Country Reports

Warm-up für Mangaung

by Jennifer Howe (geb. Schuster)
Der diesjährige Zwischenparteitag des ANCs fand gut sechs Monate vor dem entscheidenden Wahlparteitag statt. Obwohl Präsident Jacob Zuma mit seinem Konzept des „zweiten Übergangs“ Stimmen hinter sich versammeln wollte um gestärkt nach Mangaung fahren zu können, endete die Tagung so gut wie ergebnislos.

Die viertägige Veranstaltung in Midrand sollte inhaltlich auf den Wahlparteitag in Dezember vorbereiten, bei dem nicht nur der Parteipräsident gewählt wird, sondern auch die Strategien der Partei evaluiert und richtungweisende Entscheidungen getroffen werden sollen. Nur eine weitere Amtszeit als ANC-Präsident würde Zuma auf Grund der Stimmenverhältnisse im Land eine zweite Amtszeit als Präsident des Landes sichern.

Zur inhaltlichen Diskussion stellte Zuma sein Konzept des „zweiten Übergangs“, der sogenannten second transition vor, für die Zuma eine zeitliche Periode von 30 bis 50 Jahren vorsieht. Laut Zuma war der erste Übergang die politische und demokratische Transformation des Landes, die in den 90iger Jahren ihren Anfang fand. Aber auch 18 Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen sei noch keine soziale und wirtschaftliche Transformation gelungen. Diese soll nun, laut Zuma, durch die genannte second transition voran getrieben werden die letztendlich zu einem erfolgreichen developmental state führen soll. Zuma warf die Frage auf, ob die Wirtschaft des Landes „should remain in the hand of white males, as it has always been“. Mit dem Konzept geht Zuma allerdings von einem erfolgreichen „ersten Übergang“ mit einer funktionierenden Regierung aus.

Zuma leitet die Notwendigkeit eines zweiten Übergangs für das Land aus den bestehenden Ungleichheiten zwischen den einzelnen Bevölkerungsschichten ab. Die extremen Einkommensunterschiede, Arbeitslosigkeit und Armut spiegeln sich immer noch entlang der der alten Rassentrennungslinien wieder, wobei auch hier Veränderungen stattfinden und die Armutsgrenze teilweise zwischen den einzelnen Schichten verlaufen, unabhängig von der Rassenzugehörigkeit. Dennoch sind die ärmsten Haushalte schwarz, weiblich und befinden sich in den ländlichen Gebieten.

Zuma rechtfertigt die immer noch bestehenden Besitzverhältnisse und die damit eingehenden Einkommensunterschiede und Armut eines Großteils der Bevölkerung mit dem seinerseits verhandelten politischen Wechsel. Demnach seien bei einem verhandelten Übergang nur zu einem gewissen Grad Veränderungen möglich. Zudem war die neue ANC-Regierung auf das wirtschaftliche Kapital des Landes angewiesen, um den demokratischen Übergang zu finanzieren. Besitzverhältnisse und Strukturen der damals existierenden wirtschaftlichen „Machthaber“ mussten daher beibehalten werden.

Weiterhin hatten nach den ersten demokratischen Wahlen alle Bürger des Landes Zugang und Anspruch auf soziale Unterstützung durch den Staat. Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger verdreifachte sich auf einen Schlag, was laut dem ANC dazu führte, dass für notwendige Investitionen die finanziellen Mittel fehlten. Der ANC gesteht ein, dass „South Africa has in effect missed a generation of capital investment in roads, rail, ports, electricity, water sanitation, public transport and housing“.

Ziel des „zweiten Übergangs“ sei es letztendlich das Grundgehalt zu erhöhen, Vollbeschäftigung zu erreichen, Einkommensunterschiede und Besitzverhältnisse auszugleichen.

Dazu wird, laut Diskussionspapier, eine gemischte Wirtschaft aus privaten und staatlichen Kooperationen sowie sozialer Eigentümer benötigt. Weiterhin sollen die Besitzverhältnisse „entrassifiziert“, und eine Land- und Agrarreform angestoßen werden, in der Landverteilung kleinere Farmer und Kooperationen unterstützt. Auch das willing-buyer-willing-seller-Konzept soll demnach überdacht werden.

Auch die Besitzverhältnisse der Minenwirtschaft sollen überdacht werden. Bislang galt die Nationalisierung der Minen als Tabuthema innerhalb des ANCs und die Forderung nach solcher von Seiten der ANC Youth League wurden mundtot gemacht. Doch nach einer erfolgreichen Verdrängung des ANC Youth League Präsidenten Julius Malema durch Zuma wird die Debatte nun vom ANC selber aufgegriffen – was Vermutungen bestätigt, dass die Youth League und Julius Malema unangenehme Debatten für den ANC am Leben erhielt, ohne dass die Mutterpartei diese selber diskutieren musste.

Weiterhin soll ein Sozialsystem geschaffen werden indem alle Bürger an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beteiligt werden können. Dieses Sozialsystem soll unter anderem eine freie Schulbildung für alle, ein kostenloses Gesundheitssystem und Lohnzuzahlungen beinhalten. Dagegen soll es bis auf weiteres keine youth wage geben, dafür soll ein job seekers grant eingeführt werden.

Um diese Ziele zu erreichen sieht das Diskussions-Papier zum „zweiten Übergang“ eine starke Beteiligung der privaten Wirtschaft vor, die jedoch auf freiwilliger Basis durch Sozialpakte, kombiniert mit noch nicht spezifizierten staatlichen Regulierungen geschaffen werden soll.

Neben der inhaltlichen Diskussion stand auch die Erneuerung der Partei auf der Tagesordnung. Diese soll die Werte und den Charakter der Partei erneuern, damit diese weiterhin eine revolutionäre Bewegung für alle sein kann. Der ANC kämpft mit den gleichen Problemen wie andere Befreiungsbewegungen, die sich als Regierungsparteien etabliert haben. Sie hat die Beziehung zur Basis verloren und kann die Massen nicht mehr so hinter sich versammeln wie noch in den neunziger Jahren.

Korruption und Kaderdeployment sind an der Tagesordnung. Allerdings wird es schwer werden innerhalb der Partei für Ordnung zu sorgen. Bislang mussten ANC-Führungsfiguren nicht mit Konsequenzen bei Fehlverhalten rechnen. Daher wird eine Erneuerung der Partei, laut des politischen Analysten Professor Sipho Seepe schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Die Partei müsse akzeptieren, dass sie nicht mehr eine Befreiungsbewegung sei, sondern eine Regierungspartei, die konsequent mit Fehlverhalten umgehen müsse. Bislang hat sie diesen Wandel nicht verinnerlicht. Allerdings beschloss der Parteitag, dass Amtsträger zurücktreten müssen, sobald ein Verdacht auf Korruption oder kriminelle Vergehen besteht. In wieweit dies letztendlich umgesetzt wird bleibt allerdings fraglich.

Bereits vor der Konferenz waren die Erwartungen an die Ergebnisse gedämpft. Der Zwischenparteitag wurde nur als Zwischenstopp auf dem Weg nach Mangaung angesehen. Was im Vordergrund stand waren nicht die inhaltlichen Diskussionen sondern die Frage, ob Zuma es schaffen wird eine Mehrheit hinter sein Konzept zu versammeln und gestärkt zum Wahlparteitag zu fahren. Die Mitglieder die Zumas „second transition“ unterstützen, werden ihn auch in Mangaung den Rücken decken. Die Kritik des Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe an dem Konzept wurde daher auch als offizielle Herausforderung an Zuma um die Position des ANC-Präsidenten verstanden.

Country Reports
December 2, 2011
Länderbericht: Justiz in Südafrika