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Country Reports

Der Start der neuen polnischen Regierung

by Dr. Christian Schmitz, Hanna Dmochowska
Früher als erwartet und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am Nikolaustag, hat der alte und neue Regierungschef Donald Tusk seine neue Regierungsmannschaft präsentiert und eine Regierungserklärung abgegeben. Anschließend stellte sich die neue Regierung am 19. November traditionell dem ersten Vertrauensvotum, das sie mit 234 zu 211 Stimmen erwartungsgemäß für sich entschied.

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Wie hat sich die zweite Regierung Tusk personell und inhaltlich (neu?) aufgestellt? Wie ist sie von der polnischen Öffentlichkeit aufgenommen worden, und welche Herausforderungen warten auf sie?

Die Umgestaltung der Ressorts im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode

Die neue Regierung ist wiederum eine Koalition des Wahlsiegers Bürgerplattform (PO) mit der Bauernpartei (PSL). Die Zahl der vier Ministerien für die PSL wurde beibehalten (Wahlergebnis der PSL 2007 - 8,91 Prozent und 2011 8,36 Prozent) und der Parteivorsitzende Waldemar Pawlak übernahm neben dem Wirtschaftsministerium auch die Funktion des Vizepremiers.

Mit dem Ministerium für Verwaltung und Digitalisierung wurde ein neues Ressort geschaffen. Dieses wurde möglich durch den Umbau des bisherigen Ministeriums für Inneres und Verwaltung. Die Digitalisierung von Arbeitsvorgängen in der Staatsverwaltung, Regulierungen in den Bereichen Kommunikation, Post und Telekommunikation sowie Angelegenheiten der Konfessionen, der nationalen und ethnischen Minderheiten werden zu den Aufgaben des neuen Ministeriums gehören. Zum Minister wurde Michał Boni berufen, der bisher als Chef der ständigen Beraterrunde in der Kanzlei des Premierministers tätig war. Boni gilt als sehr beliebt in der Bevölkerung, war früher Berater der „Solidarność“ und Minister für Arbeit und Soziales in der Regierung von Jan Krzysztof Bielecki (1991).

Das Innenministerium beaufsichtigt und koordiniert nunmehr ausschließlich die Arbeit der sogenannten Uniformdienste. Dies sind Polizei, Grenzschutz, Feuerwehr, Zivilverteidigung und die Behörde für Ausländerangelegenheiten. Der neue Minister Jacek Cichocki kommt ebenfalls aus der alten Kanzlei des Premierministers, wo er im Rang eines Staatssekretärs Geheimdienste koordinierte. In früheren Zeiten war er Direktor des Zentrums für Oststudien, einem Think-Tank für Ost- und Sicherheitspolitik. Das bisherige Ministerium für Infrastruktur wurde zum Ministerium für Transport, Bauwesen und Schiffahrt umgewandelt. An der Spitze steht jetzt Sławomir Nowak.

Insgesamt wurden neunzehn Minister, darunter elf neue Ressortchefs, ernannt. Donald Tusk legte Wert auf die Feststellung, dass das neue Kabinett die „jüngste Regierung seit 1989“ sei. Allerdings haben auch acht Minister ihre bisherigen Funktionen beibehalten:

  • Waldemar Pawlak - stellvertretender Premierminister, Wirtschaft (PSL)
  • Jacek Rostowski – Finanzen
  • Radosław Sikorski – Auswärtige Angelegenheiten
  • Tomasz Siemoniak - Verteidigung
  • Elżbieta Bieńkowska – Regionalentwicklung
  • Barbara Kudrycka – Wissenschaft- und Hochschulwesen
  • Marek Sawicki – Landwirtschaft (PSL)
  • Tomasz Arabski – Chef der Premierkanzlei (umstritten, weil er in den Parlamentswahlen nicht gewählt wurde).
Die Neubesetzung der Ministerposten hat auch schnell für Kontroversen gesorgt. Das größte Aufsehen erregte die Berufung von Jarosław Gowin aus Krakau zum Justizminister. Gowin ist ein ausgewiesener Geisteswissenschaftler, Mitbegründer und Rektor der Europäischen Josef-Tischner-Hochschule in Krakau (und ein langjähriger Partner der KAS). Opposition und Kommentatoren halten ihm nunmehr vor, als Nicht-Jurist schlecht für die bevorstehenden Reformen im Justizsystem gerüstet zu sein. Wenige wohlwollende Stimmen führen an, dass er dadurch nicht voreingenommen sei und in keinen Interessenkonflikt geraten könne. Insgesamt dürfte die Berufung des neuen Justizministers jedoch auch dadurch motiviert sein, einen führenden Repräsentanten des wertkonservativen „Tusk-kritischen“ Lagers innerhalb der PO in die Regierungsdisziplin einzubinden.

Die junge Sportministerin Joanna Mucha, eine promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, spezialisiert auf die Umstrukturierung von Gesundheitssystemen, hat ebenfalls mit dem Vorwurf zu leben, von ihrem künftigen Verantwortungsbereich wenig zu verstehen. Mit Sport lediglich durch ihr Hobby Judo vertraut, wird sie in Polen und darüber hinaus eines der „Gesichter“ der Fußball EM 2012 sein und zunächst einmal die damit verbundenen diplomatischen und repräsentativen Herausforderungen meistern müssen.

Eine Überraschung war ebenfalls die Berufung von Bartosz Arłukowicz zum Gesundheitsminister. Obwohl kein eingetragenes Parteimitglied der SLD (Allianz der Linken) war Arłukowicz bis vor einem halben Jahr einer der bekanntesten und beliebtesten Politiker in der politischen Linken. Dann vollzog er seinen Wechsel zur Bürgerplattform aufgrund von Streitigkeiten mit Grzegorz Napieralski, dem SLD-Vorsitzenden, der seinen Konkurrenten in der Partei zu isolieren suchte. Der „Fahnenwechsel“ hat sich für Bartosz Arłukowicz gelohnt. Nachdem er in der Kanzlei von Donald Tusk zunächst als „Minister für Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung“ willkommen geheißen wurde, kandidierte er bei den Wahlen für die PO im gleichen Wahlkreis wie Napieralski (in Stettin) und besiegte seinen ehemaligen Rivalen mit über vierfacher Stimmenzahl.

Politische Motive bei der Regierungsbildung

Donald Tusk hat die Zusammenstellung seiner Ministerriege weitgehend allein und im Stillen vorgenommen. Er allein, so der Eindruck für den Beobachter, präsentierte sich als Herr des Verfahrens. Während der polnische Premier immer wieder betont, wie hoch er den Rat und die Bedeutung von Experten bewertet, und zwar in ihrer Funktion als Berater der Fachminister, folgte die Berufung der Ressortchefs selbst offenbar unterschiedlichen politischen Motiven wie dem innerparteilichen Proporzdenken und dem Bestreben nach der Absicherung der persönlichen Machtbasis. Die Ankündigung, dass Nominierungen, welche die Leistungserwartungen künftig nicht erfüllten, zur Disposition stünden und die Bezeichnung seiner Minister als „Stoßdämpfer“ für die Krisenzeit zeugen vom Selbstbewusstsein des Donald Tusk und sind eine klare Ansage gegenüber innerparteilichen Kritikern.

Dem Ziel der innerparteilichen Machtabsicherung diente vor allem die Marginalisierung von Grzegorz Schetyna, einem politischen Konkurrenten der ersten Stunde innerhalb der PO. Schetyna ist 1. stellvertretender Parteivorsitzender der PO, war Innenminister im letzten Kabinett Tusk von 2007 bis 2009 und amtierte als Sejmmarschall bis zu den Wahlen. Nun wurde ihm die erwartete zentrale Funktion innerhalb der neuen Regierung fast demonstrativ verwehrt: er erhielt im Sejm lediglich den Vorsitz des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Vor der Presse bezeichnete Tusk ihn als „starke strategische Reserve“ der PO. Dem Balancedenken folgend finden sich Sympathisanten Schetynas dennoch an zentralen Positionen in der Regierung (Gowin, Mucha, Zdrojewski) oder im Parlament, wie der neue Fraktionsvorsitzende der PO in Sejm, Rafał Grupiński.

Vor dem Hintergrund seiner starken Stellung konnte Donald Tusk innerhalb der PO –Fraktion auch die Belohnung zweier besonders loyaler Gefolgsleute durchsetzen. So wurde Ewa Kopacz, der ehemaligen Gesundheitsministerin, die Funktion der Sejmmarschallin anvertraut, und der besonders in die Kritik geratene ehemalige Infrastrukturminister Cezary Grabarczyk wurde einer ihrer Stellvertreterer.

Gestützt auf den Erfolg, den sein enormer persönlicher Einsatz im Wahlkampf der PO beschert hat, konnte Donald Tusk somit unbestritten und souverän sein personalpolitisches Tableau erstellen, auf dessen Grundlage nun die inhaltliche Regierungsarbeit erfolgen muss.

Die Regierungserklärung

Während Donald Tusks Regierungserklärung im Jahre 2007 noch dreieinhalb Stunden dauerte, ist die diesjährige vergleichsweise kurz ausgefallen. Sie dauerte genau eine Stunde. Angesichts der weitgehenden Versandung der vielen, 2007 gemachten Reformversprechen erwartete die Öffentlichkeit nunmehr eine wenig kontroverse, allgemeine Rede mit einer groben Beschreibung der gegenwärtigen Situation und den Umrissen der zukünftiger Politik. Doch Donald Tusk überraschte vergangenen Freitag wieder mit konkreten Reformvorschlägen. Es fielen keine beruhigenden Floskeln, keine Versprechen, sondern es gab die Ankündigung von Sparmaßnahmen und gesellschaftspolitischen Veränderungen. Einige Beispiele hierzu:

Die Familienpolitik soll vor allem kinderreiche Familien unterstützen. Steuerliche Abschreibungen für die Erziehung eines einzelnen Kindes sollen für vermögende Paare gestrichen werden und können erst bei weiterem Nachwuchs wieder in Anspruch genommen werden. Für das dritte Kind und jedes weitere Kind soll der Abschreibungsbetrag um 50 Prozent steigern.

Bei den Renten sollen die bisherigen prozentualen Anpassungen zugunsten eines noch festzulegenden festen Steigerungsbetrags entfallen. Die Abgaben für die Rentenversicherung sollen für die Arbeitgeber um 2 Prozentpunkte steigen. Ferner geht es um die Abschaffung der Rentenprivilegien für die sogenannten Uniform-Dienste (bis jetzt reichen 15 Jahre Dienstzeit für den vollen Rentenanspruch) im Bergbau, für Staatsanwälte und Richter. Im Gegenzug wurden Gehaltserhöhungen für die Polizei angekündigt. Die vielleicht wichtigste Neuerung bei den Renten betrifft das Renteneintrittsalter, das künftig für Männer und Frauen gleichermaßen bei dem 67. Lebensjahr liegen soll. Die Reform soll bis 2040 für Frauen und bis 2020 für Männer abgeschlossen werden und ist in Teilen nach deutschem Vorbild geplant.

Die Reform der Sozial- und Gesundheitsversicherung für die Landwirte. Die Sozialversicherungen für die Landwirte basierten bisher auf staatlichen Subventionen und nicht auf eingezahlten Beträgen. Nun sollen die Bauern das Gesundheitssystem mittragen und ab 2013 auch am gesamtstaatlichen Steuer- und Rentensystem teilnehmen. Kleinbauern (bis 15 ha Hofgröße) sollen aber weiterhin staatlich unterstützt werden.

Schließlich wurden neben anderen Bereichen auch Reformen im Rechtssystem angekündigt. Sie beziehen sich auf die Verkürzung von Gerichtsverfahren, die Abschaffung vieler Berufslizenzen (z.B. für Anwälte) und die Vereinfachung von Verwaltungsprozeduren (z.B. bei Baugenehmigungen).

Zum Bereich der Auswärtigen Angelegenheiten hat Donald Tusk lediglich eine Rede von Außenminister Sikorski angekündigt, die demnächst nochmals die Richtlinien der polnischen Außenpolitik vor dem Sejm und dem diplomatischen Corps zusammenfassen soll.

Keine Erwähnung in der Regierungserklärung fanden der diskutierte Beitritt zur Euro-Zone, die Infrastruktur-, Bildungs-, Kultur- und Gesundheitspolitik. Vielmehr konzentrierte sich Tusk auf die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen (ohne genauere Angaben zu Haushaltskürzungen oder zu Einsparungen im Öffentlichen Dienst), er forderte die Beibehaltung der sozialen Gerechtigkeit sowie die Anerkennung von Werten und von Traditionen. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit der Modernisierung des Landes.

Reaktionen auf die Regierungserklärung

Für die stärkste Oppositionspartei hielt der PiS-Vorsitzende Kaczyński eine Rede, die im Detail nicht auf die Regierungserklärung einging. Er lehnte jedoch das vorgestellte Regierungsprogramm wegen der sozialen Verwerfungen, die infolge der Reformen entstehen müssten, ab. Kaczyńskis Auftreten machte deutlich, dass sich die PiS als eine Fundamentalopposition versteht, die jede Möglichkeit zur Unterstützung der Regierung ausschließt. Palikot-Bewegung und SLD, beides linke Parteien, die noch vor den Wahlen als potenzielle Koalitionsparteien für die PO galten, kritisierten das Programm der neuen Regierung als sozial unausgewogen, boten aber Unterstützung bei bestimmten Projekten an. Für polnische Wirtschaftskommentatoren war die Regierungserklärung auch eine Botschaft an die Finanzmarktakteure, und der Reformwille der Regierung wurde positiv bewertet.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Polen hat die Regierungserklärung ihres frisch gewählten Premierministers aber offenbar unangenehm überrascht. So fällt die PO in einer neuesten Umfrage (TNS OBOB für Gazeta Wyborcza am 24.11.11) um acht Prozentpunkte in der Wählergunst – eine völlig untypische Entwicklung für einen Wahlsieger so kurz nach der Wahl.

Ausblick

Donald Tusk hat die Zusammensetzung der neuen polnischen Regierung und die Besetzung von Schlüsselpositionen im Sejm weitestgehend nach eigenen Vorstellungen vornehmen können. Selten war ein polnischer Premierminister bei Regierungsantritt so stark und unumstritten wie er. Die angekündigten Reformen passen zu dieser Position der Stärke und sind ein notwendiger und mutiger Schritt zur Modernisierung des polnischen Staates. Naturgemäß werden sie starken Widerspruch bei der Opposition erwecken und auch die Interessen vieler gesellschaftlichen Gruppen verletzen. Daher wird es für die Regierung wohl schwierig werden, die angekündigten Reformen auch durchzusetzen. Hinzu kommt, dass eine Mehrheit von 10 Stimmen im polnischen Parlament angesichts der nicht unüblichen Wanderbewegungen zwischen den politischen Lagern, von denen bisher die PO profitieren konnte, keine stabile Größe darstellt. Auch wird Donald Tusk nicht dauerhaft darauf zählen können, dass der Spaltungsprozess, der die größte Oppositionspartei PiS nach den Wahlen erfasst hat, die parlamentarische Opposition weitgehend lahmlegt. Im Gegenteil: der angekündigte rigide Spar- und Reformkurs der Regierung dürfte den PiS-Vorsitzenden Kaczyński im Kampf gegen seine innerparteilichen Kritiker stärken und die abgespaltenen Mitglieder der neuen Mini-Fraktion „Solidarisches Polen“ in die Defensive zwingen.

Eines jedenfalls darf als sicher gelten: Wenn sich die neue Regierung Tusk tatsächlich entschlossen zeigt, den Weg der angekündigten Reformen zu beschreiten, dann wird dies nicht ohne Unruhe in der polnischen Gesellschaft geschehen. Hat Donald Tusk Erfolg, dann wird Polen ein neues Gesicht bekommen.

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