Event Reports

Frauen in Politik, Religion und Zivilgesellschaft

Studienprogramm für Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe der Frauen" im Deutschen Bundestag

14 weibliche Bundestagsabgeordnete aus der "Gruppe der Frauen" der Unionsfraktion absolvierten Anfang Februar ein Informationsprogramm in Jerusalem. Der naheliegende inhaltliche Schwerpunkt lag dabei auf dem Status von Frauen in israelischer und deutscher Politik, Religion und Zivilgesellschaft sowie Möglichkeiten der Verbesserung von Teilhabe.

Die Delegation um die Vorsitzende Karin Maag MdB begann Ihren eintägigen Programmtag mit einem politischen Briefing durch die Stiftungsleiter vor Ort, Dr. Michael Borchard (Konrad-Adenauer-Stiftung Israel) und Richard Asbeck (Hanns-Seidel-Stiftung). Dabei gingen die beiden Auslandsmitarbeiter vor allem auf die deutsch-israelischen Beziehungen, die - derzeit geringen - Aussichten für eine 2-Staaten-Lösung, sowie auf die anhaltende Terrorwelle im Heiligen Land ein. Dr. Borchard betonte hier den Paradigmenwechsel von einem überwiegend territorialen zu einem zunehmend religiös aufgeladenen Konflikt, der sich hauptsächlich am symbolträchtigen Tempelberg entzündet. In Hinsicht auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel entwickle sich seit mehreren Jahren eine regelrechte Euphorie für Kanzlerin Angela Merkel auf Seiten der Israelis. Laut KAS-Studien haben rund 70 Prozent eine hohe bis sehr hohe Meinung von der deutschen Regierungschefin, Tendenz steigend.

Auf die ausführliche Einführung in die aktuelle Lage im Land und der Region folgte ein informativer Austausch mit Michal Tzuk, Abteilungsleiterin für Beschäftigungsfragen und stellvertretenden Generaldirektorin im israelischen Wirtschaftsministerium. Diese informierte über aktuelle Trends und Herausforderungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Gebiet der Beschäftigung. Um bestehende Ungleichheiten anzugehen habe die Regierung einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, welcher unter anderem die Erweiterung von Fortbildungsangeboten, die Förderung von Selbstständigkeit sowie die Subventionierung von Betreuungsangeboten vorsieht.

Anschließend wurde die Gruppe in der Knesset von MK Touma-Suleiman (Vereinigte Arabische Liste) und MK Ksenia Svetlova (Zionistische Union) empfangen. Die arabisch-israelische Abgeordnete Aida Touma-Suleiman, welche seit Anfang 2015 dem parlamentarischen Komitee für Frauenstatus und Genderfragen vorsteht, bemängelte, zwar sei das israelische Rechtssystem in Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern weit fortgeschritten, in der Realität schlage sich dies jedoch nur bedingt nieder. So seien nur rund ein Viertel der Knesset-Abgeordneten weiblich. Zudem seien vor allem arabische Frauen in puncto Einkommen meist im Hintertreffen, sowohl gegenüber arabischen Männern, als auch gegenüber jüdischen Israelinnen. MK Ksenia Svetlova, welche 1991 aus Russland nach Ísrael immigrierte, ging unter anderem auf das brandaktuelle Thema der Flüchtlingskrise ein. Das Einwanderungsland Israel habe im Laufe seiner Geschichte Millionen von Migranten erfolgreich integrieren können. Dies sei jedoch nicht ohne verpflichtenden Erwerb von Sprach-, Geschichts- und Traditionskenntnissen möglich gewesen. Im Hinblick auf den schwelenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern äußerte sie sich kritisch gegenüber der politischen Führung: Unter der regierenden Koalition sehe sie die Chancen für ein Vorankommen des Nahost-Friedensprozesses sehr gering, so Svetlova.

Im Rahmen eines anschließenden Rundtischs mit weiblichen Vertreterinnen der israelischen Wirtschaft, Armee und des Politiknachwuchses wurden unter dem Titel "Women under the Glass Ceiling" Status Quo und Ansätze für die Verbesserung der Beteiligung von Frauen in Deutschland und Israel diskutiert. Impulse wurden hier von den Sprecherinnen Dr. Astrid Freudenstein MdB (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Nili Davidovich (Gründerin und CEO von DAAT), Kiram Baloum (Gründerin und CEO vom Frauennetzwerk Jasmine) und Oberst a.D. Avital Leibovich (Leiterin des AJC Jerusalem) gegeben.

Nach einem von Pfarrerin Gabriele Zander (Kaiserin Auguste Viktoria-Stiftung auf dem Ölberg) geführten Rundgang durch die Jerusalemer Altstadt samt Besuch heiliger christlicher Stätten traf die Delegation mit dem Nahost-Korrespondent Dr. Gil Yaron zur Diskussion zusammen. Dieser ging nicht nur auf politische Zusammenhänge in der Region und deren Auswirkungen auf Israel ein, sondern beleuchtete zudem politische und soziale Dynamiken im Land selbst. Derzeit gebe es keine ernstzunehmende Konkurrenz für Benjamin Netanyahu, da die Bevölkerung angesichts der anhaltenden Welle von Gewalt vor allem nach mehr Sicherheitsgefühl verlange. Auch, wenn die Regierungskoalition diesbezüglich bislang keine Erfolge vorzuweisen habe, liege die Alternative für die Wähler nicht im linken Lager, da die politische Rechte traditionell mit Stärke und Sicherheit assoziiert werde. Aufgrund der wachsenden Bedrohung durch den "Islamischen" Staat" auf der Halbinsel Sinai seien Israel und die Hamas im Gazastreifen zunehmend aufeinander angewiesen und entwickle sich zum "verlässlichen Feind" im Süden.

Der intensive Programmtag in Jerusalem folgte ein eintägiger Aufenthalt mit Studienprogramm in Ramallah, welchen die KAS Palästinensische Gebiete für die Gruppe vorbereitet hatte.