Country Reports

Uganda auf dem Weg zu den Wahlen 2011

by Joss Bracker, Peter Girke

Eine Analyse politischer Entwicklungen

Auf Anfang 2011 sind in Uganda die zweiten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Rahmen der noch jungen Mehrparteiendemokratie angesetzt. Dabei werden die aktuellen parteipolitischen Entwicklungen eine wichtige Rolle spielen. Es stellt sich die Frage, ob auch in Uganda Umstände wie im Nachbarland Kenia zu erwarten sind, die 2007/2008 im Umfeld der Wahlen zu einer politischen Krise und Gewaltausbrüchen führten. Welche politischen Szenarien sind in Uganda denkbar?

Die Grundlage für mögliche Antworten liefern Publikationen verschiedener Nichtregierungsorganisationen, wie der ugandischen Foundation for Human Rights Initiative sowie Interviews mit Persönlichkeiten aus einem breiten politischen Spektrum. Dazu zählen Dr. Yasin Olum (Vorsitzender des politikwissenschaftlichen Fakultät an der Makerere Universität), Isa Matovu (Geschäftsführer des Uganda Youth Network) sowie Eng. Badru Kuggundu (Vorsitzender der ugandischen Wahlkommission).

1. Hintergrund: Politische Entwicklungen und Wahlen in Uganda seit der Unabhängigkeit

Seit der Erlangung der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialmacht im Jahre 1962 hat Uganda verschiedene politische Höhen und Tiefen durchlebt. Die Postkolonialzeit war geprägt von diktatorischen Regimes, Militärputschen, Bürgerkriegen und der fortwährenden Missachtung von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien. 1980 wurden zum ersten Mal Präsidentschaftswahlen abgehalten, die jedoch von massivem Wahlbetrug und Einschüchterung der Opposition geprägt waren und daher kein großes Vertrauen der Öffentlichkeit mit sich brachten. Nach einem fünfjährigen Guerilla-Krieg gelang es dem National Resistance Movement (NRM) 1986 unter dem Kommando von Yoweri Museveni, die Macht zu ergreifen. Dies stellte eine Zäsur in der Entwicklung des politischen Systems in Uganda dar und prägte die politische Landschaft des Landes nachhaltig. Kurz nach Musevenis Machtergreifung wurden oppositionelle Parteien verboten und das so genannte „Movement System“ eingeführt, welches sich als partizipatorisches System für das ganze ugandische Volk verstand, sich aber de facto als Einparteiensystem herausstellen sollte. In den 20 Jahren, die der Machtergreifung folgten, wurden Oppositionsparteien mit der Begründung, dass sie die zahlreichen ethnischen Konflikte im Land verstärken und somit einer friedlichen Entwicklung Ugandas im Wege stünden, in ein halblegales Schattendasein abgedrängt. Obwohl es kein offizielles Parteienverbot gab, war deren Arbeit nur sehr eingeschränkt zugelassen. Damit musste sich das NRM innerhalb des „Movement Systems“ nie einem ernsthaften politischen Wettbewerb stellen. Eine kleine Gruppe von Personen sicherte sich die Macht und Kontrolle über den Staat und dessen wichtigste Institutionen. Korruption und Patronage fassten im politischen System Fuß, progressive politische Reformen waren lange Zeit nicht in Sicht.

Im Juli 2005 wurde schließlich ein landesweites Referendum abgehalten, in welchem über die Einführung einer Mehrparteiendemokratie entschieden wurde. Das Referendum folgte auch auf internationalen Druck, und wird zudem als ein Handel angesehen, infolge dessen als Gegenleistung zur NRM-Unterstützung für die Einführung der Mehrparteiendemokratie mit einer Verfassungsänderung die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten aufgehoben wurde. Mit einer über 90-prozentigen Mehrheit sprachen sich schließlich die Ugander für die Mehrparteiendemokratie aus. Die große Mehrheit kam sicherlich deshalb zustande, weil das NRM für den Schritt zur Mehrparteiendemokratie – wohl auch mit Blick auf die internationale Gemeinschaft – öffentlichkeitswirksam warb. Im Februar 2006 fanden auf dieser Grundlage dann die ersten Mehrparteienwahlen statt. Das NRM musste in dieser Zeit den entscheidenden Wandel von einer autokratischen Einheitspartei zu einer Partei, die sich dem politischen Wettbewerb stellt, vollziehen. Obwohl die Zustimmung für das NRM geringer ausfiel als noch zehn Jahre zuvor, sprach sich mit 59 Prozent eine deutliche Mehrheit für den Fortbestand der Regierungsführung unter Präsident Museveni aus. Auch diese Wahlen waren von Betrugsvorwürfen begleitet, die Opposition klagte über Einschüchterungsversuche. Und obgleich die Einführung der Mehrparteiendemokratie von großer Begeisterung und Hoffnung in der Bevölkerung begleitet war, waren doch alle Oppositionsparteien nach über 20 Jahren des ugandischen Movement-Systems auf die Wahlen programmatisch, logistisch und finanziell unvorbereitet. Und auch der Wählerschaft fehlte die Erfahrung mit freien Wahlen.

2. Aktuelle Situation

Gegenwärtig besitzt das National Resistance Movement mit 215 direkt gewählten Abgeordneten eine überwältigende Mehrheit im Parlament. Auch von den 40 unabhängigen Abgeordneten ist ein Großteil dem NRM zuzurechnen. Damit verbleibt der Opposition mit insgesamt 84 Abgeordneten nur ein marginaler Anteil von 25 Prozent.

Im Jahr 2009, also drei Jahre nach den Wahlen, habe Uganda in seiner Demokratieentwicklung nur bescheidene Fortschritte erzielt. Korruption und eine unausgewogene Parteienlandschaft seien nach wie vor große Hindernisse auf den Weg zu einer wahren Mehrparteiendemokratie, so Dr. Olum von der Makerere Universität. Sowohl die Regierungspartei als auch die Oppositionsparteien stünden vor großen Herausforderungen.

Die Herausforderung des NRM ist es, den Wandel von einer Volksbewegung zu einer politischen Partei zu vollziehen und sich glaubwürdig dem Wettbewerb mit den anderen Parteien stellen. Es hat darin insofern einen Vorteil, als dass NRM und Staat in den Movement-Zeiten eine Einheit bildeten. Nun ist der Zugang zu staatlichen und politischen Ämtern sowie zu staatlichen Ressourcen in der Theorie nicht mehr automatisch gewährleistet. In der Praxis aber ist gegenüber den anderen politischen Parteien noch nicht für Chancengleichheit gesorgt. Intern muss sich das NRM mit divergierenden Strömungen auseinandersetzen, die auch ein Erbe aus der Movement-Ära sind: Da es in der Vergangenheit keine Parteien von vergleichbarer Bedeutung gab, spiegelten sich die verschiedenen politischen Richtungen umso stärker innerhalb des NRM wider.

Auch die Oppositionsparteien wie das Forum for Democratic Change (FDC), die Democratic Party (DP) und der Uganda People’s Congress (UPC) waren bisher nicht in der Lage, effektive Organisationsstrukturen zu entwickeln, um interne Streitigkeiten zügig beizulegen und dem National Resistance Movement inhaltlich-programmatisch ernsthaft entgegenzutreten. Ihre Verankerung in der Gesellschaft ist bisher unzureichend und sie spielen eine relativ geringe Rolle im öffentlichen Leben und in der Wahrnehmung breiter Bevölkerungsschichten, die sich (traditionell in Afrika) eher auf Personen – im Fall Uganda vor allem auf den Präsidenten – als auf Programme konzentriert. Es existiert ein geringes Maß an innerparteilicher Demokratie, unzureichende Professionalisierung, Mangel an Ressourcen und Know-how sowie ein Negativimage in der Öffentlichkeit. Sie waren seit 2005 nicht wirklich in der Lage, ein deutlicheres und griffigeres Programm zu entwickeln. Nun müssen sie zeigen, dass sie in der Lage sind, ihr Profil zu schärfen und insbesondere im Falle von DP und UPC ihre Generationenkonflikte zu bewältigen. Des Weiteren nehmen die Wähler teilweise regionale – und damit auch ethnische – Schwerpunkte wahr, die ihre „Wählbarkeit“ einschränken.

Die nächsten Wahlen werfen bereits jetzt ihren Schatten voraus. Die Wahlkampfphase auf Regierungs- wie auf Oppositionsseite hat begonnen. Präsident Musevenis landesweite Kampagne läuft derzeit unter dem Namen „Poverty Alleviation Tour“ (Armutsbekämpfungstour). Er gibt sich siegesgewiss und hat seit längerem angekündigt, sich auch 2011 wieder zur Wahl zu stellen, unter der Vorhersage, dass das NRM niemals eine Präsidentschaftswahl verlieren werde. Dr. Besigye (FDC), Musevenis wichtigster Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2006 und voraussichtlich auch 2011 wieder Spitzenkandidat, hat ebenfalls eine landesweite Wahlkampftour gestartet. Seine Partei lotet die Zusammenarbeit mit anderen Oppositionsparteien aus. Im August 2008 hatten vier Oppositionsparteien (FDC, UPC, Conservative Party und Jeema) ein Kooperationsprotokoll unterzeichnet, demzufolge sie eine Wahlplattform bilden, die unter anderem die Aufstellung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zum Ziel hat. Zudem wollen sie in den einzelnen Wahlkreisen nicht gegeneinander antreten. Ob eine solche Kooperation von Bestand sein und sich als schlagkräftig bei den kommenden Wahlen erweisen kann, wird sich zeigen, wenn die konkreten Machtpositionen innerhalb der Plattform verhandelt werden – es wird schwierig werden, eine geschlossene und arbeitsfähige Oppositionskoalition zu schmieden, die das NRM ernsthaft herausfordern kann.

3. Kernthemen im Vorfeld der Wahlen

Verschiedene Kernthemen, die für die Wahlen 2011 von Bedeutung sein werden, kristallisieren sich immer deutlicher heraus und werden zunehmend von den Parteien und in den Medien diskutiert. Dazu gehören auch die Wahlgesetzgebung, die interne Parteiendemokratie sowie die politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit.

3.1 Wahlgesetzgebung

Die Reform der Wahlgesetzgebung, die mit der Einführung der Mehrparteiendemokratie einherging, trat erst kurz vor den Wahlen 2006 in Kraft. Sie ließ den Oppositionsparteien kaum Zeit, ihre Organisationsstrukturen (wieder) aufzubauen. Seitdem wurden nur wenige weitere Reformen auf den Weg gebracht, weshalb bis heute große Teile der Wahlgesetze noch aus der Zeit des Einparteiensystems stammen. In der Kritik vor allem die Zusammensetzung der Wahlkommission. Diese hat den Auftrag, freie und faire Wahlen zu organisieren, durchzuführen und zu überwachen. Darüber hinaus ist sie für die dringend notwendige Wählerbildung und -sensibilisierung zuständig.

Zur Unabhängigkeit der Kommission heißt es dazu in ihren Statuten: „Die Kommission soll unabhängig sein und in ihrer Funktion nicht einer bestimmten Person oder anderen Autorität unterstehen.“ In Anbetracht der Tatsache, dass der Vorsitzende, sein Stellvertreter sowie fünf weitere Kommissionsmitglieder durch den Präsidenten benannt und vom Parlament lediglich bestätigt werden, wird die Unabhängigkeit der derzeitigen Kommission seitens der Opposition bezweifelt. Deren Vertreter haben wiederholt öffentlich die Unabhängigkeit der Wahlkommission in Frage gestellt und auf die Möglichkeit von gewaltsamen Szenarien wie in Kenia hingewiesen, wenn in Uganda nicht die Rahmenbedingungen für freie und faire Wahlen 2011 geschaffen würden. Seitens der Opposition bestehen Forderungen nach einer Neubesetzung der Wahlkommission entsprechend der Verteilungsverhältnisse im Parlament, um damit das Vertrauen der Wähler in das Wahlgremium zu stärken. Indes verweist Eng. Badru Kiggundu, Vorsitzender der Wahlkommission, darauf, dass die Verantwortung für faire und freie Wahlen bei allen an der Wahl beteiligten Gruppen und nicht allein bei der Kommission liege. Zudem verfüge die Kommission nicht über die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, wie beispielsweise umfassende politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit über den Wahlprozess.

Ein anderer Diskussionspunkt im Zusammenhang mit einer weitergehenden Wahlgesetzreform ist, ob und wie eine staatliche Teilfinanzierung der Parteien eingeführt werden soll. Bisher finanzieren sich die Parteien vor allem aus privaten Geldern (Spenden), was zum einen in vielen Fällen kaum ausreichend für die Schaffung oder Erhaltung einfachster Organisationsstrukturen ist, und die Parteien zum anderen in erhebliche Abhängigkeiten von einzelnen Personen oder Interessengruppen drängt. Die Mitglieder fast aller Parteien zeigen sich zudem sehr zurückhaltend bei der Zahlung ihrer Beiträge, und auch der Verkauf von Mitgliedskarten hat sich nicht als der erhoffte durchschlagende Erfolg erwiesen. Wichtige Einnahmequellen bleiben damit die Beiträge, die Abgeordnete, Kabinettsmitglieder und andere Mandatsträger an ihre Parteien abzuführen haben.

In der Praxis ist zwischen dem NRM und den anderen politischen Parteien noch nicht für Chancengleichheit bei der Verteilung finanzieller Ressourcen gesorgt. NRM und Staat bildeten in den Movement-Zeiten eine Einheit, und bis heute sind die Partei- und Staatsstrukturen nicht eindeutig getrennt, wodurch das NRM beim Zugang zu staatlichen und politischen Ämtern und zu finanziellen Ressourcen im Vorteil ist.

Die politischen Parteien stellen einen der Grundpfeiler der noch jungen Mehrparteiendemokratie dar. Um die demokratische Entwicklung weiter zu fördern, fordert vor allem die Opposition daher eine Teilfinanzierung der Parteien mit staatlichen Mitteln, damit diese ihren Funktionen und Aufgaben effektiv nachkommen kann und dadurch zur Stärkung des gesamten politischen Systems besser beitragen kann. Eine ausgewogene und gerechte staatliche Förderung aller politischen Parteien erscheint – auch angesichts des jahrzehntelangen Schattendaseins von Oppositionsparteien – vernünftig und angebracht. Voraussetzung wäre die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens, der eine transparente und nachvollziehbare Verwaltung nicht nur der staatlichen Zuschüsse, sondern auch anderer Einnahmequellen sicherstellen würde. Ein Vorschlag lautet, dass die Wahlkommission eine derartige Verwaltungsaufgabe – nach einer Reform – als unabhängiges Gremium übernehmen könnte.

Derartige Reformschritte bezüglich Wahlkommission und Parteienfinanzierung scheinen notwendig – wenn auch im gegebenen Zeitrahmen nicht wirklich realistisch –, um bei den Wahlen 2011 einen fairen politischen Wettbewerb zu ermöglichen und müssten zügig umgesetzt werden.

3.2 Interne Parteiendemokratie

In der noch jungen Mehrparteiendemokratie Ugandas gibt es zunehmend eine allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Arbeit der Parteien, unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung. Aufgrund von Korruption, internen (doch öffentlich ausgetragenen) Interessenkonflikten und ethnischen Spannungen, die in allen Parteien zu finden sind, hat die Öffentlichkeit wenig Vertrauen in die Arbeit der Parteien. Die institutionellen Strukturen weisen teilweise nur schwache Elemente innerparteilicher Demokratie auf und sind dennoch der Schlüssel für eine transparentere und effektivere Parteienarbeit, die erforderlich ist, um größeres Vertrauen der Wähler zu gewinnen.

Ein wesentlicher Aspekt innerparteilicher Demokratie ist die Einbindung der Mitgliederbasis in Entscheidungsprozesse. Derzeit gibt es wenig Raum für Parteimitglieder, eigene Ideen und Vorstellungen einzubringen. Bei der Auswahl von Kandidaten für Parteifunktionen ist die Parteibasis kaum beteiligt – in der Regel werden die „F avoriten“ der Führungsspitze aufgestellt. Die Qualifikation für zur Verfügung stehende Ämter spielt eine Nebenrolle, während Loyalität gegenüber den Parteiführungen eine große Bedeutung haben kann. Dies führt zu Frustration unter Parteimitgliedern und zu offenen Konflikten innerhalb der Parteien. Auch wenn die Parteitage der meisten Parteien – die in der Regel nur alle fünf Jahre stattfinden – mit Wahlen und Diskussionen nach außen hin demokratischen Gepflogenheit zu genügen scheinen, so werden doch häufig bereits zuvor beschlossene Positionen und Personen lediglich bestätigt. Gegenpositionen werden dadurch unterbunden, dass ihren Vertretern die Möglichkeit zur Artikulation genommen wird, oder dass abweichenden Parteimitgliedern entsprechende „Aufwandsentschädigungen“ angeboten werden. Es gibt jedoch auch durchaus positive Entwicklungen auf diesem Gebiet – so fand zum Beispiel auf dem Parteitag der größten Oppositionspartei, dem Forum for Democratic Change (FDC), ein weitgehend transparenter und fairer Wettbewerb um die Parteiführung statt.

Der Mangel an interner Demokratie hat negative Auswirkungen auf die einzelnen Parteien und damit auch auf die noch junge Mehrparteiendemokratie als Ganzes. Darin liegt auch eine Ursache für die Schwierigkeiten der Parteien, interne Konflikte schnell und nachhaltig beizulegen – was das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Parteienarbeit stark mindert. Des Weiteren haben die Parteien aus Sicht von Dr. Olum Schwierigkeiten, klare inhaltliche Ziele zu definieren, was er auch auf die Art der internen Entscheidungsprozesse zurückführt. Somit stellt das interne Demokratiedefizit der ugandischen Parteien auch ein Hindernis für den qualitativen Wettbewerb um politische Ideen dar.

3.3 Politische Bildung und Wahlaufklärung

Große Teile der ugandischen Bevölkerung, insbesondere die jüngeren Generationen, haben bisher kaum Erfahrungen mit den politischen Abläufen und Verfahren in einer Mehrparteiendemokratie. Noch bei den Wahlen 2006 hatten viele Bürger – vor allem in den Distrikten – kaum oder spät Zugang zu Informationen über den Ablauf der Wahl. Politische Bildung besitzt in Uganda nur einen vergleichsweise geringen Stellenwert und kommt in der Regel nur im Vorfeld von Wahlkämpfen zu seiner Bedeutung. Es besteht Bedarf an grundsätzlicher Aufklärung über die Akteure und Prozesse in einer Mehrparteiendemokratie. Eine deutlich intensivierte Förderung dieses Verständnisses in der Bevölkerung – vor allem in den ländlichen Gebieten – ist Voraussetzung für eine nachhaltige demokratische Entwicklung in Uganda. Kurzfristig angelegte Informationskampagnen, die lediglich auf die Erläuterung des Wahlvorgangs an sich abzielen, reichen hierfür nicht aus.

Die für Wählerbildung zuständige Institution – die Wahlkommission – verfügt nur über begrenzte Ressourcen. Die ugandische Menschenrechtskommission, die neben der Wahlkommission für politische Bildung zuständig ist, befindet sich in einer ähnlichen Situation und hat nicht die notwendigen finanziellen Mittel, um die Herausforderungen auf diesem Gebiet zu bewältigen. Daher sind auf diesem Feld keine wesentlichen Verbesserungen bis 2011 zu erwarten. Gerade in den ländlichen Gebieten könnte das nach wie vor einen Vorteil für das NRM darstellen. Erst durch intensive Aufklärungsarbeit über den Sinn und Zweck von Parteien und die Bedeutung eigener Partizipation am politischen Pluralismus wird eine kritische Auseinandersetzung mit dem Movement-System in Gang gesetzt.

Neben den beschriebenen Themen Wahlgesetzgebung, interne Parteiendemokratie sowie politischer Bildung werden weitere Kernthemen und Entwicklungen die Wahl 2011 beeinflussen. Die steigenden Lebenshaltungskosten und die Finanzkrise, Schwierigkeiten im Bereich der staatlichen Sozialleistungen (zum Beispiel Bildung und Gesundheit), die kontrovers diskutierte Bodenreform, der Status der kulturellen Königreiche sowie der Kampf gegen die Lord’s Resistance Army sind dabei nur einige Bereiche, die die Wähler in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen werden. Ob die Regierungspartei oder die Opposition davon profitieren werden, ist Gegenstand verschiedener Diskussionen. Doch schon vor dem Hintergrund der oben diskutierten Themen lassen sich drei mögliche Szenarien für die Wahlen 2011 ableiten.

4. Mögliche Szenarien für die Wahlen 2011

Szenario 1: Wiederwahl von Präsident Museveni

Der amtierende Präsident Museveni stellt sich wieder zur Wahl und gewinnt gegen eine fragile und nicht vereinte Opposition. Das Ergebnis ist bei weitgehend fairen und freien Wahlen so eindeutig, dass trotz unter Umständen stattfindender Unregelmäßigkeiten der Sieg Musevenis und des NRM als ganzer nicht bezweifelt werden kann. Der Opposition war es nicht gelungen, eine echte Koalition zu formen, woraufhin die verschiedenen Parteien eigene Kandidaten aufstellten.

Präsident Museveni hat sich bereits für eine erneute Kandidatur ausgesprochen und ist davon überzeugt, dass seine Partei die Wahlen nicht verlieren kann. Daher ist es auch wenig wahrscheinlich, dass das NRM einen anderen Präsidentschaftskandidaten als den amtierenden Präsidenten aufstellt, obwohl dies wohl von vielen Ugandern, die glauben, dass Museveni zu lange im Amt ist, als Alternative betrachtet würde. Dr. Olum meint, dass Museveni alles daran setzen werde um an der Macht zu bleiben und schließt auch Wahlmanipulationen im Umfeld der Wahlen nicht aus. Für die Oppositionsparteien wäre ein erneuter Sieg Musevenis und des NRM eine herbe Enttäuschung. Sollte die Opposition Manipulationen beklagen, würde sie gegebenenfalls die Wahlergebnisse nicht anerkennen und vor Gericht ziehen – wie es bereits bei den Wahlen 2006 der Fall war. Waren die Wahlen tatsächlich weitgehend ordnungsgemäß, ist wohl ein ähnliches Urteil zu erwarten wie zu den vergangen Wahlen: Wahlfälschungen würden zwar festgestellt, jedoch als nicht ausreichend bewertet, um einer Klage stattzugeben.

Auf der NRM-Seite könnten ehrgeizige Parteimitglieder über Musevenis Amtsdauer und Führungsstil frustriert sein und in Erwägung ziehen, zu einer der Oppositionsparteien zu wechseln. Nicht ausgeschlossen wird in Kommentaren auch eine innere Spaltung des NRM. Die Wahlkommission wird auf Oppositionsseite kein Vertrauen genießen, wenn – wie zu erwarten ist - keine oder nur ungenügende Reformen der Wahlgesetze mit wesentlichen Veränderungen in der Zusammensetzung der Wahlkommission erfolgen. Dies birgt letztendlich auch das Potenzial von gewaltsamen Auseinandersetzungen, wie sie auch Kenia erlebt hat, wenngleich es wahrscheinlicher ist, dass sich politische Konflikte letztendlich vor allem auf gerichtlicher Ebene und auf verbale Streitigkeiten in den Medien konzentrieren werden.

Szenario 2: Museveni und NRM stehen gegen eine starke Opposition

Den großen Oppositionsparteien einschließlich FDC, DP, UPC, Jeema, Conservative Party und PPP gelingt es, eine Koalition zu formen und einen gemeinsamen starken Präsidentschaftskandidaten als Herausforderer von Museveni aufzustellen. In diesem Fall wäre es vorstellbar, dass die Opposition eine wirkungsvolle Wahlkampagne führt, Museveni zumindest in eine Stichwahl zwingt und am Ende möglicherweise sogar die Präsidentschaftswahl gewinnt – auch wenn dies unter den derzeitigen Umständen unwahrscheinlich scheint. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das NRM seine Mehrheit im Parlament behalten, da die Partei nach wie vor einen starken Rückhalt in der Bevölkerung genießt, vor allem in den ländlichen Gebieten.

Die Opposition in Uganda konzentriert sich bisher hauptsächlich darauf, Musevenis Präsidentschaft zu beenden. Dieses Ziel ist der eigentlich vereinende Faktor unter den Oppositionsparteien. Inhaltlich sind die Profile schwach ausgeprägt und beschränken sich auf allgemeine soziale und ökonomische Programmansätze. Bei einem Sieg der Opposition, der dann – und das wiederum ist wenig wahrscheinlich – auch noch vom NRM akzeptiert werden müsste, wäre allerdings anzunehmen, dass eine Koalition ohnehin bald zerbrechen würde, da dann der einzige vereinende Faktor - die Forderung nach einem Ende von Museveni’s Führung – entfiele.

Wahrscheinlicher in diesem Szenario ist, dass Museveni eine Wahlniederlage bei der Präsidentschaftswahl nicht akzeptiert, was Uganda durchaus in eine ähnliche Situation wie in Kenia oder Simbabwe bringen könnte. Wenn die Opposition davon überzeugt ist, die Wahl gewonnen zu haben und sie um diesen Sieg gebracht wird, wird sich die Bereitschaft, zu gewaltsamen Mitteln zu greifen, erhöhen – insbesondere unter den jüngeren Generationen. Bei einer Eskalation dieses Szenarios könnten seitens der Regierung die Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen, um den Widerstand einzudämmen. Dennoch wäre anzunehmen, dass gewaltsame Ausschreitungen letztendlich nicht dasselbe Ausmaß wie im Fall Kenia annehmen würden, da die sozialen Spannungen in der ugandischen Gesellschaft insgesamt als niedriger einzustufen sind und weil der Präsident zudem die volle Kontrolle über Sicherheitskräfte besitzt. Die Bildung einer Einheitsregierung mit der Opposition – ebenfalls wie in Kenia und Simbabwe – ist eher unwahrscheinlich. Die Vorteile liegen mit der Wahlkommission, dem Staatsapparat und den Sicherheitskräften auf Regierungsseite. Wenn zudem, wie bereits in 2006 geschehen, Schlüsselfiguren der Opposition auf die Regierungsseite wechseln und mit Ämtern belohnt werden, würde diese Tendenz noch verstärkt.

5. Fazit

Aus den Analysen der Interviewpartner und der Auswertung der Presse ergibt sich, dass das NRM in der nahen und mittelfristigen Zukunft aller Voraussicht nach der dominante Akteur in der politischen Landschaft Ugandas bleiben wird. Diese Landschaft hat sich jedoch verändert: Im Gegensatz zu den letzten beiden Jahrzehnten findet der politische Wettkampf nun in einem politisch liberalisierten Mehrparteien-System statt, das sich allerdings in großen Teilen noch deutlich konsolidieren muss. Dazu gehört auch, dass im Zusammenhang mit den nächsten Wahlen durchaus unfaire Wahlpraktiken und Behinderungen der Opposition erwartet werden müssen, vor allem wenn sich die regierende Partei in ihrer Macht bedroht fühlt. Des Weiteren ist zu erwarten, dass die Wahlen 2011 von personellen Fragen und nicht politisch-inhaltlichen Themen dominiert werden, auch weil die Oppositionsparteien ihre Kritik an Museveni und dessen langer Amtsdauer wohl in den Vordergrund stellen werden.

Eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einer echten Mehrparteiendemokratie mit einem Wettbewerb um politische Ideen bleibt die Schwäche der Oppositionsparteien, die zum einen in ihrer langjährigen Randrolle im Movementsystem begründet ist, zum anderen aber auch in der Unfähigkeit, sich professionell programmatisch und personell zu organisieren. Um dieses Hindernis zu überwinden und damit die Demokratie in Uganda zu fördern, sind Reformen unter anderem in den angesprochenen Bereichen notwendig. Die Zusammensetzung der Wahlkommission braucht Veränderung, damit sie ihrer Aufgabe, freie und faire Wahlen zu garantieren, gerecht werden kann. Weitere Reformen in der Wahlgesetzgebung, wie beispielsweise die Einführung einer teilweisen staatlichen Parteienfinanzierung, sind notwendig, um das demokratische System als Ganzes zu fördern und zu stabilisieren. Politischer Bildungsarbeit – auch mit den Parteien – und der öffentlichen Aufklärung über den Wahlprozess muss mehr Gewicht verliehen werden, damit die Bevölkerung ihre Rolle und Verantwortung in einer Mehrparteiendemokratie wahrnehmen kann. Eine Regierung, aber auch eine Opposition, die ein echtes Interesse an der Demokratieentwicklung in Uganda haben, müssen diese notwendigen Schritte in Angriff nehmen. Gegenwärtig lassen entsprechende Reformen auf sich warten. Eine der Aufgaben der Oppositionsparteien, aber auch zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Medien und der politischen Öffentlichkeit wird in der kommenden Zeit sein, das Bekenntnis des NRM zur Mehrpartiendemokratie weiterhin einzufordern. Auch auf Oppositionsseite sind innerparteiliche demokratische Reformen notwendig, um innere Streitigkeiten, Korruption und Patronage zu verringern sowie legitime und inhaltlich-produktive Entscheidungsprozesse zu gewährleisten.

Es lässt sich nicht ausschließen, dass im Umfeld der Wahlen 2011 politische Ungerechtigkeiten stattfinden. Infolgedessen sind auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Regierung und einer stärker und selbstbewusster auftretenden Opposition vorstellbar.