Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Not All Good Things Come in Threes for Romanian Judiciary

President Minister Basescu refuses appointment of national-liberal senator to minister of justice

Even in the 2nd year of its EU accession, the Romanian does not come to a rest: On 8January 2008, President Traian Basescu refused to appoint the national-liberal senator Norica Nicolai as the new Romanian Minister of Justice. Instead, he asked Prime Minister Calin Popescu-Tariceanu (PNL) in writing to make a new proposal for the filling of the vacancy as justice minister. Liberal Nicolai had - despite original objections by the Prime Minister - been proposed for the post of Minister of Justice in December last year by the governing PNL. The decision led to different reactions internationally.

European Commission analyzes Bulgarian and Romanian progress

in the areas of justice reform, fight against corruption, and fight against organized crime

On 27 June 2007, the European Commission issued its reports on the progress made by Bulgaria and Romania in meeting the benchmarks which had been set by the Commission when both countries joined the EU.The two countries escaped the activation of the safeguard clauses, but the Commission noticed that the progresses in the reform of the justice system, in fighting corruption and in fighting organized crime are insufficient. It also said that it will keep on monitoring, for another year, the two new Member States and continue to cooperate/support them.The most important critic brought to Bulgaria was the lack of results in fighting organized crime, especially the lack of legal prosecution and the lack of penalties in the cases of alleged contract killings (more than 155 starting with 2000).In the case of Romania, the critics went to the way in which the Romanian Justice deals with high-level corruption cases. Very few cases are being solved.

© Sandro Weltin / Council of Europe

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.

Reuters

Debatte um das Religionsgesetz in Montenegro

Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften

Anfang Januar dieses Jahres trat in Montenegro das kontrovers diskutierte „Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften“ (Gesetz über die Religionsfreiheit) begleitet von tumultartigen Szenen im montenegrinischen Parlament – am Ende befanden sich 18 Abgeordnete in Haft – und Protesten Zehntausender auf den Straßen in Kraft.

Die EU-Kommission verteilt Lob und Tadel

Der letzte Zwischenbericht der EU-Kommission vor der Gesamtbewertung im Sommer 2012

Im Sommer 2012 wird die EU-Kommission eine Gesamtbewertung der Fortschritte vorlegen, die Bulgarien und Rumänien seit ihrem EU-Beitritt 2007 im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erzielt haben.

Die EU-Mitgliedschaft Kroatiens rückt in greifbare Nähe

Auch das Kapitel 23 (“Justiz und Grundrechte”) des Beitrittsscreenings wird geschlossen

Wird Kroatien 2013 der Europäischen Union beitreten und damit das selbstgestellte Ziel erreichen? Diese Frage wurde gerade in den vergangenen Monaten immer wieder gestellt. Jetzt scheint der Durchbruch deschafft. Dabei stand die grundsätzliche Bereitschaft, Kroatien in die Gemeinschaft aufzunehmen, in allen der derzeit 27 Mitgliedsstaaten außer Frage. Auch waren bereits 31 der 35 Kapitel des bei Beitrittsvertragverhandlungen üblichen „screenings“ erfolgreich geschlossen worden.

Die Reformen müssen fortgesetzt werden

Der Bericht der EU-Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens beginnt traditionell mit einer zusammenfassenden Einleitung, die im vergangenen Jahr nicht unterschiedlicher hätte ausfallen können.

Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0

Die rumänische Ratspräsidentschaft der EU

Im Zeichen des Konflikts um den Rechtsstaat

Am 1. Januar 2019 hat Rumänien für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Belastet wird sie jedoch durch Konflikte um den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz. Dabei handelt es sich zugleich um einen Institutionengegensatz zwischen dem Staatspräsidenten, der das Land im Europäischen Rat vertritt, und der Regierung aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die Rumänien im Ministerrat vertritt.

Die Verfassungsreform in Rumänien wirft Fragen auf

Parlament als oberstes Entscheidungsgremium der Nation

In kürzester Zeit hat die Parlamentskommission zur Reform der Verfassung Vorschläge erarbeitet und vorgelegt, einige davon sind durchaus positiv zu bewerten, andere wirken unausgegoren, wieder andere geben Anlass zu erheblicher Besorgnis.

Die Westbalkanstrategie der Europäischen Kommission

Eine stärkere Union bis 2025

„Wir bekräftigen heute, dass die Tür unserer Union für den westlichen Balkan […] offensteht und unser Angebot ehrlich ist“, erklärte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn.