Event Reports

Die neuen arabischen Verfassungen stellen einen Konsens zwischen Islam und Moderne dar

by Peter Rimmele, Hardy Ostry
Die neue tunesische Verfassung ist gerade mal einen Monat alt; dies war Anlass um ein rechtsvergleichendes, zweitägiges Kolloquium in Tunis zu veranstalten. Knapp 170 Teilnehmer waren der Einladung der KAS und des Forschungsinstitutes für Internationales Recht, Internationale Jurisdiktion und Vergleichendes Verfassungsrecht der Universität Tunis gefolgt.

Professor Rafâa Ben Achour sowie Hardy Ostry für KAS Tunesien und Peter Rimmele für das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten Nordafrika begrüßten die Gäste aus Marokko und Ägypten sowie die tunesischen Teilnehmer zu dieser gemeinsam durchgeführten Veranstaltung.

Ziel des Internationalen Kolloquiums war es, die neuen arabischen Verfassungen in Tunesien, Marokko und Ägypten sowohl hinsichtlich ihrer Entstehungsgeschichte, als auch hinsichtlich ihrer Systematik und inhaltlichen Ausgestaltung zu vergleichen. In seiner Einführung stellte Professor Ben Achour daher den in den Ländern unterschiedlichen Entstehungsprozess, sowie die Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede heraus. Die Fachvorträge wurden von Verfassungsexperten der drei Länder gehalten. Die sich anschließenden lebhaften Diskussionen spiegelten den Streit zwischen politischen Reformern und Ideen alter autoritärer Regimekräfte, der schon bei der Entstehung, insbesondere der tunesischen Verfassung eine maßgebliche Rolle gespielt hat, wider.

Mehrfach kamen die Teilnehmer auf die Ausgestaltung der Frauen- und Minderheitenrechte in den Verfassungen zu sprechen. Die Auswahl der Referentinnen und Referenten bot in dieser Hinsicht keinerlei Raum für Kritik. Denn bei der Konzeption der Veranstaltung war man offenbar bereits dem Gedanken einer Frauenquote von 50% in gewählten Gremien in der neuen tunesischen Verfassung gefolgt, denn mehr als die Hälfte der Vortragenden in der Veranstaltung waren Frauen.

Der zweite Tag war der Verfassungsgerichtsbarkeit in den untersuchten Ländern gewidmet. Die beste Verfassung sei letztlich doch nicht perfekt, wenn Mechanismen zum effektiven Schutz der verfassungsmäßig garantierten Rechte fehlten, hob Peter Rimmele, der Leiter des Rechtsstaatsprogramms zu Beginn hervor.

Am Ende der Veranstaltung konstatierte Professor Ben Achour in seiner Zusammenfassung, dass alle betrachteten Länder auf dem Weg zum modernen Verfassungsstaat seien. Auch wenn noch eine große Wegstrecke zurückzulegen sei, hätten diese Länder durch die Verabschiedung ihrer neuen Verfassungen trotz großer Schwierigkeiten in ihrer demokratischen Entwicklung ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ohne eine theokratische Staatsverfassung zu kodifizieren spiegelten die Verfassungen den erzielten Konsens (equilibre) zwischen Islam und Freiheit wider.

Den Weg bis zur Verabschiedung der tunesischen Verfassung schilderte er als den dornenreichsten, aber auch demokratischsten aller Länder. Die tunesische Verfassung dürfe daher nach seiner Auffassung als Musterbeispiel für die gesamte arabische Welt dienen.

Nicht nur die tunesische Presse (Artikel und Bericht zur Konferenz im Magazin Leaders) hat sich mit diesem wichtigen Thema befasst, auch die libanesischen Medien (Artikel im Dailystar Lebanon) interessierten sich für die neuen Verfassungen.