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Der Morgen danach

Die Slowakei hat gewählt

Gut sechs Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl sind die Menschen in der Slowakei aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Da die amtierende Präsidentin Zuzana Čaputová aus persönlichen Gründen nicht mehr antritt, wird es in jedem Fall einen neuen Hausherren im Palais Grassalkovich, dem Amtssitz des Staatspräsidenten, geben.

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Details

In der ersten Runde setzte sich der ehemalige Außenminister und Diplomat Ivan Korčok mit 42,5 Prozent der Stimmen durch – er wird vom bürgerlichen Lager unterstützt und gilt mit seinem klar westorientierten Kurs als Gegengewicht zur aktuellen Regierung von Ministerpräsident Robert Fico. Deren Kandidat Peter Pellegrini, aktuell Parlamentspräsident, erreichte in der ersten Wahlrunde 37 Prozent der Stimmen und schaffte es damit ebenfalls in die Stichwahl. Wie die aktuelle Regierung spricht sich Pellegrini gegen militärische Unterstützung für das Nachbarland Ukraine aus und könnte nach Meinung seiner Kritiker ein „Durchregieren“ der Fico-Regierung ermöglichen. Entscheidend wird nun sein, wem es besser gelingt, die Anhänger der in der ersten Wahlrunde unterlegenen Kandidaten anzusprechen und zu einer Stimmabgabe zu bewegen. Bisher hat der Sieger der ersten Wahlrunde stets auch die Stichwahl für sich entscheiden können – bereits jetzt zeichnet sich für den 6. April jedoch ein knappes Wahlergebnis ab. Die Präsidentschaftswahl findet in einem politisch aufgeheizten Klima statt. Seit Amtsübernahme der neuen Regierung protestieren in Bratislava und anderen Städten wöchentlich mehrere tausend Menschen gegen die Reformvorhaben in der Justiz sowie im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie befürchten, dass die Regierung die Slowakei innerhalb der EU isolieren werde, und sprechen sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus.    

Wer konnte die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei für sich entscheiden? Welche thematischen Schwerpunkte spielten im Wahlkampf eine herausgehobene Rolle? Welche innen- und außenpolitische Ausrichtung wird der neue Präsident vorgeben? Werden sich die europapolitischen Schwerpunkte der Slowakei durch die Wahl verschieben?

 

Die Veranstaltung „Der Morgen danach – die Slowakei hat gewählt“ findet am Montag, dem 08. April 2024, von 09:30-10:15 Uhr via Zoom statt. Wir freuen uns darauf, die oben genannten Themen mit unserem Kollegen Tomislav Delinic, Leiter der KAS-Auslandsbüros in Tschechien und der Slowakei, zu diskutieren. Nach dem Gespräch zwischen Herrn Delinic und Dr. Beatrice Gorawantschy, Leiterin des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, haben die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen in die Diskussion einzubringen. Die Veranstaltung wird auf Deutsch stattfinden und zudem simultan ins Englische übersetzt werden. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

 

Anmeldung unter diesem Link.

Here you will find the program for download: Programm 24-04-08 Slowakei hat gewählt.pdf

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Venue

Online via Zoom

Speakers

  • Beatrice Gorawantschy
    • Leiterin des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung
  • Tomislav Delinic
    • Leiter der KAS-Auslandsbüros in Tschechien und der Slowakei
Contact

Kai Gläser

Kai Gläser bild

Policy Advisor

kai.glaeser@kas.de +32 2 66931-52 +32 2 66931-62

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