Event Reports

Der israelisch-palästinensische Konflikt

by Evelyn Gaiser

Seminar für junge Führungskräfte

Von 02. bis 04. Juli 2012 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung Israel in Zusammenarbeit mir einer israelischen und einer palästinensischen Partnerorganisation ein Seminar, das junge israelische und palästinensische Meinungsführer und Politiker zusammenbrachte. In Prag diskutierten die jungen Entscheidungsträger über ihr gegenseitiges Verhältnis, den Stillstand des Friedensprozesses und mögliche Wege zu einer Lösung des Konfliktes nach dem Prinzip „zwei Staaten für zwei Völker“.

Auf diesem Wege sollten die Teilnehmer gemeinsame Interessen definieren und, wo möglich, Übereinstimmungen für eine Lösung aufzeigen. Ausgewählt wurden Vertreter verschiedener politischer Spektren, die einen weiten Personenkreis erreichen und Entscheidungen beeinflussen können. Die jungen Meinungsführer sollen nun als Multiplikatoren wirken und ihre Erfahrungen weitergeben. Für einige Teilnehmer war es das erste Zusammentreffen mit Vertretern der anderen Seite und umso intensiver wurde die Zeit genutzt, um die Situation des anderen kennenzulernen und gleichzeitig die eigene Position zu erklären und so gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie sich beide Seiten wieder annähern könnten.

Unter dem von Misstrauen geprägten politischen Klima sind Maßnahmen zur Vertrauensbildung zwischen beiden Völkern unabdingbar. Die physische Trennung von Israelis und Palästinensern trägt dazu bei, dass die Realität der anderen Seite immer weniger wahrgenommen und verstanden wird. Umfragen zeigen, dass, während die Mehrheit der Israelis und Palästinenser ein Friedensabkommen befürworten würde, das Gros der Befragten an der Bereitschaft der anderen Seite, dieses umzusetzen, zweifelt und deren Absichten in Frage stellt.

Der Friedensprozess - Eine (un-)endliche Geschichte?

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Vorträge eines israelischen Unterhändlers im Oslo-Friedensprozess und eines Beraters des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad und langjährigen Mitglieds der palästinensischen Autonomiebehörde.

Sie erklärten wichtige Hintergründe zum – und analysierten den Verlauf des –Friedensprozesses: das Scheitern, aber auch die Erfolge diverser Verhandlungsrunden. So habe man im Jahr 2008, als Ministerpräsident Ehud Olmert mit Mahmud Abbas verhandelte, unmittelbar vor einem Abkommen gestanden. Dies sei gescheitert, da Olmert kurz darauf, infolge eines Korruptionsverdachtes, von seinem Amt zurücktrat. Die Referenten stellten auch verschiedene Lösungsansätze für die Kernfragen des Konfliktes vor, und zeigten, dass ein Abkommen durchaus möglich sei.

Zwei Völker – Zwei Geschichten

Ferner gingen die Referenten auf die unterschiedlichen Perspektiven und Narrative beider Völker ein. Dies sei ein grundlegendes Problem auf dem Weg zu einer Einigung. Beide Seiten hätten es bisher versäumt, ihr Volk auf einen Frieden vorzubereiten und auf die unvermeidbaren Kompromisse, die es dafür eingehen müsse.

Auf israelischer Seite wirkten Terror und Schrecken der zweiten Intifada bis heute nach; regelmäßige Raketenangriffe aus dem Gazastreifen und antiisraelische Rhetorik in der palästinensischen Öffentlichkeit trügen ferner dazu bei, dass viele Israelis an der Friedens- und Kompromissbereitschaft der Palästinenser zweifelten.

Auf palästinensischer Seite sehe man keine Fortschritte auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland wüchsen, die Zerstückelung der palästinensischen Gebiete in A-, B- und C-Zone, die als Teil des Oslo-Friedensprozess (Oslo II) als Übergangsregelung konzipiert worden war, habe sich institutionalisiert. Nach wie vor hat das israelische Militär volle Kontrolle über die C-Zone im Westjordanland, in der zwar nur ein sehr geringer Anteil der palästinensischen Bevölkerung lebe, die aber etwa 59 Prozent der palästinensischen Gebiete ausmache. Obwohl die Umsetzung des Interimsabkommen auf die Dauer von maximal fünf Jahren angelegt war, berichteten palästinensische Teilnehmer, sie sähen kaum eine Verbesserung ihrer Situation, die israelische Präsenz präge nach wie vor ihren Alltag.

Die Zeit läuft davon: Es gibt keine bessere Lösung!

Verschiedene Teilnehmer betonten die Dringlichkeit der Lage. Man stehe vor einem Wendepunkt und müsse daher die bestehenden Chancen nutzen. Die territorialen und sozialen Entwicklungen vor Ort machten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung immer komplizierter. Dazu zählten sowohl die zunehmende Radikalisierung in beiden Gesellschaften, als auch der Siedlungsbau und die fortbestehende Teilung der palästinensischen Gebiete in Fatah- und Hamas-Territorium. Ein funktionsfähiger palästinensischer Staat rücke in die Ferne. Es ließen sich, besonders auf palästinensischer Seite, steigende Frustration und Resignation innerhalb der Bevölkerung beobachten. Der Trend, dass sich immer mehr Israelis und Palästinenser für eine Ein-Staat-Lösung aussprächen, sei beunruhigend. Eine Ein-Staat-Lösung gefährde nicht nur die palästinensischen Aspirationen auf einen eigenen Staat sondern auch den zionistischen Traum eines jüdischen Staates. Eine jüdische Mehrheit sei langfristig keineswegs garantiert. Mit Mahmud Abbas gebe es noch einen palästinensischen Führer, der Bereitschaft zu einem Abkommen signalisiert habe. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Nachfolger ähnliche Kompromisse eingehen würde, sei gering.

Thematische Interkonnektivität – Der allgegenwärtige Konflikt

Viele Israelis sähen heute nicht mehr die Bedeutung und Dringlichkeit eines Abkommens mit den Palästinensern, da dieses Thema ihren Alltag kaum beeinflusse und oft verdrängt werde. Fragen wie die Bedrohung durch eine mögliche atomare Aufrüstung des Iran oder soziale Ungerechtigkeit und damit einhergehende finanzielle Schwierigkeiten im täglichen Leben, beschäftigten die israelische Öffentlichkeit weit mehr. Diese Angelegenheiten seien aber nicht so einfach vom Konflikt mit den Palästinensern zu trennen. Aufgrund enormer Staatsausgaben für Verteidigung und Sicherheit und hohen Aufwendungen für Siedlungen und Infrastruktur im Westjordanland kämen Staatsausgaben für soziale Belange, aber auch das Budget des Gesundheitssektors zu kurz. Die Gründe, die in Israel Demonstrationen für mehr soziale Gerechtigkeit entfesselt hätten, hingen unmittelbar mit diesem Missverhältnis zusammen. Durch ein Abkommen mit den Palästinensern, besonders in Bezug auf muslimische Glaubensorte, wäre ferner auch dem Iran ein Vorwand zur Bedrohung Israels genommen.

Kein Staat – Zwei Regierungen

Ein großer Stolperstein auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat sei der Hamas-Fatah-„Bruderstreit“. Dieser habe in den letzten Jahren ein Vorankommen in Verhandlungen mit den Israelis stark beeinträchtigt. Mit Hamas als Rivale sei es schwieriger für die Führung im Westjordanland, Kompromisse mit Israel einzugehen. Die Aufteilung der Palästinenserführung in zwei Regierungen mit gegensätzlichen Zielen sei überdies für die israelische Regierung ein Argument gegen Verhandlungen mit den Palästinensern. Der Siedlungsbau und der Stillstand im Friedensprozess sowie Korruption innerhalb der palästinensischen Autonomiebehörde spielten radikalen Kräften um die Hamas in die Hände.

Verantwortung: Gewaltlosigkeit als nationale Aufgabe

Ein wichtiger Wendepunkt im Handeln der Fatah-geführten Palästinenser stelle die Bewegung hin zu gewaltlosem Protest dar. Einige israelische Teilnehmer verwiesen in diesem Zusammenhang jedoch auf regelmäßige Ausschreitungen und Steinwürfe gegen israelische Soldaten bei palästinensischen Demonstrationen. Sie hätten Schwierigkeiten dies als „gewaltlosen“ Protest einzustufen. Ein palästinensischer Vertreter forderte seine Landsleute auf, Verantwortung zu übernehmen. Sicherheit sei nicht nur eine Forderung der Israelis, sondern im zentralen Interesse der Palästinenser. Die palästinensische Autonomiebehörde habe unter der Regierung des Ministerpräsidenten Fayyad schon bemerkenswerte Fortschritte im institutionellen Aufbau geleistet, ganz besonders in Bezug auf ihre Sicherheitskräfte. Deren Zusammenarbeit mit der israelischen Armee trage maßgeblich zur weitgehend ruhigen Lage im Westjordanland bei. Von israelischer Seite sei auf diese Anstrengungen bislang allerdings nicht mit politisch wirksamen Antworten reagiert worden.

Ergebnisse

Abschließend entwickelten die Teilnehmer gemeinsam Konzepte, wie jeder dazu beitragen könne, dass sich in seiner Gesellschaft etwas bewegt, das einer Lösung zugute kommen könnte. Es wurden Strategien entworfen, die in Folgetreffen weiter untersucht werden sollen.

In erster Linie müssten sowohl Israelis als auch Palästinenser stärker die eigene Bevölkerung ansprechen, um für die Idee der Zwei-Staaten-Lösung zu werben. Dabei müssten soziale Medien wie Facebook eine größere Rolle spielen. (Idee einer gemeinsamen Facebook-Gruppe nach dem Vorbild „Iranians we love you“). Es ließe sich allerdings kein Abkommen ohne Politiker schließen. Lobbyarbeit in den Abgeordnetenhäusern aber auch innerhalb der politischen Parteien sei deshalb von zentraler Bedeutung. Israelis wie auch Palästinenser boten zudem an, vor interessierten Bürgern der anderen Seite zu sprechen um einen weiteren Dialog anzukurbeln und Vorurteile abzubauen. Da aufgrund der Anti-Normalisierungsbewegung auf palästinensischer Seite gemeinsame Aktionen derzeit kaum öffentlich umzusetzen seien, sollten aber in einem ersten Schritt Aktionen in der eigenen Bevölkerung nach dem Motto „joint but separate“ initiiert werden.

Das heterogene Teilnehmerfeld vertrat im Laufe des Seminars verschiedene Einstellungen. Es wurde deutlich, dass bei Israelis und Palästinensern keinesfalls von zwei uniformen Gruppen ausgegangen werden kann, sondern dass beide Gesellschaften in ihren Einstellungen stark fragmentiert sind. Ein gemeinsamer Nenner der Teilnehmer zeigte sich indes: der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben. Einige Teilnehmer gestanden ein, dass viele der ausgetauschten Informationen ihnen vorher nicht geläufig waren. Zudem zeigte sich, wie tief Ängste und Misstrauen gegenüber der anderen Seite sitzen. Jede Partei trägt ihr eigenes Trauma mit sich, einige Themen wurden durchaus emotional diskutiert. Ein junger israelischer Politiker, der eher dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, betonte, dass es für ihn, trotz politischer und ideologischer Differenzen, bedeutsam war, persönliche Kontakte zu jungen Palästinensern zu knüpfen. So konnte er sein Bild, das bislang von Terrorattentaten und Raketenangriffen geprägt war, erweitern. Ein besonderer Erfolg des Seminars manifestierte sich erst im Anschluss an das Seminar. Ein israelischer Vertreter war so beeindruckt von seinen Erfahrungen, dass er nun seine Kontakte einsetzt, um ein Treffen zwischen dem israelischen Bildungsminister und einem hochrangigen palästinensischen Teilnehmer des Seminars zu arrangieren. Fast alle Teilnehmer hätten sich noch mehr Zeit für das Seminar gewünscht. Zwar wurden auch die Pausen und gemeinsamen Mahlzeiten intensiv zum Austausch genutzt, jedoch, so die Teilnehmer, hätte man einige Themen gerne noch tiefergehend diskutiert.