Wissenschaftsfreiheit nachhaltig sichern

Das deutsche Wissenschafts- und Forschungssystem steht aufgrund der geopolitischen Spannungen vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen nehmen Sicherheitsrisiken durch Spionage, Cyberangriffe und Wissensabfluss zu. Zum anderen wächst die strategische Bedeutung von Forschung und Innovation für die außen- und sicherheitspolitische Position Deutschlands und Europas – insbesondere im Bereich Dual-Use-Technologien.

Nationale Kontaktstelle für Forschungssicherheit

Eine nationale Kontaktstelle für Forschungssicherheit soll eingerichtet werden. Darüber besteht mittlerweile weitgehend Einigkeit. Diese soll Forschungseinrichtungen in Deutschland bei der Identifizierung, Bewertung und Minimierung sicherheitsrelevanter Risiken unterstützen und als zentrale Anlaufstelle für Beratung, Koordination und internationale Vernetzung dienen. Zudem intensivieren auch zentrale Partner Deutschlands den Ausbau ihrer Sicherheitsarchitekturen und formulieren zunehmend die Erwartung, dass auch hierzulande vergleichbare Standards implementiert werden. Insofern ist der Schutz sensibler Forschung auch eine Voraussetzung für eine solide Vertrauensbasis in internationalen Forschungskooperationen. Eine zentrale Institution, die als vertrauenswürdiger Partner agiert, würde diese Vertrauensbasis stärken.

Streit über Konzept und Ausgestaltung

Streit gibt es aber über das Konzept und die Ausgestaltung einer solchen nationalen Kontaktstelle. Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen begrüßen grundsätzlich die Idee, warnen jedoch vor einer Überregulierung und dem Verlust wissenschaftlicher Offenheit. Sie fordern, dass die Plattform nicht zu einer Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit führt und die Eigenverantwortung der Forschung gewahrt bleibt. Interessenvertreter wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) betonen das Prinzip „so offen wie möglich, so geschützt wie nötig“ und plädieren für praxisnahe Lösungen sowie eine enge Einbindung der Wissenschaft in die Ausgestaltung.

Stakeholder-Prozess

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde ein Stakeholder-Prozess mit Vertretern der Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft geführt, der helfen sollte, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Doch geriet dieser im Sommer 2025 ins Stocken und wird aktuell vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) in kleinerer Besetzung fortgeführt. Doch die Akteure lähmen sich gegenseitig und die Argumente scheinen hinlänglich ausgetauscht. Letztlich geht es darum, wo eine solche nationale Kontaktstelle angesiedelt wird und wie viel Zwang für Einzelne bzw. wissenschaftlichen Institutionen und Forschungseinrichtungen besteht, sich an diese mit ihren Vorhaben zu wenden.

Informationen der Sicherheitsbehörden für Bewertung wichtig

Entscheidend ist, dass auch Regierungsinformationen, insbesondere die der Sicherheitsbehörden in die Bewertung von internationalen Forschungskooperationen miteinfließen können, daher ist eine Ansiedlung der nationalen Kontaktstelle am BMFTR sinnvoll. Gleichzeitig sollte die Bewertung unabhängig von politischer Einflussnahme erfolgen, insofern wäre ein Hybridmodell zu bevorzugen, welches eine zentrale Steuerung durch das sachlich zuständige Ministerium mit einer dezentralen Umsetzung der Forschungseinrichtungen und Förderagenturen kombiniert. Dies würde sicherstellen, dass die entsprechenden Informationen bereitgestellt werden können und gleichzeitig klarstellen, dass die Autonomie der Wissenschaft gewahrt bleibt.

Prozesse nicht unnötig verlangsamen

Die Kontaktstelle sollte durch Schulungen für Forschungssicherheit sensibilisieren und bei der Implementierung von Risikomanagementsystemen unterstützen. Gleichzeitig könnte die Kontaktstelle auch zum Monitoring sicherheitsrelevanter Vorfälle genutzt werden, um hieraus Leitlinien zu entwickeln und fortzuschreiben. Entscheidend sind zudem einheitliche und schlanke Verfahren für Risikoanalysen und -prüfungen, um die Prozesse nicht unnötig zu verlangsamen.

Freiheit der Wissenschaft nachhaltig sichern

Internationale Kooperationen verbessern grundsätzlich den Diskurs in der Wissenschaft und nur durch den stetigen auch internationalen Austausch wird Forschung besser und kann ihr Innovationspotenzial entfalten. Gleichzeitig gilt, dass wir unsere Freiheit der Wissenschaft nur schützen, wenn wir sie sichern. In diesem Sinne gilt es, die nationale Kontaktstelle für Forschungssicherheit nun zügig zu etablieren, um die Freiheit der Wissenschaft nachhaltig zu sichern.