem sich die CDU seit Beginn der Debatte gegen eine Referendum positioniert hatte, hat sich seit Februar auch die Christlich Sozialen Union klar an die Seite der Schwesterpartei.
Das parlamentarische Ratifizierungsverfahren ist politisch verknüpft mit einer Änderung der bisherigen Grundlagen für eine Beteiligung der Länder an der Europapolitik. Am 17. Dezember wurden die Beratungen zum Ratifizierungsprozess im Bundesrat eingeleitet. Am 24. Februar nahm der Bundestag seine Beratungen über den Verfassungsvertrag auf. Einigkeit bei Regierung und Opposition steht bei der schnellen Durchführung der Abstimmung. Noch im Mai oder Anfang Juni 2005 soll die Endabstimmung stattfinden. Damit soll ein positives Signal für das französische Referendum gesetzt werden.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 54% der Deutschen befürworten die europäische Verfassung, 17% lehnen sie ab und 28% sind noch unentschieden.
Estland (Referendum noch nicht entschieden)
Das Stimmungsbild in Estland ist noch unklar. Premierminister Parts und Parlamentspräsidentin Ergma befürworten ein Ratifizierungsverfahren im Parlament. Strittig ist noch inwieweit die EU-Verfassung als Eingriff in die Landesverfassung interpretiert werden kann. Die estnische Regierung hat dennoch bereits eine Medienkampagne zur Information der Bevölkerung über die Verfassung gestartet und dabei auf finanzielle Unterstützung durch die Kommission offiziell verzichtet.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 32% der Esten befürworten die europäische Verfassung, 11% lehnen sie ab und 56% sind noch unentschieden.
Finnland (parlamentarische Ratifizierung)
Die finnische Regierung unter Premierminister Vanhanen spricht sich für eine Ratifizierung ohne Volksabstimmung aus. Die konservative Kokoomus wie auch die Opposition aus Grünen, Linken und Nationalen setzen sich für eine Volksabstimmung ein. Eine „EU Informationskampagne“ wurde von der Regierung Mitte Februar eingeleitet. Eine Ratifizierung ist frühestens für Ende 2005 bzw. 2006 anvisiert.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 42% der Finnen befürworten die europäische Verfassung, 24% lehnen sie ab und 33% sind noch unentschieden.
Frankreich (fakultatives, bindendes Referendum 2005)
Mit dem positiven Ausgang der Mitgliederbefragung bei den französischen Sozialisten sind in Frankreich wichtige Vorentscheidungen im Ratifizierungsprozess gefallen. Präsident Chirac und Premierminister Raffrain wollen sich rücksichtslos für die Annahme des Verfassungsvertrages einsetzen. Die kommunistische PCF und die extremen Rechten sprechen sich dagegen aus. Nach einer internen Mitgliederbefragung mit knappen Ausgang, verkündeten die französischen Grünen am 15. Februar 2005, dass sie für die Verfassung stimmen werden.
Am 1. Februar haben die Abgeordneten der Nationalversammlung in einer ersten Lesung mit 450 gegen 34 Stimmen die zur Ratifizierung des Verfassungsvertrages erforderlichen Verfassungsänderungen gebilligt. Der Senat hat den Verfassungsänderungen am 17.02.2005 mit 263 ja-Stimmen, 27 nein-Stimmen und 30 Enthaltungen ebenfalls zugestimmt. Damit ist der Weg für ein Referendum, das nach Willen das französischen Präsidenten Chirac spätestens Anfang Juni stattfinden soll, geebnet.
Die Zustimmung in der Bevölkerung für die EU-Verfassung zeigt im Februar 2005 eine weiter abnehmende Tendenz. Nach einer CSA Studie würden nur noch 60% der Wähler für und 40% gegen die Verfassung stimmen. Im September 2004 war das Verhältnis noch bei 69:31.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 48% der Franzosen befürworten die europäische Verfassung, 17% lehnen sie ab und 35% sind noch unentschieden.
Griechenland (parlamentarische Ratifizierung)
Die parlamentarische Ratifizierung war für Januar 2005 angesetzt. Der Ratifizierungsprozess ist jedoch immer noch im Prozeß. Sowohl die regierende Nea Dimokratia wie auch die sozialistische Oppositionspartei PASOK sprechen sich für den Vertrag aus. Ablehnung besteht bei der Koalition der progressiven Linken Synaspismos und der Kommunistischen Einheitspartei (KKE). Die Durchführung eines Referendums ist kein Thema; die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dazu fehlen.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 34% der Griechen befürworten die europäische Verfassung, 11% lehnen sie ab und 55% sind noch unentschieden.
Irland (obligatorisches, bindendes Referendum 2005)
Da die Verhandlungen zum Verfassungsvertrag unter irischer Präsidentschaft zum Erfolg geführt wurden, ist eine Ratifizierung wahrscheinlich. Allerdings gibt es ein obligatorisches bindendes Referendum, das für 2005 eingeplant ist. Die irische Presse zeigte sich geschockt über den niedrigen Wissensstand der Bevölkerung über die Verfassung. Obwohl über 45% der Bevölkerung nichts über die Verfassung wissen ist die Stimmung positiv gegenüber stärkerer EU-Integration.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 28% der Iren befürworten die europäische Verfassung, 5% lehnen sie ab und 67% sind noch unentschieden.
Italien (parlamentarische Ratifizierung)
In Italien stimmte am 25. Januar das Unterhaus mit einer großen Mehrheit von 436 Stimmen dem Verfassungsvertrag zu, während allein 28 Parlamentarier ihre Ablehnung aussprachen. Die Gegner kamen vor allem aus den Reihen der oppositionellen Kommunisten und der Regierungspartei Lega Nord. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 72% der Italiener befürworten die europäische Verfassung, 10% lehnen sie ab und 18% sind noch unentschieden.
Lettland (parlamentarische Ratifizierung)
Das Stimmungsbild in Lettland zum Verfassungsvertrag ist unklar. Aufgrund des sehr positiven Ausgangs des Referendums zum EU-Beitritt geht man von einer positiven Grundstimmung aus. Das Parlament hat den Vorschlag der grünen PCTVL für eine Volksbefragung zurückgewiesen und am 14. Dezember mit der Ratifizierungsdebatte begonnen. Es wird mit einer Annahme Anfang 2005 gerechnet.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 41% der Letten befürworten die europäische Verfassung, 16% lehnen sie ab und 43% sind noch unentschieden.
Litauen (parlamentarische Ratifizierung)
Litauen hat als erstes Land den Verfassungsvertrag am 11. November 2004 ratifiziert. Bei vierundachtzig Ja-Stimmen sprachen sich nur vier Parlamentarier dagegen aus, drei enthielten sich.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 51% der Litauer befürworten die europäische Verfassung, 11% lehnen sie ab und 38% sind noch unentschieden.
Luxemburg (fakultatives, bindendes Referendum 2005)
In Luxemburg ist der Verfassungsvertrag nicht umstritten. Er wird von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt. Strittig war der Zeitpunkt des Referendums, für das sich Premierminister Juncker ausgesprochen hat. Es soll nun am 10. Juli 2005 stattfinden.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 57% der Luxemburger befürworten die europäische Verfassung, 12% lehnen sie ab und 31% sind noch unentschieden.
Malta (parlamentarische Ratifizierung)
Der kritische Faktor in Malta ist die Haltung der oppositionellen Labour-Partei (PL), die sich noch nicht zu einem abschließenden Urteil durchgerungen hat. Die Regierung lehnt mit Hinweis auf das im März 2003 durchgeführte Referendum zum EU-Beitritt eine Volksbefragung ab, sodass einer Ratifizierung im Parlament nichts im Wege stehen dürfte.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 31% der Malteser befürworten die europäische Verfassung, 13% lehnen sie ab und 56% sind noch unentschieden.
Niederlande (fakultatives, nicht-bindendes Referendum)
In den Niederlanden ist weiterhin unklar wie sich die Parteien hinsichtlich der Verfassung positionieren: Der regierende Christdemokratische Appel wie auch die oppositionellen Sozialisten sind dafür. Zweifel gibt es beim liberalen Koalitionspartner. Während einer Parlamentsabstimmung am 26. Januar sprach sich eine große Mehrheit von Parlamentariern für die Abhaltung eines Referendums aus. Das Referendum, das am 01. Juni 2005 stattfinden soll, wird das erste nationale Referendum in der Geschichte der Niederlande sein
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 63% der Niederländer befürworten die europäische Verfassung, 11% lehnen sie ab und 26% sind noch unentschieden.
Österreich (parlamentarische Ratifizierung)
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wie auch alle im Parlament vertretenen Parteien befürworten die neue Verfassung. Die von der SPÖ geforderte Volksabstimmung über die EU-Verfassung wurde nach langen Diskussionen von den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ abgelehnt. Seit Februar 2005 bereitet der Nationalrat eine Ratifizierung der Verfassung vor.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 44% der Österreicher befürworten die europäische Verfassung, 25% lehnen sie ab und 31% sind noch unentschieden.
Polen (fakultatives, bindendes Referendum)
Mittlerweile befürwortet eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung den Verfassungsvertrag. Allerdings gehört Polen im Hinblick auf die politischen Parteien nach wie vor zu den kritischen Ländern. Strittig ist nicht das Referendum an sich, sondern der Zeitpunkt.
Die von den Sozialisten gestützte Übergangsregierung und Staatspräsident Kwasniewski setzen sich für die Ratifizierung der Verfassung per Referendum im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Herbst nächsten Jahres ein. Bei den Mitgliedsparteien der EVP, der Bürgerplattform (PO) und der polnischen Bauern- bzw. Volkspartei (PSL), ist die Haltung zum Verfassungsvertrag unentschieden bis kritisch. Da in der PO, der stärksten Kraft der Opposition, Tendenzen bestehen, aus den bisher negativen Grundpositionen gegenüber der Verfassung heraus zu finden, möchte die PO Zeit gewinnen und das Referendum erst nach dem Ratifizierungsprozess in den alten EU-Mitgliedsstaaten im Herbst 2006 abhalten. Auch die PSL und die konservativ christliche Parteien PiS, die beide kritisch-ablehnende Haltungen verfolgen, sprechen sich für einen möglichst späten Zeitpunkt der Volksbefragung aus. Eindeutig gegen die Verfassung argumentieren die eher populistischen Parteien wie die Liga der polnischen Familien (LPR) oder die Samoobrona (Selbstverteidigung).
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 43% der Polen befürworten die europäische Verfassung, 16% lehnen sie ab und 41% sind noch unentschieden.
Portugal (fakultatives, bindendes Referendum, in Frage gestellt)
Die Ratifizierungsdebatte wurde von der Auflösung des Parlamentes und den damit verbundenen Neuwahlen am 20. Februar überlagert. Sowohl die abgewä hlten Sozialdemokraten als auch die portugiesischen Sozialisten befürworten den Vertrag. Der ehemalige Premierminister Pedro Santana Lopez hatte sich für ein Referendum im Frühjahr 2005 ausgesprochen, während der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten einen solchen Schritt für nicht-verfassungskonform hielt. Der neue Regierungschef Jóse Sócrates hat noch keinen offiziellen Standpunkt in dieser Debatte eingenommen.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 40% der Portugiesen befürworten die europäische Verfassung, 7% lehnen sie ab und 53% sind noch unentschieden.
Schweden (parlamentarische Ratifizierung)
Das Meinungsbild ist noch nicht abgeschlossen. Die Regierung möchte die EU-Verfassung bis spätestens Ende 2005 ratifizieren. Ein Referendum lehnt sie ab und kann dabei auf die Unterstützung der Mehrheit des Parlamentes zählen. Nur die Grünen (Miljöpartiet de Gröna) und die linke Vänsterpartiet sprechen sich dafür aus und haben damit eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Die Abstimmung im Parlament soll im Dezember 2005 stattfinden.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 27% der Schweden befürworten die europäische Verfassung, 25% lehnen sie ab und 48% sind noch unentschieden.
Slowakei (Referendum noch nicht entschieden)
Das Ratifizierungsverfahren ist mit Unsicherheiten behaftet. Präsident Gasparovic erwartet, dass trotz gewisser Vorbehalte, das slowakische Parlament den Vertrag annehmen wird. Ein Referendum lehnt er ebenso wie Premierminister Dzurinda ab. Die christdemokratische KDH hat für den Fall, dass es keine Volksbefragung gibt, angekündigt, die Ratifizierung der Verfassung im Parlament möglicherweise nicht zu unterstützen. In jüngsten Umfragen sprachen sich 42% der Bevölkerung für ein Referendum aus, während 33,4% der parlamentarischen Ratifizierung Vorzug geben.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 61% der Slowaken befürworten die europäische Verfassung, 11% lehnen sie ab und 28% sind noch unentschieden.
Slowenien (parlamentarische Ratifizierung)
Slowenien hat am 1. Februar als drittes Mitgliedsland die EU-Verfassung ratifiziert. 79 Abgeordnete gaben ihre Stimme dem Vertragswerk, vier lehnten es ab und sieben enthielten sich ihrer.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 60% der Slowenen befürworten die europäische Verfassung, 9% lehnen sie ab und 31% sind noch unentschieden.
Spanien (fakultatives, nicht bindendes Referendum)
Die spanische Regierung unter Zapatero gehört mit zu den größten Befürwortern einer raschen Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages. Auch die Partido Popular (PP) sprach sich für eine Ratifizierung und Annahme der Verfassung aus, ebenso wie die Christdemokraten aus Katalonien (UDC) und die baskischen Nationalisten (PNV). Als bisher profilierter Kritiker einer Annahme der Verfassung hielt sich der ehemalige Premierminister José María Aznar im Wahlkampf weitestgehend zurück.
Das Referendum wurde am 20. Februar 2005 erfolgreich durchgeführt. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums haben fast 77% der Wähler für und unter 18% gegen die EU-Verfassung gestimmt. Ministerpräsident José Luis Zapatero interpretierte das Wahlergebnis als „großen Tag für alle Europäer“. Die verfassungsunterstützende Medienkampagne der Regierung mit finanzieller Unterstützung der europäischen Kommission und Besuch prominenter Politiker wie Kanzler Schröder und Präsident Chirac scheint ihre Wirkung gezeigt zu haben.
Die Opposition wertete die Volksabstimmung aufgrund der geringen Wahlbeteiligung von unter 43% der Wahlberechtigten als einen Fehlschlag. Tatsächlich war die Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung niedriger als bei der Europawahl im Juni 2004 (45%). Die geringe Teilnahme an den Wahlen lässt sich auch auf die allgemeine Unwissenheit der Bevölkerung über Bedeutung und Inhalt des Verfassungstextes zurückführen. Als weiterer Indikator für die geringe Wahlbeteiligung und relativ hohe Ablehnung in machen Regionen Spaniens kann die Verweigerung von Teilen der PP-Wählerschaft zur Zapatero-Regierung gesehen werden.
Trotz dem weiterhin eindeutigen Wahlergebnis ist die Entscheidung der Bevölkerung durch das Referendum nicht bindend. Die entgültige Entscheidung über die Ratifizierung des Parlaments liegt beim spanischen Parlament.
Tschechien (Referendum)
Auch Tschechien gehört mit zu den kritischen Ländern. Während die sozialdemokratisch geführte Regierung von Premierminister Gross sich tendenziell zustimmend zum Vertragswert geäußert hat, verknüpft sie ihren Einsatz für die Ratifizierung mit einer finanziellen Vorausschau. Des weitern sprach sich die größte Oppositionspartei ODS auf ihrem jüngsten Parteitag Ende November gegen die Verfassung aus. Unterstützt wird sie dabei von ihrem früheren Vorsitzenden und jetzigen Präsidenten der Republik Václav Klaus. Die Kommunisten bekämpfen die Verfassung vehement. Noch nicht entschieden ist die Frage, ob ein bindendes Referendum stattfinden soll. Derzeit scheinen alle im Parlament vertretenen Parteien dafür zu sein. Strittig ist jedoch der Zeitpunkt: die Regierung möchte die Volksbefragung mit den Wahlen zum Parlament im Juni 2006 verbinden, während die ODS sich dagegen ausspricht.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 39% der Tschechen befürworten die europäische Verfassung, 20% lehnen sie ab und 42% sind noch unentschieden.
Ungarn (parlamentarische Ratifizierung)
Ungarn hat als zweiter Mitgliedsstaat dem Verfassungsvertrag zugestimmt. Am 20. Dezember votierten 304 Abgeordnete für die Verfassung, neun stimmten dagegen.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 60% der Ungarn befürworten die europäische Verfassung, 9% lehnen sie ab und 31% sind noch unentschieden.
Vereinigtes Königreich (fakultatives, bindendes Referendum 2006)
Obwohl die britischen Konservativen sich in ihrer Mehrheit gegen den Verfassungsvertrag aussprechen und damit bisher die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatten, hat Premierminister Blair entschieden, den Vertrag in einem Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen und will sich für seine Annahme einsetzen. Das britische Unterhaus hat am 10. Februar 2005 mit 345 zu 130 Stimmen für die Möglichkeit eines solchen Referendums gestimmt. Unklar ist noch der exakte Zeitpunkt des Referendums. Wahrscheinlich ist ein Datum im März 2006, nach Ende der britischen Ratspräsidentschaft. Nach einer Umfrage vom 09. Februar 2005 haben sich mit 36% der Bevölkerung zum ersten Mal mehr Briten für die Verfassung, als gegen diese (29%) ausgesprochen. Die gleiche Studie zeigt aber auch, dass ein Drittel der Bevölkerungen aus unterschiedlichen Gründen nicht vorhat überhaupt an der Abstimmung teilzunehmen.
Der Außenminister des vereinigten Königreiches, Jack Straw, hat die Europäische Kommission gewarnt, Geld für eine Medienkampagne „für die Verfassung“, vergleichbar mit der in Spanien, auszugeben. Am 16. Februar hat er diese Warnung vor dem britischen Unterhaus bekannt gemacht, um den innenpolitischen Druck zu senken.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 20% der Briten befürworten die europäische Verfassung, 30% lehnen sie ab und 50% sind noch unentschieden.
Zypern (parlamentarische Ratifizierung)
Die Ratifizierung des Verfassungsvertrages ist unproblematisch. Die politische Klasse lehnt ein Referendum, für das es keine Rechtsgrundlage gibt, ab. Darüber hinaus befürworten alle Parteien, bis auf die linke AKEL, den Verfassungsvertrag.
Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 23% der Zyprioten befürworten die europäische Verfassung, 10% lehnen sie ab und 67% sind noch unentschieden.
3.Die europäischen Institutionen
Der Rat der EU hat die niederländische Ratspräsidentschaft (bis zum 31.12.2004) aufgefordert sich mit der Problematik des Desinteresses der europäischen Bürger hinsichtlich der EU-Verfassung zu befassen und effiziente Informationsaktivitäten einzuleiten. Mit der europaweiten Kampagne „Communicating Europe“ soll eine grenzüberschreitende Debatte angeregt werden, um einen Konsens über die gemeinsamen Werte zu erzielen. Die EU-Kommission sollte bis Mitte 2005 eine entsprechende Kommunikationsstrategie vorstellen.
Innerhalb der Europäischen Kommission ist Vizepräsidentin Margot Wallström für die Kommunikationsstrategien der Union verantwortlicht. Ihr Auftrag ist die nationalen Kampagnen zur Verfassung auf Anfrage der Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Für diese Aufgabe steht Ihr ein Budget in Höhe von ungefähr 8 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Europäische Parlament hat am 12.01.05 mit 500 Ja-Stimmen zu 137 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen den Verfassungsvertrag gebilligt und rückhaltlos dessen Ratifizierung befürwortet. Nein-Stimmen kamen überwiegend aus der „Konföderalen Fraktion der Vereinigten Linken/Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL)“, der euroskeptsichen Fraktion „Unabhängigkeit und Demokratie (IND/DEM)“, von zahllosen Fraktionslosen und aus den Reihen der 40 Mitglieder umfassenden der ED-Gruppe innerhalb der EVP-ED-Fraktion. Die 228 Mitglieder der EVP stimmten für den Verfassungserntwurf. Fast die gesamte Fraktion der Grünen/EFA gab, trotz der aus ihrer Sicht bestehenden Mängel, dem Entwurf ihre Unterstützung. Die Fraktion der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die sich für die Ratifizierung per Referendum einsetzen, sprachen sich bis auf eine Abgeordnete für den Vertrag aus. Auch bei den Sozialisten (PSE) gab es nur eine einzige Gegenstimme, jedoch zwölf Enthaltungen. Die befürwortenden Abgeordneten halten den Entwurf insgesamt für eine erhebliche Verbesserung der bestehenden Verträge, der nach seiner Umsetzung sowohl für die Bürger, für die Mitgliedsstaaten und die effiziente Funktionsweise der EU-Institutionen von Vorteil sein werde. Die Gegner des Verfassungsentwurfes, die aus unterschiedlichen politischen Positionen heraus den Verfassungsentwurf ablehnen, finden sich in einem europaweiten, überparteilichen Netzwerk, der „Nein-Kampagne zusammen. Die Begründungen für die ablehnende Haltungen reichen von einer grundlegenden Europskepsis, über die Befürchtung der Aufgabe sozialer Prinzipien bis hin zur Angst vor dem Verlust nationalstaatlicher Souveränität und somit der Entmachtung des Bürgers.
Um gegen „Euroskepsis“ aufgrund von Fehlinformationen vorzugehen, hat das Europäische Parlament im Januar eine "Schnelle Eingreifgruppe" einberufen. "Innerhalb von drei Stunden, nachdem eine verfälschende Angabe zum Verfassungsvertrag gemacht wurde, antworten wir mit einer Gegendarstellung", verkündete Jo Leinen, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament und Mitglied dieser Eingreifgruppe.
Eine Eurobarometerstudie vom Januar 2005 zeigte die Abhängigkeit von Zustimmung oder Ablehnung zur Verfassung vom Wissen über den Verfassungstext. Im Durchschnitt der 25 EU-Länder befürworten 49% der Europäer die europäische Verfassung, 16% lehnen sie ab und 35% waren noch unentschlossen. Bei den Befragten, die über den Verfassungstext informiert waren und Fragen über dessen Inhalt beantworten konnten, lag die Zustimmung im Durchschnitt der EU-Länder bei 60%, die Ablehnung bei 20% und die Unentschlossenheit bei 20%. In der Studie zeigt sich die Tendenz, dass um so mehr Bürger über den tatsächlichen Text wissen, um so positiver der Einführung der Verfassung gegenüber eingestellt sind.