Event Reports

Die Krise der Regierungsfähigkeit im Nahen Osten

by Evelyn Gaiser

Junge Deutsche und Israelis diskutieren über neue sicherheitspolitische Herausforderungen

Am Mittwoch, den 29. Januar trafen sich Vertreter der Jungen Union Nordrhein-Westfalen mit israelischen Studierenden am Interdisciplinary Center Herzliya (IDC), um mit diesen über das sicherheitspolitische Umfeld Israels drei Jahre nach dem „Arabischen Erwachen“ zu diskutieren.

Höhepunkt des Abends war ein Vortrag von Dr. Amichai Magen, der am International Institute for Counterterrorism (ICT) des IDC forscht und leitend tätig ist.

Dr. Magen hieß die deutschen Gäste willkommen und unterstrich die Bedeutung des Zusammenkommens von jungen Israelis und Deutschen. Das Bild Israels in Europa sei heutzutage meist negativ besetzt. Für viele Europäer rufe der Begriff Israel einzig Assoziationen mit dem Nahost-Konflikt hervor. Dabei werde oft ausgeblendet, dass Israel eine sehr heterogene und vor allem humane Gesellschaft sei, die europäische Grundwerte wie Demokratie, die Menschenwürde und Freiheit teile. Vor diesem Hintergrund rief Dr. Magen die jungen Leute dazu auf, einander zuzuhören und eine nachhaltige Verbindung zueinander aufzubauen.

In seinem Vortrag legte der Völkerrechtler und Politikwissenschaftler dar, welche geopolitischen Herausforderungen die Entwicklungen der letzten drei Jahre für Israel brachten. In der Vergangenheit habe es der jüdische Staat mit weitgehend souveränen, gewissermaßen berechenbaren – wenn auch nicht unbedingt freundlich gesonnenen – Nachbarstaaten zu tun gehabt. Mit dem Umbruch in der arabischen Welt sei ein bedeutendes Maß an Instabilität über die Region gekommen.

In Syrien, im Libanon und in Ägypten sei das staatliche Gewaltmonopol nur noch bedingt durchsetzbar. So seien diese Staaten mehrheitlich nicht in der Lage, ihr gesamtes Staatsgebiet zu kontrollieren und ihre Grenzen zu verteidigen. Extremisten hätten dieses Machtvakuum genutzt, um in gewissen Regionen eigene Machtstrukturen aufzubauen. Die ägyptische Sinai-Halbinsel habe sich inzwischen zu einer Hochburg des islamischen Dschihad entwickelt. Die zunehmenden Terroranschläge in Kairo und Alexandria seien ein Ergebnis dieser Entwicklungen. Im Falle Syriens könne man gar von Staatszerfall sprechen. Die dortigen Ereignisse hätten ferner gravierende Auswirkungen auf die Stabilität in den angrenzenden Staaten Libanon und Jordanien.

Israel werde heute oftmals von nichtstaatlichen Akteuren angegriffen, die beispielsweise in Ägypten, Syrien oder dem Gazastreifen agierten. In diesen Fällen sei eine Reaktion genau abzuwägen, um einen bewaffneten Konflikt mit den Nachbarstaaten zu vermeiden.

Dr. Magen sprach ferner über den sogenannten „zweiten Staatenring“ der sich um diese Krisenstaaten herum ziehe. Dieser zweite Ring beinhalte mit Staaten wie dem Irak, Libyen und dem Sudan eine Reihe „gescheiterter Staaten“ und regierungsfreier Räume (ungoverned spaces) und trage kaum zu einer Stabilisierung des inneren Rings bei. Durch diese Länder führten inzwischen die Hauptschmuggelrouten für iranische Waffen in den Gaza-Streifen sowie nach Syrien und in den Libanon.

Das unsichere regionale Umfeld beeinflusse auch den Friedensprozess. So sei es für die Palästinensische Autonomiebehörde komplizierter geworden, verantwortungsvolle Regierungsführung (good governance) umzusetzen. Gleichzeitig sei es schwieriger, die israelische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, in einem solchen Umfeld der Instabilität weitere Risiken für den Friedensprozess einzugehen.

Abschließend diskutierten die Teilnehmer über gemeinsame Herausforderungen für Israel und Europa und darüber, wie gemeinsame Lösungen gefunden werden könnten. Es bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass der Bürgerkrieg in Syrien langfristig auch Auswirkungen auf Europa haben wird. Zum einen müsse die EU Lösungen für die zunehmenden Flüchtlingsströme finden. Zum anderen seien derzeit 15.000 junge Menschen aus Europa am Dschihad in Syrien beteiligt. Ein Teil dieser Kämpfer werde früher oder später nach Europa zurückkehren und dort eine Herausforderung für die Sicherheit des „alten Kontinents“ darstellen.