Country Reports

Vor dem ANC-Kongress in Südafrika

by Werner Böhler

Ist Staatspräsident Mbekis Zeit als Parteivorsitzender abgelaufen?

Vom 16. – 20. Dezember 2007 findet der Wahlparteitag des ANC statt, bei dem die höchsten Parteiämter neu besetzt werden. Wichtige Weichenstellungen für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 werden erwartet.

Die Mehrheit der südafrikanischen Regierungspartei ANC (African National Congress) wünscht sich Jacob Zuma als künftigen Parteipräsidenten, berichten übereinstimmend die Tageszeitungen in Südafrika. Am vergangenen Wochenende fanden in allen neun Provinzen die Nominierungen der Listen für die höchsten Führungsämter in der Regierungspartei statt. Bereits in den zurückliegenden Wochen fokussierte sich die Auseinandersetzung auf die beiden Hauptfiguren Thabo Mbeki und Jacob Zuma, den amtierenden Parteipräsidenten und dessen Stellvertreter. Weitere Mitbewerber konnten zwar einige Parteifilialen für sich gewinnen, zu wenig jedoch, um aus eigener Kraft noch Einfluss nehmen zu können. Darunter befinden sich bedeutende Regierungsmitglieder wie die Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma oder Vizepräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka. Als Kompromisskandidat wurde in den letzten Wochen immer wieder der Generalsekretär des ANC, Kgalema.Motlanthe, genannt. Hinzu kommen zwei erfolgreiche Unternehmer aus dem ANC-Lager, der ehemalige Generalsekretär der Partei, Cyril Ramaphosa, und der frühere Premier der Provinz Gauteng, Tokyo Sexwale, die sich für einen dritten Weg und einen demokratischen Reformkurs innerhalb des ANC anboten.

Der mit großer Härte geführte parteiinterne Kampf veranlasste den Chefideologen des ANC und Mbeki-Vertrauten, Joel Netshitenzhe, zu der Feststellung, dass die Partei praktisch paralysiert sei. Gleichzeitig wies er auf die politischen Herausforderungen des Landes hin – Service Delivery, hohe Arbeitslosigkeit und ungerechte Einkommensverteilung, steigende Inflationsrate, Kriminalität und Korruption, HIV/AIDS –, die von großer Dringlichkeit seien. In einem offenen Brief, veröffentlicht in der Tageszeitung Business Day, sieht der angesehene politische Analyst Xolela Mangcu die Zeit für gekommen, dass Nelson Mandela seine Stimme erhebt und vermittelnd eingreift.

Der in diesem Ausmaß überraschende Vorsprung von Jacob Zuma könnte eine Vorentscheidung für den vom 16. bis 20. Dezember 2007 in Polokwane in der Provinz Limpopo stattfindenden Wahlparteitag des ANC bedeuten. Verstärkt wird diese Tendenz dadurch, dass neben der ANC Youth League, die sich von Beginn an hinter Zumas Kandidatur stellte, überraschend auch die ANC Women´s League mit knapper Mehrheit für Zuma votierte. Vor allem von der Women´s League wurde ein starkes Votum für Mbeki erwartet, der in seiner Amtszeit stets auf eine aktive Gender-Politik setzte und letztes Jahr in der Provinz Free State eine Frau als Nachfolgerin in seinem Amt propagierte. Es wurde aber auch mit einem starken Votum gegen Zuma gerechnet, nachdem dieser im Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsprozess im vergangenen Jahr lediglich wegen nicht ausreichender Beweislage frei gesprochen wurde. Aufgrund seiner anschließenden Einlassungen zur HIV/AIDS-Problematik bilden ihn die Cartoons in den Tageszeitungen bis heute mit einer Dusche im Nacken ab.

Nach den vorläufigen Ergebnissen gewann Zuma in den Provinzen KwaZulu/Natal, Gauteng, Free State, Mpumalanga und Northern Cape, die zusammen über 2.236 Delegiertenstimmen verfügen. Mbeki erhielt in den Provinzen Eastern Cape, Limpopo, North West und Western Cape ca. 1.394 Voten. Damit liegt Zuma mit etwa 850 Delegiertenstimmen deutlich in Führung. Nicht einbezogen sind 400 Stimmen, die der Youth League, der Women´s League sowie den Delegierten der Führungsgremien der Partei in den Provinzen und auf nationaler Ebene zustehen.

Allerdings nimmt diese Arithmetik den Delegierten des Parteitages des ANC nicht die Verantwortung ab, über ihren Parteipräsidenten letztlich in Polokwane zu entscheiden. Das Wahlverfahren erfolgt nach den Statuten des ANC. Demnach findet alle fünf Jahre eine Nationale Konferenz statt, die die sechs Spitzenpositionen besetzt und weitere 60 Mitglieder des National Executive Committee (NEC) wählt. Für das Amt des Parteipräsidenten und dessen Stellvertreter, den Generalsekretär und dessen Stellvertreter, die National Chairperson sowie den Tresurer General werden auf Provinzebene Kandidaten nominiert. Wer auf mindestens einer Liste für das Amt des Parteipräsidenten nominiert ist, gilt als offizieller Bewerber und betreibt als solcher weiter seinen parteiinternen Wahlkampf. Folglich gelten nur Thabo Mbeki und Jacob Zuma als Nominees für den Parteitag. Unabhängig davon kann sich jedoch ein unabhängiger Kandidat zur Wahl stellen, wenn er die Unterstützung von 25 % der Delegierten auf der Nationalen Konferenz nachweisen kann. Angesichts der Polarisierung der Partei in die beiden genannten Lager dürfte die Chance dafür aber gering sein. Entscheidend wird deshalb das tatsächliche Abstimmungsverhalten der 4.075 Delegierten sein, die nicht an das Votum ihrer Provinz gebunden sind. Die geheime Abstimmung kann deshalb Überraschungen bringen.

Für die Zukunft Südafrikas kommt diesem ANC-Parteitag eine besondere Bedeutung zu. Bisher galt die ungeschriebene Regel, dass der gewählte Parteipräsident automatisch der Kandidat des ANC für das Amt des Staatspräsidenten bei den folgenden allgemeinen Wahlen war. Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Land war damit die Entscheidung getroffen, wer das Land künftig regiert. Nach der südafrikanischen Verfassung ist eine dritte Amtsperiode für Staatspräsident Thabo Mbeki nicht möglich. Er selbst hat wiederholt erklärt, dass er einer Verfassungsänderung nicht zustimmen werde. Folglich interpretieren politische Beobachter und die Medien seine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender vor allem als Absicht, Jacob Zuma, den Mbeki wegen einer Korruptionsklage aus seinem Amt als Vizepräsident des Landes entlassen hatte, als Staatspräsident zu verhindern.

Die beiden Lager scheinen sich deshalb unversöhnlich gegenüber zu stehen. Die Spaltung des ANC greift jedoch tiefer. Zuma wird ein Hang zu einem links-nationalen Populismus unterstellt. Er wird unterstützt von der South African Communist Party (SACP), der ANC Youth League, sowie dem Gewerkschaftsdachverband COSATU. ANC, SACP und COSATU bilden die Dreierallianz unter dem gemeinsamen Dach ANC, die die Regierung trägt. Mbeki hingegen steht mit seiner Regierung für einen realpolitischen Kurs und gilt vor allem auf internationaler Ebene als verlässlicher Partner, wenn auch nicht kritiklos. Die Grenzen verschwimmen jedoch, wenn sich beide hinter das Projekt der „National Democratic Revoution“ stellen, das quasi einen politischen Alleinvertretungsanspruch für den ANC erhebt. Nicht wenige Beobachter sehen deshalb die Lagerauseinandersetzung vor allem als einen erbitterten Machtkampf zwischen den beiden Hauptakteuren und deren inneren Zirkeln an. Patronageverhalten und Korruption haben auch deshalb in den letzen Monaten ein Besorgnis erregendes Ausmaß erreicht. Politische Kommentatoren sehen den ANC in einer tiefen Wertekrise, während Erzbischof Desmond Tutu seine moralische Stimme erhebt und zur Wahl eines verantwortungsvollen und respektierten politischen Führers für den ANC aufruft.

Für diese Fehlentwicklungen im ANC ist nicht zuletzt die erdrückende Mehrheit der Partei auf allen politischen Ebenen und die Schwäche der Opposition verantwortlich. Der ANC hat nach Parteiübertritten (floor-crossing) eine 70 Prozent-Mehrheit im Nationalen Parlament, regiert alle neun Provinzen und mit Ausnahme von Kapstadt die übrigen fünf Metropolen. Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse sind die Parlamente schwach und üben ihre Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive kaum aus. Der Vertretung der Provinzen (National Council of Province, NCOP) kommt kaum politische Relevanz zu. Die Provinzebene ist insgesamt schwach, was auch in der unklaren Kompetenzabgrenzung zwischen den drei Regierungsebenen begründet ist.

Die Oppositionsparteien haben es andererseits bislang nicht verstanden, ihre Kräfte zu bündeln und eine politische und für breite Bevölkerungsschichten erkennbare und wählbare Alternative aufzubauen. Auch fehlt es –mit Ausnahme der charismatischen Bürgermeisterin von Kapstadt, Helen Zille - an überzeugenden politischen Führungspersönlichkeiten der Opposition, eine große Herausforderung in der verbleibenden Zeit bis zu den nächsten Wahlen im ersten Halbjahr 2009.

Aus Sicht des ANC stellt dies auch demokratiepolitisch kein Problem dar. Der ANC versteht sich selbst als eine „big church“, die von weit links bis über die politische Mitte hinaus reicht. Angesichts der sozialen Verhältnisse in Südafrika ist damit praktisch das Wählerspektrum weitgehend abgedeckt und lässt einer Opposition außerhalb des ANC kaum Raum. Begünstigt wird dieser Anspruch dadurch, dass der ANC seinen Charakter als eine nationale Bewegung niemals aufgegeben hat. Aus diesem Selbstverständnis heraus findet der demokratische Prozess innerhalb des ANC statt.

Beobachter sehen deshalb in der derzeitigen Zuspitzung der Wahlentscheidung auch eine Chance für die Demokratie innerhalb und außerhalb des ANC. Erstmals seit dem demokratischen Neubeginn vor 13 Jahren findet eine Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um das Amt des Parteipräsidenten und die weiteren Spitzenämter der Partei in der Öffentlichkeit statt. Nelson Mandela war der „Versöhnungspräsident“, der nach dem Ende der Apartheid dem Land neues Selbstvertrauen und eine Vision gab. Sein Nachfolger, Thabo Mbeki, der bereits unter Nelson Mandela für das Management in der Regierung verantwortlich war, wurde ohne Gegenkandidat von der Partei nominiert und fünf Jahre später erneut gewählt. Die Entscheidung über den Parteipräsidenten des ANC wurde also auch in der demokratischen Periode im Vorfeld ausgehandelt. Der Parteitag stimmte dann über den Kandidaten ab.

Noch bleibt die Frage offen, ob in Polokwane tatsächlich eine Auswahl unter zwei oder mehreren Bewerbern stattfinden wird. Einige Führungspersönlichkeiten des ANC, u.a. Kulturminister Pallo Jordan sowie der Abgeordnete Asmar Kamal, und zunehmend Kommentare in den Medien votieren dafür, dass die beiden Kandidaten im Rennen, Thabo Mbeki und Jacob Zuma, angesichts der zugespitzten Atmosphäre von ihrem Anspruch zurücktreten. Sie sehen beide als „verbraucht“ und nicht für den notwendigen Generationswechsel im ANC stehend an. Das könnte den Weg für eine Frau als Kandidatin oder einen Vertreter des „third-way“ doch noch freimachen. Am 21. Dezember 2007 werden die Zeitungen über die Entscheidung berichten.

Country Reports
December 5, 2007
Alleinvertretungsanspruch oder Einheit in der Vielfalt. Südafrika vor dem ANC-Kongress