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Zum Umfang und Gegenstand des vietnamesischen Staatshaftungsgesetzes - eine rechtsvergleichende Sicht

In Zusammenarbeit mit dem langjährigen Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Vietnam, dem Justizministerium Vietnams, wurde vom 9. bis 10. September 2008 in Nha Trang ein Seminar zum Thema „Staatshaftung“ veranstaltet. Inhalt dieser Veranstaltung war eine rechtsvergleichende Sicht des neuen vietnamesischen Staatshaftungsgesetzes zu erstellen.

September 10, 2008
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Unabhängigkeit der Rechtsprechung

Zusammen mit dem langjährigen Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Vietnam, dem Institut für Staat und Recht (ISR), wurden zwei Seminare zum Thema „Unabhängigkeit der Rechtsprechung“ veranstaltet. Die Seminare stehen in der Reihe vielfältiger Maßnahmen der KAS, die dem Ziel, einen funktionierenden Rechtsstaat in Vietnam auf- und auszubauen, dienen. Vietnam ist derzeit in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Transformationsphase und macht wichtige Schritte, um rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. Noch vor wenigen Jahren wurde in Vietnam mit Dekreten regiert. Das hat sich grundlegend geändert: heute sollen sich alle, auch die staatlichen Stellen an der Verfassung und an Gesetzen orientieren. Rechtsstaatliche Strukturen sind unabdingbar für demokratische Gesellschaften und einen funktionierenden Staatsaufbau. Rechtsstaatliche Grundsätze sind Voraussetzung für eine freie und selbstbestimmte persönliche Entwicklung der Menschen. Solche Strukturen tragen zum sozialen Frieden in der Gesellschaft bei. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sind notwendige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Dr. Willibold Frehner, Oliver Beckmann
September 5, 2008
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Vietnam: Soziale Marktwirtschaft - Sozialistische Marktwirtschaft

Vietnam hat sich vor Jahren bewusst für einen Modellwechsel entschieden und befindet sich nun in einer Phase der Transformation. Die Marktwirtschaft ist für Vietnam und seine politische Führung ein hoch interessantes Modell, um die wirtschaftlichen Probleme (z. B. den Mangel an Infrastruktur, Defizite im Bildungssektor, die Bereitstellung von Arbeitsplätzen) des Landes besser zu lösen, um größeren Wohlstand für die Bevölkerung zu erreichen und um ausreichend Produkte für die Konsumenten bereitzustellen. Noch ist Vietnam auf der Suche nach einem neuen Ordnungsmodell und Vietnam befindet sich in einer Übergangsphase, in einer Phase des Modellwechsels. Die am 15. August 2002 erfolgte Verfassungsänderung in Vietnam unterstreicht die endgültige Abkehr von einer zentralverwalteten Planwirtschaft und die Festlegung auf eine sogenannte „Sozialistische Marktwirtschaft“ (socialist-oriented market economy). Noch ist nicht endgültig klar, welches reale System sich hinter dem Begriff entwickeln wird. Die Sozialistische Marktwirtschaft in Vietnam verfolgt ähnliche Zielsetzungen, wie die Soziale Marktwirtschaft. Der Modellwechsel in Vietnam zeigt erste positive Resultate.

Dr. Willibold Frehner
March 19, 2008
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About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.