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COVID-19: Eine Bewährungsprobe für Demokratien und ihre Pandemiefestigkeit

Veranstaltungsbericht

Bei einem virtuellen Austausch am 10. März wurden die aus der Pandemie zu ziehenden Lehren für Demokratien und ihre Pandemiefestigkeit erörtert. Eine Diskussionsgrundlage waren Ergebnisse eines gemeinsamen Forschungsprojekts der KAS Genf, des Global Health Centre in Genf und des Council on Foreign Relations in Washington (CFR).

Eingangs stellte Prof. Ilona Kickbusch (Gründerin und Leiterin des Global Health Centre in Genf) einige zentrale Erkenntnisse des Projekts vor: Eine demokratische Verfassung allein sei kein Garant für eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung. Verschiedene Demokratieindizes zeigen deutlich, dass sich der Zustand der Demokratie in vielen Ländern im Zuge der Pandemie verschlechtert habe (wie das Gegenbeispiel Taiwan zeige, habe sich die Lage in einigen Ländern allerdings auch zum Besseren gewendet). Zunehmend werde mithin nicht nur vom Verhältnis zwischen Gesundheit und Demokratie gesprochen – sondern auch von der «Gesundheit der Demokratie».

Die Pandemie habe in vielen Ländern bestehende Schwächen über einen langen Zeitraum aufgezeigt, etwa gesellschaftliche Ungleichheiten, die aufgearbeitet werden müssten. Entscheidungsprozesse seien in vielen Demokratien nicht pandemiefest gewesen, insbesondere bei der Entscheidungsschnelligkeit seien Defizite aufgetreten.

Auch ein guter Global Health Security Index wie ihn die USA und UK vorzeigen konnten, sei kein Garant für eine gute Reaktion auf die Pandemie. Strukturen allein genügen nicht, die richtigen politischen Entscheidungen geben den Ausschlag. Der Democracy Index 2020 lege nahe, dass es für eine starke Akzeptanz eine klare Kommunikation brauche, Strukturen, die Sicherheit förderten und Fürsorge und Mitgefühl vermitteln. Manche Studien wiesen darauf hin, dass insbesondere weibliche Regierungschefs dies relativ erfolgreich umgesetzt hätten. Besonders prekär sei in Demokratien die Frage nach der Balance zwischen dem individuellen und dem Allgemeinwohl. Gerade hier hätten sich mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz von Einschränkungen polarisierte Demokratien und solche, die stärker das "Wir" in den Vordergrund stellten, voneinander unterschieden.

Insgesamt sei der Erfolg der Pandemiebewältigung bislang unabhängig vom Regimetyp, aber von drei Kriterien abhängig: staatliche Kapazität, soziales Vertrauen und Führung.

Insgesamt hätten bislang Demokratien größere Schwierigkeiten als Autokratien innen- und geopolitische Ziele miteinander zu verbinden; für China sei es beispielsweise einfacher, Impflieferungen als geopolitisches Mittel einsetzen. In diesem neuen Konkurrenzspiel stünden Demokratien vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen müssten sie zeigen, dass sie fähig seien, die Pandemie zu Hause erfolgreich zu bekämpfen und dass sie sich international solidarisch verhalten. Unverständnis gebe es mit Hinblick auf "Lernverweigerung" europäischer Demokratien mit Blick auf asiatische Demokratien, deren Praktiken in einigen Diskursen haltlos als "diktatorisch" gebrandmarkt würden.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Hermann Gröhe MdB betonte eingangs die Notwendigkeit einer Lernbereitschaft von Demokratien im Zuge der aktuellen Krise. Eine der Qualitäten von Demokratien im Zuge der Pandemiebewältigung sei wiederum, dass Entscheidungen kontrovers diskutiert und um sie gerungen werden könne. Er verwies mit Bezug auf Prof. Kickbusch darauf, dass es gerade zu Beginn der Krise im Bundestag ein Zusammenrücken und einen grundsätzlichen Konsens der Fraktionen (abgesehen von der AfD), gegeben habe ohne dass dies in den Folgemonaten unterschiedliche Positionen zu konkreten Fragen verhindert hätte. Gröhe betonte zudem, dass eine abschließende Bewertung des Krisenmanagements erst nach der Pandemie erfolgen könne. Nach dem es gerade im Zuge der ersten Welle viel Lob für Deutschland gegeben habe, sei auch eine gewisse Sattheit aufgekommen. Mithin mahnte er erneut Lernbereitschaft an; asiatische Demokratien hätten ganz andere Erfahrungen gemacht. Ein Beispiel sei der Umgang mit Daten, vielleicht gebe es in einigen dieser Länder eine geringere Empfindlichkeit was private Daten angehe, allerdings müsse man sich auch in Deutschland überlegen, wo statt Datensparsamkeit der Leitsatz eher Datensouveränität zum Schutz von Freiheit und Sicherheit lauten solle. Mit Blick auf die Frage nach internationaler Solidarität betonte Gröhe, dass sich die wirtschaftsstarken Demokratien, wie man auch an ihrer Beteiligung an COVAX sehe, ihrer internationalen Verantwortung durchaus bewusst seien. Man sehe allerdings oftmals in der Krise einen Reflex zur Binnensicht, der zwar nachvollziehbar sei, aber schnell zu nationalem Egoismus werden könne. Nach der Pandemie werde es notwendig sein, sowohl innerstaatlich wie außenpolitisch das Krisenmanagement auf den Prüfstand zu stellen. In Deutschland habe sich vieles bewährt aber einiges müsse man auch besser machen (ein Aspekt sei ein genauer Blick etwa die Dezentralität der Gesundheitsversorgung). Abschließend betonte Gröhe, dass eine Pandemie brutal Schwächen offen lege. Am Ende sei die Tatsache, dass Demokratien auch aus Fehlern lernten, weil sie über sie offen diskutierten, allerdings eine ihre Stärken.

In der Diskussion verwies Prof. Kickbusch darauf, dass Pandemieprävention sich nicht nur auf das Gesundheitssystem beschränken sollten, sondern auch viele andere Handlungsträger einzubeziehen sind, etwa durch Einbindung der Privatwirtschaft. Gröhe betonte die Bedeutung von Gesundheitsbildung ("health literacy"); das Gesundheitswissen in der Bevölkerung müsse erheblich gestärkt werden.

Mit Blick auf die internationale Ebene unterstrich Prof. Kickbusch auf eine Nachfrage hin, dass eine enge Zusammenarbeit im Kontext globaler Gesundheitspolitik auch mit China essentiell bleibe; selbst während des Kalten Krieges habe es in diesem Politikbereich Zusammenarbeit zwischen USA und der Sowjetunion gegeben. Zur Frage der internationalen Solidarität durch Demokratien wies ein Diskussionsteilnehmer darauf hin, dass gemeinsame internationale Solidaritätsinstrumente wie der ACT Accelerator oder die Impfinitiative COVAX vor allem durch Demokratien finanziert würden, aber weniger Aufmerksamkeit erführen, als bilaterale Impfdosensendungen anderer Länder.

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Diana Peters

Diana Peters (2020)

(Ehemals) Senior Advisor

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