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„Zwei Staaten für zwei Völker“

Unterstützung für die neuen Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern

„Gerade weil wir Israel als jüdischen Staat bejahen, treten wir seit 20 Jahren für die Zwei-Staaten-Lösung ein.“ Mit diesen Worten begründete der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, bei einem von der KAS Israel und der israelischen Organisation „Blue White Future“ ausgerichteten Symposium am 2. Oktober 2013 in Jerusalem sein Engagement für eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts nach dem Grundsatz „Zwei Staaten für zwei Völker“.

Mit seinem Besuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten möchte er, so Pöttering, „als Deutscher und Europäer demonstrieren, wie sehr wir den Erfolg der neuen Friedensgespräche wünschen. Außerdem möchte ich deutlich machen, dass wir den Friedensprozess nach Kräften unterstützen.“ Diese Unterstützung umfasse die Zusage, „dass wir tatkräftig mithelfen werden, die praktische Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung zu fördern – nicht nur ökonomisch, sondern auch durch Kooperation in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, durch Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft sowie durch kulturellen und zivilgesellschaftlichen Austausch.“ Er wolle aber auch von seiner Sorge sprechen, dass ein Scheitern der Gespräche eine Welle der Gewalt nach sich ziehen könnte.

Pöttering hob drei grundlegende Prinzipien hervor, von denen sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel leiten lässt: „Wir treten ohne Wenn und Aber für die Sicherheit Israels ein. In dieser Hinsicht können und wollen wir – um eine aktuelle Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel aufzugreifen – ‚nie neutral’ sein.“ Zweitens unterstütze die KAS seit den Oslo-Vereinbarungen 1993 die Zwei-Staaten-Lösung: „Die Alternative, die wir nicht wollen, wäre ein binationaler Staat.“ Allein aus demographischen Gründen liege die Zwei-Staaten-Lösung im vitalen Eigeninteresse Israels. Und drittens wolle die KAS dabei helfen, „dass Israel als Teil der westlichen Welt seine enge Partnerschaft mit der Europäischen Union weiter vertieft – und zugleich als Teil der Region die Beziehungen zu seinen Nachbarn normalisiert.“ Diese Normalisierung setze ein Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts voraus.

„Mit diesen drei Prinzipien – Sicherheit, Zwei-Staaten-Lösung, Israel als privilegierter Partner der Europäischen Union in der Region – stehen wir über Parteigrenzen hinweg auf der Seite der Mehrheit in diesem Land.“ Die Einbettung der Friedensgespräche in den regionalen Kontext sei, so Pöttering, auch deshalb zukunftsweisend, weil eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sich positiv auf die ganze Region auswirken könne. Er sei zwar nicht der Auffassung, dass dieser Konflikt die einzige oder die wichtigste Ursache für den Unfrieden in der Region sei. „Aber umgekehrt lässt sich sehr wohl sagen, dass seine Beendigung viele Energien für die Lösung anderer Konflikte freisetzen würde.“

Pöttering bekräftigte seine Position zur israelischen Siedlungspolitik: Die Fortsetzung dieser Politik in den Palästinensischen Gebieten widerspreche dem internationalen Recht, schwäche die Chancen für einen Frieden und werde Israel in der internationalen Gemeinschaft weiter isolieren. „Freundschaft“, so begründete er seine deutlichen Worte, „zeigt sich nicht in blinder Gefolgschaft, sondern im Aussprechen dessen, was die Wahrheit ist, oder was wir für die Wahrheit halten.“

Zum Abschluss seiner Rede wiederholte er, was er am 30. Mai 2007 als Präsident des Europäischen Parlaments vor der Knesset gesagt hatte: „Ich bekenne mich mit allem Nachdruck zu einem dauerhaften Existenzrecht Israels, zu dem Recht Israels, friedlich in gesicherten Grenzen und in einer Nachbarschaft zu leben, die Israel anerkennt. Als Person und als deutscher Europäer stehe ich hier als Freund, dessen Sympathie und Solidarität allen Menschen in Israel gilt.“