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Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

by Hartmut Rank, Raluca Dobrean

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens

Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen.
Rumäniens Justizminister Tudorel Toader | © EU2017EE / Arno Mikkor / Aron Urb / Flickr / CC BY 2.0 © EU2017EE / Arno Mikkor / Aron Urb / Flickr / CC BY 2.0
Rumäniens Justizminister Tudorel Toader | © EU2017EE / Arno Mikkor / Aron Urb / Flickr / CC BY 2.0

Dennoch stieß der Entwurf auf harsche Kritik seitens der Verbände der Richter und Staatsanwälte, weiterer Vertreter des Justizsystems, wie auch der Zivilgesellschaft und Politikern der Opposition. Auch die Europäische Union und andere internationale Akteure äußerten Bedenken gegenüber der angekündigten Justizreform. Diese fürchten eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und warnen die sozial-liberale Koalitionsregierung und das Parlament davor, Rumänien nicht in eine illiberale Demokratie umzuwandeln.

Den vollständigen Länderbericht zur umstrittenen Justizreform in Rumänien können Sie als PDF herunterladen.

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Hartmut Rank

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