Event Reports

Gewaltenteilung in Vietnam? Die Novellierung der vietnamesischen Verfassung

by Rabea Brauer, Sarah Schulze

Internationale Konferenz des KAS Auslandsbüros Vietnam

Vom 28. bis zum 29. Februar veranstaltete das KAS Auslandsbüro Vietnam in Kooperation mit der Nationalversammlung eine internationale Konferenz zum Thema "Organization of State Powers: International Experiences".

Ziel der Konferenz war die breite akademische sowie politische Diskussion über die Form eines möglichen vietnamesischen Verfassungsorgans. Die internationalen Veranstaltungsbeiträge aus Korea, den Philippinen und Kambodscha lieferten Einblicke in unterschiedliche Verfassungsorgane. Verfassungsrechtler aus Vietnam, Deutschland und Singapur nahmen vergleichende Analysen vor. Die KAS leistete damit einen entscheidenden Beitrag zur Novellierung der vietnamesischen Verfassung und zum weiteren Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Vietnam.

Ausgangslage

Im Rahmen der Verfassungsänderung werden dem Parlament weitreichende neue Befugnisse zugeschrieben. Damit wird die NA ihre Rolle als Legislative effektiver wahrnehmen können. Die NA übt zunehmend Kritik an der Regierung und möchte zukünftig eigenständiger agieren. Obwohl die Legislative, die Judikative und die Exekutive weiterhin der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) unterstehen werden und der in Artikel 4 der Verfassung von 1992 verankerte Führungsanspruch der KPV bestehen bleiben wird, stellt die Verfassungsänderung einen wichtigen Schritt in Richtung Gewaltenteilung dar.

Im Mittelpunkt der Verfassungsänderung stehen: (1) die Einführung von konkreten Regulierungsmechanismen bei der Verwirklichung der bürgerlichen Rechte, (2) die Frage nach der Notwendigkeit einer Festlegung einer Wirtschaftsordnung in der Verfassung und (3) die Einführung eines Verfassungsgremiums als erster Schritt in Richtung Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Einführung eines Verfassungsgerichts ist nach heutiger Einschätzung eher unwahrscheinlich, allerdings sprach man sich auf dem XI. Parteitag im Januar 2011 deutlich für die Einführung eines Gremiums oder einer Kommission aus. Regierungskritiker hoffen auf eine erstmalige Festlegung und rechtliche Verankerung der genauen Funktionen und Verantwortlichkeiten der KPV in der novellierten Verfassung.

Das Inkrafttreten der geänderten Verfassung wird sich über etliche Etappen erstrecken. Im April 2012 wird der erste Entwurf zum Zentralkomitee geschickt. In einer öffentlichen Diskussion wird die NA im Oktober 2012 über die Verfassung debattieren. Die Veröffentlichung ist für Anfang 2013 geplant. Die vietnamesische Regierung hat sich noch nicht zu einem offiziellen Verabschiedungstermin geäußert.

Vor diesem Hintergrund knüpfte die Konferenz zeitlich und thematisch an ein sehr relevantes und kontroverses Thema an. Die hohe Anzahl der anwesenden Mitglieder des Büros der Nationalversammlung sowie der sechs zuständigen Ausschüsse für die Verfassungsänderung hoben die Aktualität des Veranstaltungsgegenstands hervor. Die Vize-Präsidentin des Parlaments, Frau Nguyen Thi Kim Ngan, eröffnete die Konferenz. Die von der KAS und der Nationalversammlung erfolgreich durchgeführten Veranstaltungen stellen eine ausgezeichnete Plattform zum deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog und zur politischen Willensbildung in Vietnam dar.

Thematische Schwerpunkte der Konferenz

Dr. Nguyen Sy Dung, Vize-Direktor des Büros der NA, erläuterte zu Beginn der Konferenz welche Aspekte der bis dato schwachen Gewaltenteilung in der Verfassungsänderung aus Sicht der NA effektiver gestaltet bzw. gestärkt werden müssten. In Bezug auf die Legislative sprach sich Dr. Nguyen Sy Dung für eine effizientere Gestaltung der Wahlmechanismen für die NA aus. Eine an demokratischen und an rechtsstaatlichen Grundprinzipien orientierte Gesetzgebung und Verwaltung seien von höchster Priorität. Des Weiteren stünde die Entwicklung von Mechanismen zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Handlungen und der Entscheidungen von Anstalten des öffentlichen Rechts im Fokus der Verfassungsnovellierung.

Im Anschluss an diese Einführung folgte eine genauere Analyse des Konzepts der Gewaltenteilung und dessen Auslegung und Anwendung in unterschiedlichen politischen Systemen. Die Teilnehmer zeigten dabei besonderes Interesse an dem Verhältnis von Exekutive und Legislative bzw. von Legislative und Judikative in präsidialen sowie in parlamentarischen Systemen. Dr. Jörg Menzel von der Universität Bonn legte u.a. die Mechanismen zur Machtbegrenzung in beiden Systemen dar und ging diesbezüglich näher auf die Rolle der Opposition im Bundestag ein. Prof. Dr. Kevin Tan von der Nationalen Universität Singapur lieferte eine umfassende vergleichende Analyse zu der historischen Entwicklung der Gewaltenteilung in Asien.

Der Oberste Volksgerichtshof (OVGH), spezifische Militärgerichte und lokale Gerichte auf Provinz- und Distriktebene bilden Vietnams Judikative. Der OVGH ist die höchste judikative Instanz Vietnams und kann „sogenannte Verallgemeinerungen zum Stand der Rechtssprechung treffen, obgleich diese die anderen Gerichte nicht direkt binden“. Die Interpretation der allgemeinen Rechtssprechung und der Verfassung kann laut der Verfassung von 1992, Kapitel VI, Artikel 83 und Artikel 91 III ausschließlich von der NA sowie dem Ständigen Ausschuss der NA vorgenommen werden. Aufgrund des Fehlens eines Verfassungsgerichts bzw. eines unabhängigen Verfassungsgremiums können Verstöße der Staatsgewalten gegen die Verfassung noch nicht sanktioniert werden.

In diesem Zusammenhang lieferten internationale Experten Beispiele zur verfassungsrechtlichen Normenkontrolle aus der Bundesrepublik, der Republik Korea, der Republik der Philippinen und aus dem Königreich Kambodscha. Von Seiten der Seminarteilnehmer wurden Fragen in Bezug auf die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts bzw. zu den Qualifikationen der Richter sowie zum Auswahlverfahren für die Richter des BVerfG gestellt. Auch der genaue Zuständigkeitsbereich des BVerfG war Diskussionsgegenstand.

Bewertung und Ausblick

Mit der Konferenz leistete die KAS einen wichtigen Beitrag zur Einführung und Stärkung der Verfassungsstaatlichkeit in Vietnam. Durch die wissenschaftliche Kompetenz der NA und die hohe Anzahl an sehr gut strukturierten Vorträgen konnte eine offene bisweilen auch kritische Diskussion geführt werden. Die Seminarteilnehmer forderten u.a. eine größere Unabhängigkeit der Justiz und sprachen sich für die schnelle Einführung eines Verfassungsgremiums aus. Die nationalen sowie internationalen Vorträge verdeutlichten zudem, dass es nicht nur ein Modell der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle gibt, sondern dass je nach politischen, kulturellen sowie geschichtlichen Besonderheiten entschieden werden muss. Das kommende Jahr wird zeigen, an welchen Modellen der Verfassungskontrolle sich die vietnamesische Regierung bei der Einführung eines Verfassungsgremiums orientieren wird. Die KAS wird ihre Bemühungen in diesem Bereich in den kommenden Jahren fortsetzen.