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Deutschlandseminar für Nachwuchskräfte aus den Ländern der arabischen Welt

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung war in der letzten Woche eine Delegation von Nachwuchskräfte aus den Ländern der arabischen Welt (Libanon, Jordanien, Palästina, Autonome Region Kurdistan, Bahrain, Tunesien, Oman und Ägypten) zu Gast in Berlin, Dresden, Karlsruhe und Straßburg. Das Deutschlandseminar wurde vom Team Inlandsprogramme organisiert und wurde von Herrn Peter Rimmele, Leiter des Auslandsbüros Libanon und des Rechtsstaatsprogramms Naher Osten/Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, begleitet.

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mittig, hintere Reihe: Frank Priess (Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit) und Peter Rimmele (Leiter des Auslandsbüros Libanon und Leiter des Rechtsstaatsprogramms Naher Osten / Nordafrika)

Das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten/Nordafrika mit Sitz in Beirut ist eines von fünf regionalen Rechtsstaatsprogrammen, welche die Konrad-Adenauer-Stiftung weltweit durchführt. Das Rechtsstaatsprogramm hat eine klare rechtspolitische Ausrichtung und verfolgt das Anliegen, in der Region politische Entscheidungsprozesse anzustoßen oder konstruktiv zu begleiten, die auf eine Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen und des Rechtsschutzes der Bevölkerung abzielen. Direkte Zielgruppen sind daher Nachwuchskräfte, Akademiker, Experten und zivilgesellschaftliche Organisationen, die den Staatsapparat und seine Rechtspolitik zu beeinflussen suchen und die Entwicklungsfähigkeit rechtsstaatlicher Strukturen thematisieren wollen.

In diesem Rahmen organisiert das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten/Nordafrika regionale und nationale Veranstaltungen (Seminare, Fortbildungen und Konferenzen) in verschiedenen Ländern der MENA Region und gibt Publikationen zu rechtsstaatlichen Themen heraus. Durch den länderübergreifenden Ansatz des Rechtsstaatsprogramms soll ein Anreiz zur regionalen Zusammenarbeit der Zielgruppen geboten und der Aufbau eines Kooperationsnetzes zwischen den Ländern und den regionalen Experten unterstützt werden.

Das Besucherprogramm, welches wir vom 8. – 12. Juni 2015 in Deutschland durchführten, richtete sich an Nachwuchskräfte aus den Ländern der arabischen Welt (nml. Libanon, Jordanien, Palästina, Autonome Region Kurdistan, Bahrain, Tunesien, Oman und Ägypten). Die Teilnehmer wurden im Rahmen des Programms in die Verfassungsgerichtsbarkeit Deutschlands und in die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats eingeführt. Dies erfolgte mittels Programmpunkten in Berlin, Dresden und Karlsruhe unter anderem durch eine Einführung in die zeithistorischen Rahmenbedingungen sowie durch die Begegnung mit Juristen, Politikern, hochrangigen Beamten und Entscheidungsträger ausgewählter Institutionen.

Die Maßnahme dient dazu, den Teilnehmern Anreize und Handlungsoptionen zur Reformen der Rechtssysteme, die im Einklang mit der Gewaltenteilung und der rechtsstaatlichen Prinzipien, zu ermutigen. Dies soll durch einen Einblick in die Rechtsstaatlichen Strukturen und die institutionellen Hauptelemente des Rechtsstaates und der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland erfolgen. Den Teilnehmern sollen des Weiteren Möglichkeiten zur internationalen und regionalen Rechts- und Praxisvergleichung eingeräumt werden, v.a. was das Prinzips der Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung anbelangt.

Langfristig soll die vergleichende Gegenüberstellung verschiedener rechtsstaatlicher Grundordnungen einen Anreiz für den positiven sozialpolitischen Wandel der juristischen und staatlichen Strukturen hin zu einer unabhängigen Justiz und mehr Rechtsstaatlichkeit hervorzurufen.

Schließlich soll die Reise dabei helfen, durch die Einbindung strategischer Partner aus verschiedenen arabischen Ländern ein Netzwerk von Verfassungsjuristen zu initiieren und eine Plattform für den Austausch über rechtsstaatsrelevante Themen zu bilden.