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Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den MFR 2028–2034 sieht eine umfassende Neuausrichtung der Kohäsions- und Strukturpolitik vor, inklusive einer Zentralisierung von Finanzentscheidungen, signifikanten Mittelkürzungen durch die Zusammenlegung von Fonds und verschärfte Auflagen in Bezug auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Mit Blick auf die kommenden Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen zum Haushaltsentwurf freuen wir uns, zentrale Fragen zu der Neugestaltung der Kohäsionspolitik im neuen MFR aus europarechtlicher und regionaler Perspektive zu diskutieren.
In diesem Rahmen begrüßen wir als Impulsgeber Herrn Dr. Karl-Philipp Wojcik, Berater im Kabinett des Exekutiv Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, Raffaele Fitto, der aktuelle Entwicklungen der Kohäsionspolitik, insbesondere den neuen MFR sowie den Mid-Term Review, vorstellen und ausgewählte europarechtlichen Aspekte näher beleuchten wird. Anschließend wird Walter Götz, Referatsleiter für Strukturpolitik beim European Parliamentary Research Service (EPRS) diese Ausführungen aus EP-Perspektive kommentieren und die Arbeit des EPRS zur Kohäsionspolitik vorstellen. Darauf folgt ein Impuls der MdLs Martin Modschiedler und Marko Schiemann, die zu Sachsens Perspektive auf die Kohäsionspolitik referieren werden. Eine moderierte Diskussion wird die Thematik vertiefen.
