Event Reports

Verfassungsjuristen aus dem Nahen Osten zu Besuch

Inlandsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung hielten sich vom 12. bis 18. Oktober Verfassungsjuristen aus dem Nahen Osten in München und Berlin auf, um sich über die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit und ihren politischen und gesellschaftlichen Kontext zu informieren. Das Programm wurde vom Team Inlandsprogramme organisiert und die Delegation von Frau Hana Nasser, Mitarbeiterin des regionalen Rechtsstaatsprogramms Naher Osten und Nordafrika, begleitet.

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Die Delegation mit Frau Nasser (mittlere Reihe, 1. v. l.) traf in Berlin den stellv. Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Herrn Priess (hintere Reihe, 1. v. l.), Herrn Peter Girke, Koordinator Rechtsstaat (hintere Reihe, 3. v. r.) und Herrn Dr. Oliver Ernst , Länderreferent im Team Naher Osten (hintere Reihe, 1. v. r.) zum Gespräch in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung.


Das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten/Nordafrika mit Sitz in Beirut verfolgt das Anliegen, in der Region politische Entscheidungsprozesse anzustoßen oder konstruktiv zu begleiten, die auf eine Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen und des Rechtsschutzes der Bevölkerung abzielen. Direkte Zielgruppen sind daher Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter aus dem Bereich Verfassungsrecht, um mit ihnen sowohl auf strukturelle Veränderungen in Gestalt gesetzgeberischer und organisatorischer Reformen hinzuwirken als auch deren praktische Umsetzung einzuleiten und zu begleiten. Das Rechtsstaatsprogram erhöht ebenfalls die Kapazität zivilgesellschaftlicher Organisationen den Staatsapparat und seine Rechtspolitik zu beeinflussen und unterstützt somit auch eine breite gesellschaftliche Debatte, die die Entwicklungsfähigkeit rechtsstaatlicher Strukturen thematisiert.

Das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten/Nordafrika konzentriert sich im Rahmen seiner Zielsetzung auf folgende thematische Schwerpunktbereiche:

  • Rechtsstaatliche Strukturen und institutionelle Hauptelemente des Rechtsstaats, wie z. B. eine funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit,
  • Gewaltenteilung, insbesondere eine starke, anerkannte und unabhängige Justiz und eine gesetzmäßig handelnde Verwaltung,
  • Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte sowohl in ihrer materiellrechtlichen als auch in ihrer verfahrensrechtlichen Dimension.

Das Studien- und Dialogprogramm, das zur Begleitung der Arbeit vor Ort durchgeführt wird, dient zum einen der Information insbesondere über die deutsche (Verfassungs-) Gerichtsbarkeit und ihren politischen und gesellschaftlichen Kontext. Den Teilnehmern sollen des Weiteren Möglichkeiten zur internationalen und regionalen (arabischen) Rechts- und Praxisvergleichung eingeräumt werden. Die vergleichende Gegenüberstellung verschiedener rechtsstaatlicher Grundordnungen soll einen Anreiz für den positiven sozialpolitischen Wandel im Heimatland schaffen. Schließlich soll die Reise dabei helfen, durch die Einbindung strategischer Partner aus verschiedenen arabischen Ländern ein Netzwerk von Verfassungsjuristen zu initiieren und eine Plattform für den Austausch über rechtsstaatsrelevante Themen zu bilden.