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„Die Bevölkerung muss den Blick schärfen – zum Schutz der offenen Gesellschaft“

by Julia Rieger

Franz-Meyers-Forum unter der Schirmherrschaft von Dr. Günter Krings MdB

Der öffentliche Diskurs ist eine wichtige Basis unserer Demokratie. Zu großen Teilen wird er inzwischen im Internet geführt – und dabei treten immer wieder Gefahren auf. Welche Maßnahmen werden gegen Fake News und Hasskriminalität im Internet ergriffen – vor allem im Vorfeld der Bundestagswahl?

Um diese Fragen zu diskutieren, ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, beim ersten digitalen Franz-Meyers-Forum unter der Schirmherrschaft von Dr. Günter Krings MdB zu Gast. Zunächst begrüßt die Leiterin des Regionalbüros Rheinland, Simone Gerhards, das Publikum und spricht den öffentlichen Diskurs über Soziale Medien an: „Während dies auf der einen Seite dafür sorgt, dass mehr Menschen an dem Diskurs teilnehmen können, gibt es Schattenseiten: Hass und Hetze verbreiten sich im Netz ebenso schnell wie Fake News.“ Doch das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

„Die Hürde für Meinungsaustausch wird reduziert“

Der Schirmherr der Veranstaltung, Dr. Günter Krings MdB, pflichtet ihr in seinem Grußwort bei: „Das Internet bietet fast unbegrenzte Möglichkeiten – es kann ein demokratischer Gewinn sein.“ Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf Teilhabe, auch zwischen den Wahlen. Deswegen solle man den positiven Teil des Internets nicht vergessen. Aber es gäbe keine Garantie, „dass es immer demokratisch genutzt wird.“ Vor allem in Zeiten von demokratischen Willensbildungsprozessen, beispielsweise vor Wahlen, gebe es Gefahren. Durch die Anonymität im Internet würde die Hemmschwelle für Hassrede fallen, Fake News verbreiten sich durch Soziale Medien leichter und durch Algorithmen gerieten Menschen in Filterblasen, in denen sie nur Inhalte sehen, die ihre eigene Meinung und Einstellung bestätigen.

„Autoritäre Staaten wollen Einfluss nehmen“

Im Anschluss gibt Thomas Haldenwang in einem Impulsvortrag Einblicke in den Kampf gegen Hasskriminalität und Fake News im Vorfeld der Wahl. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, „die freiheitlich demokratische Grundordnung und die offene Gesellschaft zu beschützen.“ Da Wahlen die politische Führung legitimierten, seien sie ein attraktives Ziel für Manipulation – sowohl im Prozess der Willensbildung, dem Prozess selbst und im Nachgang der Wahl. Auf verschiedene Bereiche müsse ein Augenmerk gelegt werden, um direkte und indirekte Einflussnahme von außen zu verhindern. Als erstes nennt Haldenwang den Informationsraum. Durch digitale Medien könnten autoritäre Staaten versuchen, bestimmte Narrative zu verbreiten, die dem Willen der Regierung entsprechen. Eine wichtige Rolle spielend dabei die Staatsmedien dieser Staaten. Die Stimmungsmache dieser könne sich durch Soziale Medien verbreiten.

„Nichts zu tun, ist keine Option“

Der politische Raum sei zudem durch gezielte Diskreditierungen bedroht, auch bestehe im Cyberraum eine Gefahr von Cyberattacken gegen Personen oder Parteien. Um die Gefahren für die diesjährige Wahl zu antizipieren, sei es hilfreich, einen Blick auf die Wahl von 2017 zu werfen. Im Vergleich zu der Wahl damals gebe es noch mehr digitale Vernetzung, die Corona-Pandemie habe einige verunsichert. Der zu erwartende Anstieg der Briefwahlen könne dafür sorgen, dass Gruppen versuchten, die Wahl im Nachgang zu diskreditieren und so Unruhe zu stiften – die Wahl könne aber nicht gefälscht werden: „Das Wahlergebnis lässt sich digital gar nicht manipulieren.“ Es bestehe eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Ministerien, die zu den digitalen Bedrohungen im Vorfeld der Bundestagswahl arbeite und Gefahren frühzeitig antizipiere, sagt Haldenwang: „Wir müssen unsere Abwehrkräfte so stärken, dass sämtliche Einflussversuche fremder Staaten ins Leere laufen.“

„Je sensibler Bevölkerung und Politik sind, desto größer ist die Chance, dass nichts passiert“

Eine große Rolle spielt auch die Zivilgesellschaft: Der Kampf gegen Hassrede und Fake News sei nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sagt Haldenwang. Man solle Informationen kritisch prüfen und mehrere Quellen nutzen, Deutschland habe viele verschiedene Medien, über die man sich sicher informieren könne. Krings betont, die Gefahr auf Falschinformationen hereinzufallen, sei dann gegeben, wenn „solche Geschichten gut eingebettet sind und die Angriffsmethoden ineinandergreifen.“ Am Ende zeigt Haldenwang sich positiv gestimmt: „Wichtig ist, dass alle Beteiligten einen wachen Blick haben. Wenn wir alle die Awareness haben und vorsichtig agieren, dann müssen wir uns keine großen Sorgen machen.“

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