Asset Publisher

Single title

Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land

Regierungsprogramm von CDU/CSU 2009 - 2013

Wahl- und Regierungsprogramm der deutschen Christdemokraten für die nächste Legislaturperiode 2009 - 2013

Asset Publisher

"Recht auf Heimat" und "Ächtung von Vertreibung"

Im Kapitel III.1 unter dem Titel: "Aus Verantwortung vor der Geschichte und unseren Werten handeln"(Seite 40f.), gehen CDU und CSU neben dem Gedenken an den Nationalsozialismus und seine grausamen Verbrechen und an die SED-Diktatur in der DDR auch auf die neue Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein. Dort heißt es: "CDU und CSU halten daran fest, dass die Verbände der deutschen Heimatvertriebenen über ihre Vertretung im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung,Versöhnung“ selbst entscheiden können." Diese Verbände hatten die CDU Abgeordnete Erika Steinbach für den Stiftungsrat nominiert, was am durch außenpolitische Rücksichten auf Polen bedingten Widerstand vor allem der SPD scheiterte.

Wie schon im Wahlaufruf zur Europawahl findet sich wiederum eine Stellungnahme zum Thema Vertreibung im Programm: "Das Recht auf die Heimat gilt. Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden", heißt es dort. Diese Formulierung hatten vor allem nationalkonservative Politiker in Polen skandalisiert und heftig kritisiert.

Da das Recht auf Heimat in der EU heute von niemanden in Frage gestellt wird und niemand in der EU Vertreibungen oder Rechtsverletzungen das Wort redet und da zudem die Grenz- und Restitutionsfragen abschließend zwischen Deutschland und Polen geklärt sind, also keinerlei Ansprüche von Deutschland gestellt werden, besteht überhaupt kein Anlass zur Aufregung über diese prinzipielle und eigentlich fast selbstverständliche Feststellung. Die völkerrechtlichen Ergebnisse der Geschichte werden damit in keiner Weise in Frage gestellt, gleichwohl aber die inhumanen Mittel der Entrechtung und Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat verurteilt.

Zum "Grundrecht auf Heimat" hat der polnische Papst Johannes Paul II. 2003 in einem Grußwort zum "Tag der Heimat" an die Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen" Erika Steinbach geschrieben: "Niemand weiß mehr als die Betroffenen, welche es schmerzlich missen mussten, wie kostbar jenes Grundrecht ist, im Land seiner Kindheit leben zu dürfen, an den Gräbern der Vorfahren sich des familiären Erbes vergewissern zu können und aus der landsmannschaftlichen Verwurzelung Lebensfreude und Selbstbewusstsein zu schöpfen. Die Achtung gerade dieser Menschenrechte leistet einen maßgeblichen Beitrag zum Aufbau einer gerechten und humanen Welt".

Vor diesem Hintergund ist auch die Position der deutschen Christdemokraten in dieser Frage zu verstehen, die auch in diesem Sinne zum Aufbau einer gerechten und humanen Welt beitragen wollen.

Asset Publisher

comment-portlet

Asset Publisher