KAS / Mariano Scopel
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Die Veranstaltung bot eine Plattform für Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um die Rolle Deutschlands im Vorfeld der COP30 in Brasilien zu reflektieren und Perspektiven für eine ambitionierte Klimaaußenpolitik zu entwickeln.
Deutschland als globaler Klimapartner
Dr. Peter Fischer-Bollin eröffnete die Veranstaltung und erinnerte die Gäste daran, dass dieses Jahr mit dem zehnjährigen Bestehen des Pariser Klimaabkommens der Vereinten Nationen ein kleines Jubiläum zu begehen sei. Seither seien die Folgen des Klimawandels auch hierzulande immer deutlicher geworden. Zugleich gebe es zwar Fortschritte durch technologische Entwicklungen, die die Folgen des Klimawandels eindämmen helfen können. Es gebe aber auch Veränderungen in den politischen Rahmenbedingungen und die zunächst hoffnungsvolle multilaterale Zusammenarbeit in Klimafragen sei schwieriger geworden, u.a. durch den zweimaligen Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen, was zugleich Einfluss auf Entscheidungen anderer Länder habe. Insgesamt sei eine Hinwendung zum Nationalismus zu verzeichnen. In dieser Lage bekenne sich Deutschland weiterhin zu seiner Verantwortung für weltweite Klimagerechtigkeit. Gleichzeitig ist Deutschland auf multilaterale Partnerschaften in anderen Politikfeldern angewiesen. Ähnliche Herausforderungen bestehen auf Ebene der Europäischen Union. Es sei unerlässlich, sich diesen Gegebenheiten entschlossen zu stellen.
Rückblick und Ausblick: COPs im Wandel
Berthold Schilling hob in seiner Begrüßung seitens der KlimaUnion hervor, dass Deutschland das Klima nicht allein retten könne – internationale Zusammenarbeit sei essenziell. Trotz der erwähnten Rückschläge gebe es weltweit positive Entwicklungen: Länder wie China, Saudi-Arabien und Argentinien bekennen sich weiterhin zur Klimaneutralität. Der Emissionshandel sei ein erfolgreiches Exportmodell deutscher Klimapolitik, der marktwirtschaftlich, technologieoffen und kosteneffizient die Reduktion von Emissionen ermögliche. Mittlerweile existierten weltweit 38 Systeme, weitere Länder wie Indien, Brasilien und die Türkei zögen nach.
Wichtig sei das Thema Finanzierung: es müssten über die begrenzten staatlichen Mittel hinaus auch private Gelder aufgebracht werden, um Emissionen zu reduzieren. Um diese anzureizen, bedürfe es besserer Daten und einheitlicher Standards.
COP30: Erwartungen und Herausforderungen
Marc Weissgerber (E3G) analysierte in seinem Impulsvortrag unter dem Titel „Klimapolitik am Vorabend der COP30 – Stand und Perspektiven“ die gemischte Bilanz der bisherigen COP-Konferenzen. Zwar funktioniere der UNFCCC-Prozess, jedoch nicht schnell genug. Die COP30 in Brasilien müsse als Wendepunkt genutzt werden, um die Implementierung bestehender Vereinbarungen zu stärken. Besonders herausgestellt wurde die Notwendigkeit einer Reform des globalen Finanzsystems, um Klimaziele zu erreichen. Die Finanzierungslücke für Schwellen- und Entwicklungsländer ab 2035 wird auf 1,3 Billionen US-Dollar geschätzt – die Hälfte davon müsse aus dem Privatsektor kommen.
Auch er stellte klar, dass Klimapolitik längst über Umweltfragen hinausgehe: Sie sei eng mit Fragen der Sicherheit, wirtschaftlichen Stabilität und globaler Gerechtigkeit verknüpft. Vor dem Hintergrund bröckelnder internationaler Zusammenarbeit sehe er eine Mischung aus regelbasiertem Multilateralismus und Zweckallianzen als besten verfügbaren Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen. Es brauche auch eine gemeinsame Agenda zwischen Europa und China mit Blick auf Finanzen und Handel. China investiere massiv in grüne Produktionskapazitäten.
Marc Weissgerber sieht Europa nicht ausreichend vorbreitet auf den Klimawandel, obwohl der europäische Kontinent wissenschaftlichen Studien zufolge besonders von seinen Folgen betroffen sein werde. Er nannte insofern vier Hebel, damit Europa proaktiv in Führung gehen könne: die weitere Unterstützung des UNFCCC, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Auf-rechterhalten des offenen Handels mit China sowie die Bereitstellung eines substanziellen Anteils an internationaler Klimafinanzierung.
Für die Zukunft der internationalen Klimakooperation befand er, dass die COP als zentraler Koordinierungsmechanismus unverzichtbar bleibe, auch wenn es Verbesserungen bedürfe. Sie könne die Herausforderungen aber nicht allein regeln. Es brauche Energiemärkte und Finanzreformen. Ein Fokus müsse auf Implementierung eingegangener Verpflichtungen und der Verknüpfung mit anderen Akteuren auch jenseits der Politik liegen.
Europa zwischen Anspruch und Realität
In der anschließenden, von Johanna Sahlberg (Politico) moderierten Diskussion wurde zunächst der Blick auf die oft betonte Vorreiterrolle Europas im Klimaschutz gerichtet und die Frage gestellt, ob diese Rolle noch besteht, obwohl die EU noch um ein verbindliches Klimaziel für 2040 ringt, das als Grundlage für die NDCs (Nationally Determined Contributions) für 2035 dienen soll. Gerhard Schlaudraff (Auswärtiges Amt) und Anna Aeikens MdB forderten, dass Europa sachlich und ambitioniert auftreten und in der Kommunikation über Klimaschutz die Chancen verdeutlichen müsse, um bei der COP30 eine Führungsrolle einzunehmen. Die Diskussion um internationale Zertifikate und deren Qualität wurde als Chance für innovative Kooperationen gewertet. Hinsichtlich der Rolle Deutschlands in der EU hoben sie das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zu den Klimazielen hervor. Dass es innen- und wirtschaftspolitische Diskussionen über den besten Weg zu deren Erreichung gebe, bedeute nicht ein Abrücken von den Zielen selbst. Aus Fehlern in der Klimapolitik müsse man ebenso wie aus Fehlern in der Wirtschaftspolitik lernen.
Brasilien als Gastgeber: Chancen für neue Allianzen
S.E. Rodrigo de Lima Baena Soares (Botschafter der Föderativen Republik Brasilien in Deutschland) legte dar, dass die brasilianische COP-Präsidentschaft auf eine ergebnisorientierte Konferenz setze, die die Bedürfnisse der Menschen umfassend in den Mittelpunkt stellt. Themen wie Waldschutz, Resilienz und die Rolle indigener Gemeinschaften sollen stärker berücksichtigt werden. Auch die Finanzierung von Klimaanpassung und Mitigation werde eine Rolle spielen. Die langjährige Umweltpartnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien stellte er als wertvolle Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit heraus.
In der Diskussion mit dem Publikum betonten Vertreter von Unternehmen die Bedeutung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit für die Energiewende. Die Windindustrie etwa benötigt Schutzmechanismen, um sich gegen internationale Konkurrenz behaupten zu können. Auch die Rolle subnationaler Akteure – etwa US-Bundesstaaten – wurde als wichtiger Hebel für Klimapolitik hervorgehoben.
In ihren Schlussworten äußerten Thomas Heilmann (Vorsitzender KlimaUnion) und Dr. Christian Hübner (KAS) die Hoffnung, dass bei der COP30 der „Geist von Paris“ neu belebt und durch konkrete Fortschritte gezeigt werden könne, dass trotz geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Herausforderungen eine gemeinsame, gerechte und wirksame Klimapolitik möglich ist.
Sobre esta serie
La Fundación Konrad Adenauer, sus talleres de formación, centros de formación y oficinas en el extranjero ofrecen anualmente miles de eventos sobre temas cambiantes. Le informamos en www.kas.de acerca de una selección de conferencias, eventos, simposios etc. , de forma actual y exclusiva. Aquí, usted encuentra, además de un resumen en cuanto al contenido, materiales adicionales como imágenes, manuscritos de diálogos, vídeos o grabaciones de audio.