Obwohl sich die Lebensumstände der Frauen in der Region unterscheiden, sind sie dennoch alle von der Einschränkung ihrer Menschenrechte betroffen. Im langjährigen Widerstand gegen die Diktatur kam den Frauen eine entscheidende Rolle zu. Doch erst die Bewegungen des Arabischen Frühlings gaben ihnen eine noch nie da gewesene öffentliche Präsenz in ihrem Kampf gegen Exklusion und Marginalisierung. Ziel des Runden Tisches war es daher, eine intensive Auseinandersetzung mit dem Arabischen Frühling und seinen Auswirkungen auf die Rechte der Frauen zu schaffen.

Probleme arabischer und jordanischer Frauen

Frau Nidaa El Shraideh eröffnete im Namen von Dr. Otmar Oehring, dem Leiter des KAS Auslandsbüros in Amman, die Diskussion am Runden Tisch, an der ausgewählte Schriftsteller, Journalisten und Spezialisten aus den Bereichen Medien und Frauenrechte teilnahmen. Frau El Shraideh hob das Ziel der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Jadal Media Training Center hervor, die Aufmerksamkeit auf die Probleme mit denen sich arabische Frauen im Allgemeinen und jordanische Frauen im speziellen konfrontiert sehen, zu richten und ihre entscheidende Rolle während der Aufstände genauer zu beleuchten. Anschließend wurde der Einfluss der Medien thematisiert und der Frage nachgegangen, wie diese den Kampf nach mehr Frauenrechten unterstützen können.

Entwicklung der Frauenrechte

Frau Suhair Jaradet, Beraterin am Jadal Media Training Center, betonte wie wichtig es sei, die Anliegen von Frauen zu thematisieren, vor allem vor dem Hintergrund der Veränderungen in der arabischen Welt, ausgelöst durch den „Arabischen Frühling“. Sie appellierte daran, den Bedürfnissen von Frauen, vor allem in den Medien, mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Frau Abla Abu Olah, Mitglied der jordanischen People´s Democratic Party und ehemaliges Parlamentsmitglied, sprach von der Atmosphäre, welche im Zuge des Arabischen Frühlings in den verschiedenen Ländern vorherrscht sowie von dem Interesse, welches Frauen an der Revolution haben, nachdem sie jahrzehntelang von der politischen Partizipation ausgeschlossen wurden.

Sie betonte, dass es an der Zeit sei, Frauen stärker zu inkludieren. Die derzeitigen Unruhen in der Region verdeutlichen die Notwendigkeit, konstruktive Strategien für die Zeit nach der Revolution zu entwickeln.

Herr Hazem El Khaldi, Journalist und Analyst, sprach über die Entwicklung der Frauenrechte und die Art und Weise, wie ihre Anliegen dargestellt werden. Er argumentierte, dass, obwohl Frauen eine bedeutende Rolle in den Veränderungsprozessen der arabischen Welt spielen, sie häufig unwürdigem Verhalten ausgesetzt sind. Sie werden belästigt, geschlagen und von öffentlichen Plätzen verjagt. In diesem Zusammenhang betonte er, „dass dieses Bild jenem nach dem unmittelbaren Fall der Diktatur nicht unähnlich sei.“ Eine Folge sei beispielweise die sinkende Anzahl weiblicher Politiker in manchen Staaten; in Ägypten sind heute weniger als zwei Prozent der Abgeordneten Frauen. In Libyen wurde ein Gesetzesentwurf, welcher eine Frauenquote im Parlament garantieren sollte fallen gelassen. In Tunesien sind 49 der Par-lamentsmitglieder Frauen wovon 42 der islamistischen Ennahda Partei angehören. Im Jemen müssen Frauen mit der Gefahr leben entführt, diffamiert und verächtlich von Seiten des Regimes sowie von Aufständischen kritisiert zu werden, wie es der Präsidentin der Arab Spring Party, der ersten von einer Frau gegründeten und geführten Partei geschehen ist.

Darstellung der Frau in den Medien

Die arabischen Umbrüche erlitten starke Rückschläge und ihr Ausgang, auch mit Blick auf die Rechte der Frauen und ihr gesellschaftlicher Stellenwert, kann bisher nicht abgeschätzt werden. Gleichzeitig muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass die revolutionären Bewegungen in manchen arabischen Staaten zu positiven Veränderungen für den Status der Frau geführt hat. In Jordanien wurde die Anzahl der Frauen im 17. House of Representatives von 12 auf 19 angehoben. In Saudi-Arabien wurden zum ersten Mal in der Geschichte, 30 Frauen in den Shurarat aufgenommen. Dies entspricht 20 Prozent der gesamten Mitgliederzahl (150 Mitglieder). Im Jemen gewann eine jemenitische Aktivistin den Friedensnobelpreis.

In diesem Zusammenhang stellte Herr Al Khalidi in Frage, ob die Medien die Anliegen der Frauen in angemessener Weise darstellen und ging genauer auf die drei dominierenden Narrative über Frauen im Arabischen Frühling ein:

Das erste Frauenbild präsentiert und feiert ihre erfolgreiche Partizipation an den Aufständen, ohne die der Sieg nie hätten stattfinden können. Bilder von demonstrierenden Frauen zirkulieren zahlreich im Internet, besonders in den Social Media Netzwerken Twitter und facebook.

Die zweite Darstellung präsentiert ein skeptischeres Bild, nach dem der Arabische Frühling nur begrenzte Fortschritte für Frauen brachte. Die Frage bleibt, ob das Genderverständnis der neuen Regierungen der Arabischen Welt nicht sogar konser-vativer ist als jenes der gestürzten Diktaturen.

Das letzte Narrativ über die Rolle der aufständischen Frauen folgt einem diskriminierenden Diskurs. So würden de-monstrierende Frauen islamische Rechte verletzen, da ihre Rolle doch eigentlich auf die Kindererziehung und den Haushalt beschränkt sei.

Herr Khalidi schloss mit dem Argument, dass die Medien der ganzen Region die Anliegen der Frauen aufgreifen und ihren Kampf unterstützen sollten, um diese Aufgabe nicht nur den NGOs zu überlassen.

Dr. Akef Maaitah, Anwalt, Berater und Wissenschaftler im Bereich der Women Studies, sprach über die Gesetzgebung und ihren Einfluss auf die Frauenrechte. Seiner Meinung nach können Frauen- und Menschenrechtsorganisationen großen Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben. Dr. Maaitah hob ebenfalls die Rolle der königlichen Familie hervor: „Wir sollten die unterstützende Rolle des Königs und der Königin, im Bereich der Frauenrechte nicht unterschätzen. Seine Majestät König Abdullah II hat oft aus persönlicher Überzeugung die Notwendigkeit betont, Frauenrechte zu fördern und zu unterstützen, da Frauen entscheidend zum Fortschritt einer Gesellschaft beitragen.“

Internationalen Frauen- und Menschenrechtskonventionen

Um mit internationalen Frauen- und Menschenrechtskonventionen übereinzustimmen, wurden zahlreiche Gesetze geändert, ratifiziert und im offiziellen Amtsblatt als Teil der nationalen Gesetzgebung veröffentlicht. Dies ist dem Prinzip geschuldet, dass Jordanien nationale Gesetze, sofern diese internationalen Gesetzen widersprechen, anpasst. Dieses Vorgehen wurde mehrfach vom Berufungsgericht bestätigt.

Ergebnisse des Seminars:

• Auch nach den Aufständen stehen Frauen weiterhin zahlreichen Hindernissen im Kampf um Gleichberechtigung gegenüber.
• Die stagnierende Gesetzgebung geht Hand in Hand mit dem Widerwillen mancher Entscheidungsträger Frauenrechte bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen
• Die politische Partizipation von Frauen nach dem Arabischen Frühling entspricht nicht ihren Erwartungen und erlebte teilweise sogar starke Rückschläge.
• Die Ereignisse beweisen, dass die Menschen der Arabische Welt noch immer den weiteren Werdegang des Arabischen Frühlings bestimmen können. Gleichzeitig zeigen sie die institutionellen Schwächen bei der Durchsetzung von Frauenrechten auf.
• Um das Potential arabischer Frauen nicht ungenützt zu lassen und um den gewünschten Fortschritt zu erzielen, müssen Frauen in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen gefördert werden.
• Es ist Zeit von einem symbolischen Frauendiskurs zu einem fortschrittlicherem und praktischerem überzugehen.