Landesweite Regionalwahlen in Polen

Am Sonntag, den 21. November 2010 fanden in Polen die landesweiten Regional- und Kommunalwahlen statt. In ihnen wurden die Regionalparlamente „Sejmiki“ in den 16 Wojewodschaften, die Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie die Bürgermeister gewählt. Sofern kein Kandidat bei der Direktwahl der Bürgermeister die absolute Mehrheit erhält, kommt es in zwei Wochen, am 5. Dezember, zur Stichwahl zwischen den beiden führenden.

Da die Wahllokale gestern erst um 22 Uhr schlossen liegen bisher nur Prognosen über das Wahlergebnis auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen vor. Nach Daten des Instituts TNS OBOP, die das öffentliche Fernsehen TVP heranzog, erreicht die liberal-konservative Bürgerplattform PO 33,8 %, die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit PiS 27 %, das Bündnis der Linken Demokraten SLD 15,8 % und die bäuerliche Polnische Volkspartei PSL 13,1 %. Die verschiedenen unabhängigen Wahlgruppierungen kommen auf 9,1 %. Die Wahlbeteiligung lag um 19 Uhr, also drei Stunden vor Schließung der Wahllokale bei gut 43 %.

Bestätigen sich diese Ergebnisse, dann hat die Regierungspartei PO im Vergleich zu den letzten Regionalwahlen 2006 um gut 6 % zugelegt und ihre führende Position ausgebaut. Aber auch die größte Oppositionspartei PiS, der aufgrund des Abganges führender Politiker eine Spaltung droht, konnte nach der Prognose 2 % zulegen. Die ebenfalls im Sejm oppositionelle Linke legte ebenfalls leicht um 1,5 % zu. Der kleinere Koalitionspartner der PO, die PSL, konnte seine relativ starke Stellung in den Regionen halten entgegen viel schlechterer Umfragewerte im Vorfeld der Wahl. Die Linkspopulisten der Selbstverteidigungspartei Samoobrona und die Rechtspopulisten der Liga der Polnischen Familien, die vor vier Jahren noch zusammengerechnet über 10 % erreichten, sind durch ihre Regierungsbeteiligung in der sogenannten „IV. Republik“ 2006/07 demaskiert worden und nunmehr gänzlich von der politischen Bildfläche verschwunden. Dafür sind lokale Wahlkomitees wie die Gruppierung um den Breslauer Stadtpräsidenten Rafał Dutkiewicz in Niederschlesien mit 18,2 %, die Deutsche Minderheit in der Wojewodschaft Oppeln mit 11,6 % oder die Bewegung für ein autonomes Schlesien in Oberschlesien mit 6,6 % insgesamt stärker vertreten als 2006, als sie nur knapp 4 % erreicht hatten.

Regional zeigt sich erneut die aus den vergangenen Wahlen der letzten fünf Jahre gewohnte politische Spaltung des Landes. Während die PO in den zehn westlich, nördlich und südlich gelegenen Wojewodschaften klar führt und in der Region Pomorskie (Danzig) sogar wahrscheinlich die absolute Mehrheit erreicht, liegt die PiS in den östlichen Landesteilen vorne, in Podkarpackie im Südosten mit 43,3 % am weitesten, in der Hauptstadtregion Mazowieckie am geringsten mit 30 % zu 29,5 % bei der PO. In der kleinsten Wojewodschaft Opolskie (Oppeln), dem Schwerpunkt der deutschen Minderheit in Polen, kann wohl die bisherige Koalition von PO (38,7 %), Deutscher Minderheit (11,6 %) und PSL (10,1 %) fortgesetzt werden. Die SLD wird in den drei nordwestlichen Wojewodschaften zweitstärkste Kraft (Westpommern, Kujawien-Pommern, Lebus). Die PSL kommt in Heiligkreuz und Lublin auf den zweiten Platz.

Die endgültigen Wahlergebnisse werden erst am Mittwoch vorliegen. In Warschau scheint sich die Stadtpräsidentin von der PO, Hanna Gronkiewicz-Waltz, bereits im ersten Wahlgang (51,6 %) durchgesetzt zu haben. Bestätigt wurden die Stadtpräsidenten von Breslau Rafał Dutkiewicz (unabhängig, 71,6 % bei 90 % Stimmauszählung) und Danzig Paweł Adamowicz (53 % bei 70 % Stimmauszählung). Dagegen wird es in Krakau, wo der PO-Kandidat Stanisław Kracik mit 39 % vor dem langjährigen linken Amtsinhaber Majchrowski (37 %) führt, und in Lodsch, wo die PO-Kandidatin Hanna Zdanowska (33,5 %) vor ebenfalls vor dem Bewerber der Linken Dariusz Joński (24,8 %) liegt, zu Stichwahlen kommen.

Die Wahl deutet auf eine Stabilisierung der parteipolitischen Landschaft in Polen hin. Die vier im nationalen Parlament, dem Sejm, vertretenen Parteien PO, PiS, SLD und PSL konnten ihre Position ausbauen oder behaupten. Die parteipolitischen Bündnisse in den Landesparlamenten, den Sejmiki, werden weitgehend in der jeweiligen Region entschieden. Allerdings begann bereits am Wahlabend die Diskussion um eine mögliche Marginalisierung der PiS in den Regionen durch ein Dreierbündnis der Regierungskoalition von PO und PSL mit den Linken der SLD.

„Platforma, von nun an bis in Ewigkeit, Amen!“ titelt die Boulevard-Zeitung Fakt (Springer-Verlag). Die PO zeigt sich aber keineswegs so stark wie nach den Umfragen erwartet, kann aber ihre Spitzenstellung konsolidieren. Die PSL geht als Koalitionspartner gestärkt aus den Regionalwahlen hervor. Ihr Vorsitzender, Vizepremier und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak, verwies darauf, dass das Wahlergebnis seiner Partei erneut viel besser als vorhergesagt sei. Es bestätige die politische Arbeit der PSL in den Regionen und Kommunen in den letzten vier Jahren und zeige, dass Polen die Hegemonie einer Partei, der PO, nicht wolle.

Der Vorsitzende der PiS, Jarosław Ka-czyński, warf seiner ehemaligen Wahlkampfleiterin bei der Präsidentenwahl, Joanna Kluzik-Rostowska, die er wegen parteiinterner Obstruktion vor kurzem aus der PiS ausgeschlossen hatte, vor, ein besseres Ergebnis verhindert zu haben. Kluzik-Rostowska hatte unmittelbar vor der Wahl gemeinsam mit der ebenfalls ausgeschlossenen Elżbieta Jakubiak, die früher unter Lech Kaczyński die Präsidialkanzlei geleitet hatte und unter seinem Zwillingsbruder Jarosław Sportministerin war, eine neue Semj-Fraktion aus Abtrünnigen der PiS gegründet. Angesichts dieser Spaltung ist das Wahlergebnis der PiS überraschend gut.

Anhang:

Übersicht über die Wahlergebnisse

Wahlergebnisse Sejmiki 2010

(Basis: 66,5 % Stimmenauszählung, in Klammern Ergebnisse 2006)

PO 33,42 % Mehrheit in 10 Sejmiki

(27,18 % Mehrheit in 9 Sejmiki)

PiS 25, 08 % Mehrheit in 6 Sejmiki

(PiS 23,33 % Mehrheit in 6 sejmiki)

SLD 15,82 % (14,25 %)

PSL 13,23 %

(13,24 % Mehrheit in 1 Sejmik)

Wahlbeteiligung 44 % (45,99 %)

Sejmiki der Wojewodschaften

Zachodniopomorskie (Westpommern, Stettin):

PO - 41,2 PiS - 18,7 SLD - 22,5 PSL - 11,3

Pomorskie (Pommern, Danzig):

PO - 50,2 PiS - 21,2 SLD - 12,5 PSL - 5,7

Warmińsko-mazurskie (Ermland-Masuren, Allenstein):

PO - 35,0 PiS - 20,6 SLD - 18,5 PSL - 16,9

Lubuskie (Lebus, Grünberg):

PO - 38,9 PiS - 17,9 SLD - 24,0 PSL - 14,3

Wielkopolskie (Großpolen, Posen):

PO - 36,7 PiS - 21,1 SLD - 18,7 PSL - 14,8

Kujawsko – Pomorskie (Kujawien-Pommern, Thorn):

PO - 36,7 PiS - 19,9 SLD - 21,0

PSL - 12,2

Dolnośląskie (Niederschlesien,

Breslau):

PO - 35,8 PiS - 19,4 SLD - 15,1 PSL - 5,9 R. Dutkiewicz - 18,2

Opolskie (Oppeln):

PO - 38,7 PiS - 20,6 SLD - 14,5 PSL - 10,1 Dt. Minderheit - 11,6

Śląskie (Schlesien, Kattowitz):

PO - 38,9 PiS - 22,1 SLD - 17,7 PSL - 5,4 Bewegung Autonomes Schlesien - 6,6

Małopolskie (Kleinpolen, Krakau):

PO - 38,5 PiS - 36,3 SLD - 10,5 PSL - 6,4

Podlaskie (Podlachien, Białystok):

PiS - 36,4 PO - 30,9 SLD - 14,6 PSL - 14,1

Lubelskie (Lublin):

PiS - 33,2 PO - 22,7 SLD - 12,1

PSL - 23,3

Podkarpackie (Karpartenvorland, Rzeszów)

PiS - 43,3 PO - 26,0 SLD - 12,8

PSL - 13,2

Świętokrzyskie (Heiligkreuz, Kielce)

PiS - 26,9 PO - 20,0 SLD - 16,1 PSL - 23,9

Łódzkie (Lodsch):

PiS - 29,2 PO - 27,9 SLD - 19,1

PSL - 16,8

Mazowieckie (Mazowien, Warschau): PiS - 30,0 PO - 29,5 SLD - 13,7 PSL - 18,8

Wahlergebnisse in Großstädten

Warszawa (60 % Auszählung):

Hanna Gronkiewicz-Waltz (PO) - 51 %

Czesław Bielecki (PiS) - 24,6 %

Wojciech Olejniczak (SLD) – 13 %

Bialystock (100 % Auszählung)

Tadeusz Truskolaski (PO) - 68,53 %

Dariusz Piontkowski (PiS) - 23,73 %

Bydgoszcz (78 % Auszählung)

Rafał Bruski (PO) - 43,43 %

Konstanty Dombrowicz (lokale Vereinigung)- 29,82 %

Danzig (70 % Auszählung)

Paweł Adamowicz (PO)- 53,33 %

Andrzej Jaworski (PiS) - 22,15 %

Kattowitz (99 % Auszählung)

Piotr Uszok (lokale Vereinigung) - 51,71 %

Arkadiusz Godlewski (PO) - 34,40 %

Krakau ((85 % Auszählung)

Jacek Majchrowski (lokale Vereinigung) - 40,98 %

Stanisław Kracik (PO) - 33,30 %

Lublin (98 % Auszählung)

Lech Sprawka (Komitee PiS) – 32 %

Krzysztof Żuk (PO) – 31 %

Łodz (96 % Auszählung)

Hanna Zdanowska (PO) - 33,98 %

Dariusz Joński (SLD) - 24,01 %

Opole (100 % Auszählung)

Ryszard Zembaczyński (PO) - 43,15 %

Tomasz Garbowski (SLD) - 21,13 %

Posen (99 % Auszählung)

Ryszard Grobelny (lokale Vereinigung) - 49,49 %

Grzegorz Ganowicz (PO) - 21,51 %

Stettin (98 % Auszählung)

Piotr Krzystek (lokale Vereinigung)- 26,53 %

Arkadiusz Litwiński (PO) - 21,19 %

Breslau (90 % Auszählung)

Rafał Dutkiewicz (lokale Vereinigung) - 71,62

Sławomir Piechota (PO) - 10,96

Grünberg (98 % Auszählung)

Janusz Kubicki (SLD) - 64,85

Elżbietą Polak (PO) - 18,44

Rybnik (98 %)

Adam Fudali (unabhängig) - 49 %

Marek Krząkała (PO) - 33 %