Event Reports

„Friede als Ergebnis des gemeinsamen Wollens“

by Magdalena Jetschgo-Morcillo

Lehren aus der beendeten Friedensmission UNOCI in der Elfenbeinküste

Im Reigen der oft viele Jahre andauernden UN-Friedensmissionen sticht ein abgeschlossener Einsatz besonders hervor. Ein solcher Fall ist die im Juni 2017 beendete Mission in der Elfenbeinküste, UNOCI. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dies zum Anlass genommen, diese Friedensmission einer Analyse zu unterziehen.

Für diese Analyse lud die KAS eine siebenköpfige Delegation aus der Region nach New York ein. Ziel war es, die 13 Jahre andauernde Mission mit hiesigen Peacekeeping-Experten der Vereinten Nationen und darüber hinaus zu evaluieren. Im Mittelpunkt standen dabei die Erfolge von UNOCI, wobei der Frage nach den Lehren, die für zukünftige Friedensmissionen gezogen werden können, besondere Beachtung geschenkt wurde.

Die Friedensmission UNOCI (UN Operation in Côte d’Ivoire) hat das Land seit ihren Anfängen im Jahr 2004 durch verschiedene, teils höchst turbulente Phasen begleitet. Ihre Arbeit war sehr vielschichtig: Von der unmittelbaren Überwachung des Waffenstillstands nach den schweren Unruhen im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2010 über die Unterstützung des Dialogs zwischen den Konfliktparteien bis hin zur Bereitstellung unparteiischer Information für die breite Bevölkerung über den Radiosender „UNOCI-FM“ erstreckte sich das Aufgabenfeld. Darüber hinaus unterstützte UNOCI den Aufbau zentraler Institutionen wie der Wahrheits- und Versöhnungskommission, des Nationalen Programms für den sozialen Zusammenhalt sowie der nationalen Menschenrechtskommission. Auch bei der Reform des Sicherheitsapparats sowie bei der gesellschaftlichen Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer spielte die Blauhelm-Mission eine maßgebliche Rolle.

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Deutschen Haus am 6. Februar 2018, die von den Ständigen Vertretungen Deutschlands und der Elfenbeinküste sowie der KAS New York organisiert wurde, zog die Frauenministerin der Elfenbeinküste, Prof. Dr. Mariatou Koné, ein positives Resümee hinsichtlich der Friedensmission: „UNOCI und später das UN Country Team, gemeinsam mit anderen Partnern und Gebern und der Zivilgesellschaft, haben maßgeblich zur Stabilität, zur Festigung des Friedens sowie zum sozialen Zusammenhalt in unserem Land beigetragen."

Welche Lehren können aus der UN-Präsenz in der Elfenbeinküste gezogen werden?

Die Wiederherstellung des Friedens sehen Ministerin Koné wie auch die letzte Leiterin von UNOCI, Dr. Aïchatou Mindaodou, als Ergebnis des gemeinsamen Wollens aller beteiligten Akteure. Dass sich die Friedensbemühungen der UNO und anderer Akteure an von der Regierung vorgegebenen Prioritäten und Initiativen orientiert haben, habe ihre Wirkung noch vergrößert, so die Ministerin.

Den Erfolg der Mission führt der Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, Jean-Pierre Lacroix, der auch an der Diskussion teilnahm, unter anderem auf einige Spezifika der Elfenbeinküste zurück: das Land hätte ein großes, wirtschaftliches Potential, die lokalen Autoritäten hätten sehr entschieden gehandelt und mit der UN-Mission gut zusammengearbeitet, und auch regionale Akteure wie z.B. die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hätten wichtige Beiträge geleistet.

Als ein weiterer Erfolgsfaktor von UNOCI wurde genannt, dass ihr Ende bereits 2013 – also vier Jahre vor der tatsächlichen Schließung der Mission – angekündigt und sehr frühzeitig bereits an einer sog. exit strategy gearbeitet wurde. Die Phase das Übergangs (transition) von einer voll ausgestatteten Friedensmission zu einem UN-Länderteam, das die Arbeit der im Land verbleibenden UN-Organisationen koordiniert, sei eine besonders heikle, so Jean-Pierre Lacroix. Er formulierte drei Punkte, die in dieser zentralen Phase zu beachten seien:

  1. Die Wahl des richtigen Zeitpunkts – nach eingehender Prüfung der Sicherheitslage;
  2. Die entsprechende Vorbereitung des im Land verbleibenden UN-Länderteams für die neue Realität und die zusätzlichen Aufgaben;
  3. Die Sicherung der Finanzierung für diese Übergangszeit.

Die von UNOCI eingerichtete Radiostation „UNOCIFM“, die als unparteiliche Informationsquelle von der Bevölkerung sehr geschätzt war, wurde von allen Anwesenden als höchst effektives Werkzeug der Friedensmission bezeichnet. Das Radio, nun unter dem Namen „La Radio de la Paix“ und betrieben von der Félix Houphouët Boigny Stiftung für Friedensforschung, zählt nach wie vor zu den wichtigsten Medien des Landes.

Zusammenfassend stimmen alle drei Referenten überein, dass folgende Faktoren ganz wesentlich zum Erfolg von UNOCI beigetragen haben und als Beispiel für andere Friedensmissionen dienen können:

  • Ein starkes Friedensabkommen, das auch eine gute Grundlage für die Arbeit der Missionen bildet;
  • Die Unterstützung und starke Involvierung der lokalen Politik;
  • Die Einheit der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Friedensmission
  • Die Ausstattung der Missionen mit einem starken, multidimensionalen Mandat;
  • Eine ausgezeichnete Leitung – im Falle von UNOCI wurde einhellig beschieden, dass Dr. Mindaodou durch ihren großen persönlichen Einsatz im gesamten Land maßgeblich zur erfolgreichen Beendigung der Mission und Einleitung der Übergangszeit beigetragen hatte.
  • Die Zusammenarbeit mit anderen regionalen Akteuren, wie z.B. der African Union, der Europäischen Union sowie mit ECOWAS, aber auch mit der Zivilgesellschaft.

Was bleibt zu tun und was kann die UNO dazu beitragen?

Auch, wenn die Friedensmission für beendet erklärt wurde, bleibt viel zu tun in der Elfenbeinküste, so Ministerin Koné: unzählige Waffen seien noch im Umlauf und sollten aus dem Verkehr gezogen werden, das Justizsystem müsse reformiert und Arbeitsplätze - v.a. für Jugendliche – geschaffen werden. Des Weiteren solle der Zugang der breiten Bevölkerung zu Basis-Leistungen im Gesundheits- und Bildungsbereich verbessert, die Medienlandschaft professionalisiert und für die Rückkehr von Flüchtlingen und intern Vertriebenen gesorgt werden. Diese Herausforderungen will die Elfenbeinküste gemeinsam mit dem Länderteam der UNO, anderen Gebern sowie der Zivilgesellschaft angehen, so die Frauenministerin. Ziel müsse es sein, den sozialen Zusammenhalt dauerhaft zu stärken und einen abermaligen Gewaltausbruch rund um die Präsidentschaftswahlen 2020 zu verhindern.