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Country Reports

Votum für Jacob Zuma und den ANC

by Julia Steffenfauseweh (ehem. Weber)
Die vierten demokratischen Wahlen in der Republik Südafrika werden als die bislang friedlichsten in die Geschichte des Landes eingehen. 17,7 Millionen Wähler gaben am 22. April ihre Stimme ab – und die Regierungspartei, der African National Congress (ANC), trug einen deutlichen Sieg davon.

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2/3-Mehrheit allerdings knapp verfehlt

Die vierten demokratischen Wahlen in der Republik Südafrika werden als die bislang friedlichsten in die Geschichte des Landes eingehen. 17,7 Millionen Wähler gaben am 22. April ihre Stimme ab – und die Regierungspartei, der African National Congress (ANC), trug einen deutlichen Sieg davon.

65,90% der Stimmen gehen an die alte und neue Regierungspartei, die damit nur knapp die 2/3-Mehrheit im Parlament verfehlt. Zwölf weitere Parteien – zwei größere und zehn kleine – werden ebenfalls im Parlament vertreten sein. Während die Democratic Alliance (DA, 16,66%) und der neu gegründete Congress of the People (COPE, 7,42%) immerhin eine nennenswerte Zahl an Wählern hinter sich vereinen konnten, drohen die kleinen Oppositionsparteien in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Das Wahlergebnis ist ein eindeutiges Votum für den umstrittenen ANC-Präsidenten Jacob Zuma, der am 9. Mai offiziell als vierter Staatspräsident der Republik Südafrika vereidigt wird.

Während erste Hochrechnungen einen Tag nach der Wahl noch eine 2/3-Mehrheit für den ANC andeuteten, hat die Regierungspartei diese Verfassungsmehrheit dem offiziellen Endergebnis zufolge knapp verpasst. Wenigstens ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Opposition, die ansonsten ihre Wahlziele weitesgehend nicht erreichen konnten. Auf nationaler Ebene werden nur die DA und COPE ein Mitspracherecht im Parlament für sich beanspruchen können. Die Inkatha Freedom Party (IFP) hingegen hat das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren, Parteien wie die Independent Democrats (ID), das United Democratic Movement (UDM), die Freedom Front Plus (FF+), der Pan African Congress (PAC) und die African Christian Democratic Party (ACDP) drohen sowohl national als auch auf Provinzebene völlig von der Bildfläche zu verschwinden. Die Ergebnisse im Einzelnen:

In den kommenden fünf Jahren im Nationalparlament vertreten:

  • ANC65,90%264 Sitze

  • DA16,66%67 Sitze

  • COPE7,42%30 Sitze

  • IFP 4,55%18 Sitze

  • ID 0,92%4 Sitze

  • UDM 0.85%4 Sitze

  • FF+ 0,83%4 Sitze

  • ACDP0,81%3 Sitze

  • UCDP 0,37%2 Sitze

  • PAC0,27%1 Sitz

  • Minority Front0,25%1 Sitz

  • APO 0,22%1 Sitz

  • APC0,20%1 Sitz

In acht von neun Provinzparlamenten ähnelt die Situation der auf nationaler Ebene. In Mpumalanga hat der ANC am besten abgeschnitten. 85,55% der Stimmen in dieser Provinz gingen an die Regierungspartei. Sein schlechtestes Ergebnis erzielte der ANC im Western Cape (31,55%), das die DA wie erwartet zurück gewinnen konnte. Der Newcomer COPE ist nun zwar in einigen Provinzen offizielle Opposition, vor allem im wirtschaftlichen Zentrum Gauteng hatte die Partei allerdings auf mehr Stimmen gehofft. Acht Provinzen werden also in den kommenden fünf Jahren vom ANC regiert. Die Ergebnisse im Einzelnen:

Gauteng

ANC64,04%

DA21,86%

COPE7,78%

Mpumalanga

ANC85,55%

DA7,49%

COPE2,91%

Eastern Cape

ANC68,82%

COPE13,67%

DA9,99%

Western Cape

DA51,46%

ANC31,55%

COPE7,74%

Limpopo

ANC84,88%

COPE7,53%

DA3,48%

Free State

ANC71,10%

COPE11,61%

DA11,60%

Northern Cape

ANC60,75%

COPE16,67%

DA12,57%

North-West Province

ANC72,89%

COPE8,33%

DA8,25%

KwaZulu-Natal

ANC62,95%

IFP22,40%

DA9,15%

Das große Ziel, die 2/3-Mehrheit im nationalen Parlament und die Vorherrschaft in allen neun Provinzen des Landes zu verteidigen, hat der ANC zwar knapp verfehlt. Dennoch ist das Ergebnis für die alte und neue Regierungspartei ein voller Erfolg. 11.650.748 Menschen haben dem ANC ihre Stimme gegeben – ein Beweis dafür, wie hoch der Partei ihre Rolle in der Überwindung der Apartheid noch immer angerechnet wird.

Als einzige Oppositionspartei zeigte sich die DA nach der Verkündung des offiziellen Ergebnisses – das wegen der Stimmzettelknappheit in einigen Wahllokalen erst erheblich später feststand als geplant – in Feierlaune. Zwar hatte die Partei um Spitzenkandidatin Helen Zille auf nationaler Ebene mit mehr Stimmen gerechnet, das Western Cape konnte die Da aber wie erwartet zurück gewinnen. Man werde nun alles daransetzen, in dieser Provinz zu beweisen, dass ein besseres Leben für alle möglich sei, so Zille, die damit auf das ANC-Wahlversprechen „A better life for all“ anspielte. Sollte sie Erfolg haben und den bislang schleppenden Verlauf von Armutsbekämpfung und Wohnungsbau in den Townships effizienter gestalten, könnte die DA zu einer noch größeren Konkurrenz für den ANC werden. Denn wenn der Rest des Landes sieht, wie es möglicherweise mit dem Western Cape bergauf geht, könnte der Zuspruch für die DA in Zukunft wachsen.

Der abermals deutliche Sieg des ANC und die Ergebnisse der Opposition könnten einen Trend in Südafrikas Parteienlandschaft andeuten: Während lediglich DA und COPE einen nennenswerten Anteil der Stimmen erzielen, fallen die kleineren Parteien weit zurück – die Aussicht auf ein dominantes Parteiensystem mit nur ein oder zwei Oppositionsparteien könnte in naher Zukunft Wirklichkeit werden. Auch wenn COPE weit hinter dem eigenen Anspruch zurück blieb: Als COPEs großer Verdienst kann gesehen werden, dass die neue Partei die Regierung wachgerüttelt und zum Handeln gezwungen hat. Zudem hat die neue Opposition dazu beigetragen, dass der ANC seine 2/3-Mehrheit nicht verteidigen konnte – auch wenn COPE dem ANC nicht wie geplant massenhaft Stimmen streitg machen konnte, sondern COEPs Zuspruch eher zu Lasten der kleineren Partein ging.

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