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Country Reports

Reaktionen in Polen auf das EU-Referendum in Irland

by Stephan Georg Raabe, Anna Katharina Bölling

Der Premier will am Vertrag festhalten, der Präsident hält ihn für gegenstandslos

Politischer Bericht zu den Reaktionen in Politik und Presse auf das "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag.

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Das „Nein“ der Iren bei der Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon am 12. Juni 2008 löste in Polen eine gespaltene Reaktion aus. Während das Regierungslager von Bürgerplattform (PO) und Volkspartei (PSL) sich gleich für ein Festhalten am europäischen Reformvertrag und für eine Fortführung des Ratifizierungsprozesses aussprach, erinnerten Politiker der nationalkonservativen Opposition von Recht und Gerechtigkeit (PiS) daran, dass die EU weiter funktionsfähig und der für Polen vorteilhafte Vertrag von Nizza in Kraft bliebe. Staatspräsident Lech Kaczyński hält seine Unterschrift unter das Ratifikationsgesetz derzeit sogar für „gegenstandslos“.

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