Die Zukunft des Westlichen Balkans liegt in der EU

Die Diskussion um den EU-Beitritt der Länder des Westlichen Balkans hatte in diesem Jahr wieder neuen Aufschwung erfahren, als beispielsweise der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, unterstrich, dass „wir bis 2030 auf beiden Seiten bereit sein müssen, uns zu erweitern“. Es gab angesichts dieses Umstandes viel zu besprechen im Rahmen der Westbalkan-Botschafterkonferenz 2023. Die Doppelschirmherrschaft übernahmen in diesem Jahr die albanische und die spanische Botschaft. 

Ein zentrales Ziel des Berliner Prozesses ist es, die Vernetzung zwischen den Ländern des Westlichen Balkans voranzubringen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist dabei eine zentrale Voraussetzung, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Matej Zakonjšek, Direktor der Transport Community, und der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban beleuchteten im ersten Veranstaltungsteil die entsprechenden Herausforderungen und setzten diese in einen übergeordneten Zusammenhang. 

Das zweite Panel befasste sich mit Desinformationsstrategien. Von herausgehobener Bedeutung war dabei die Frage, was insgesamt sinnvolle Herangehensweisen sind, um den verschiedenen Erscheinungsformen der Desinformation wirksam zu begegnen. Der Botschafter Kroatiens in Deutschland, S. E. Gordan Bakota, und der Geschäftsträger a. i. der Botschaft von Montenegro in Deutschland, Zdravko Jovović, gaben Einschätzungen zur Situation in ihren Ländern. Dr. Christopher Nehring, Adenauer Fellow und Gastdozent für Desinformation und Geheimdienste an der Universität Sofia, betrachtete die Situation im Westlichen Balkan von der politischen Metaebene aus. Dabei ging er auch auf die bisherigen „Lessons Learned“ ein. Darüber hinaus präsentierte Alejandro González, der das Thema Desinformation in der spanischen Regierungszentrale betreut, die Ziele des spanischen EU-Ratsvorsitzes.

Im letzten Baustein des Programms analysierten die serbische Botschafterin in Deutschland, I. E. Dr. Snežana Janković, der türkische Botschafter in Deutschland, S. E. Ahmet Başar Şen, der Leiter des Europa-Büros des International Institute for Strategic Studies (IISS), Dr. Ben Schreer, und der Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul, der im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Auswärtiges und Verteidigung zuständig ist, die geopolitischen Zusammenhänge im und um den Westlichen Balkan. Dabei wurde sowohl auf die regionale Dimension als auch auf die tiefgreifenden globalen Veränderungen eingegangen.

An der Veranstaltung nahmen neben Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der deutschen Bundesministerien auch Diplomatinnen und Diplomaten aus mehr als 25 Ländern teil.