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Event Reports

Demokratie weltweit sichern

KAS begleitet tunesische Initiative zur Errichtung eines Internationalen Verfassungsgerichtshofes

Aufstrebende Demokratien und Länder in Transitionsprozessen wie Tunesien sind nicht gefeit von Versuchen, dass das Demokratieprinzip und die rechtsstaatlichen Institutionen nicht immer wieder auch unterlaufen werden.

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Auf Initiative des Staatspräsidenten der Republik Tunesien, Mohamed Moncef Marzouki, und des International Institute for Democracy und Electoral Assistance (IDEA) nahm die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am Freitag, 3. Mai 2013, an der internationalen Konferenz zur „Errichtung eines Internationalen Verfassungsgerichtshofes als Instrument zur Vermeidung der Aushebelung demokratischer Institutionen“ teil. International renommierte Experten wie der tunesische Verfassungsrechtler Yadh Ben Achour, Tom Ginsburg (USA), Monique Chemillier-Gendreau (Frankreich), Maurice Kanto (Kamerun) und Christian Tomuschat (Deutschland) sprachen im Rahmen der Konferenz im Präsidentenpalast von Karthago vor gut 200 interessierten Gästen aus Diplomatie, Politik und Wissenschaft.

Die KAS, die im Rahmen ihres neuen Rechtsstaatsprogramms Nordafrika / Nahost an der Konferenz teilnahm, würdigte dabei die Initiative von Staatspräsident Marzouki, die dieser bereits 1999 ergriffen hatte. Wissenschaftlich prominent präsentiert wurde diese von Prof. Yadh Ben Achour, der 2006 bereits einen entsprechend weiter ausdifferenzierten Vorschlag vorgelegt hatte. Marzouki bezeichnete die Errichtung eines Internationalen Verfassungsgerichtshofes, gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten tunesischen Geschichte, als einen „Traum, der jedoch die Chance zur Wirklichkeit“ in sich trüge. Wenngleich Regierungen mitunter eher zögerlich auf derartige Vorschläge reagierten, sei es insbesondere ein Anliegen, das von der Zivilgesellschaft weiter getragen werden müsse. Ähnlichen Initiativen wie beispielsweise dem Internationalen Strafgerichtshof sei man beizeiten ebenfalls mit entsprechender Skepsis entgegengetreten, heute würde dessen Notwendigkeit und Existenz international weitgehend anerkannt. Marzouki betonte, dass die Errichtung einer solchen globalen Demokratieinstanz in der Logik Vereinten Nationen stehe. Tunesien beabsichtigt daher auch, einen solchen Vorschlag im September bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen einzubringen.

Zum Abschluss der Konferenz würdigte Prof. Christian Tomuschat aus Berlin die Initiative und wies Chancen und Möglichkeiten auf, den sicherlich langwierigen Weg hin zur Implementierung zu gestalten. Eine Initiative, die es wert sei, weiter begleitet zu werden, um anti-demokratischen Tendenzen weltweit immer wieder auch mit den Mitteln der Verfassungsrechtes durch Herstellung einer globalen Allianz und eines entsprechenden Konsenses den Boden zu entziehen. Die KAS beabsichtigt, die von Tunesien ausgehende Initiative auch weiterhin im Rahmen ihres Rechtsstaatsprogramms zu begleiten.

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Contact

Dr. Holger Dix

Dr. Holger Dix

Head of the Regional Programme Political Dialogue Sub-Saharan Africa, Interim Head of the Foundation Office South Africa

holger.dix@kas.de +27 11 214 2900 +27 11 214 2914

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