Streit um Sicherheitsstrategie – Mexikos Image leidet

Angesichts der vielerorts dramatischen Sicherheitsbilanz Mexikos ist ein heftiger Parteienstreit um die Ursachen der Stärke des organisierten Verbrechens in Gang gekommen. Dabei wirft der beginnende Wahlkampf bereits seine Schatten voraus. Gleichzeitig aber leidet Mexikos Image im Ausland – mögliche Auswirkungen auf Investitionen und Tourismus gesellen sich zu einer ohnehin schon problematischen Wirtschaftsentwicklung.

Holpriger Start ins Super-Wahljahr 2009

Voller Probleme präsentiert sich Mexiko zu Beginn des wichtigen Wahljahres 2009, in dem am 5. Juli das Abgeordnetenhaus komplett neu gewählt wird, Gouverneurswahlen in fünf Bundesstaaten anstehen, Regionalparlamente gewählt werden und hunderte von Bürgermeisterpos-ten neu zu besetzen sind. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die immer sichtbarer auch Mexiko erreichen, bleibt die innere Sicherheit das große Thema der Bürger. Währenddessen sind die Parteien vor allem damit beschäftigt, teil äußerst kontroverse Prozesse ihrer Kandidatenaufstellung abzuschließen.

Sicherheitsbilanz wird immer schlimmer

Menschenrechte, das Image und die Wirtschaft Mexikos leiden

Zum Ende des Jahres 2008 sieht die Sicherheitsbilanz in Mexiko verheerend aus – mit schlimmen Folgen auch für die Menschenrechte. Ein aktueller Bericht der Menschenrechtskommission mahnt eine Änderung der staatlichen Strategien an. Auch das Image Mexikos im Ausland beginnt zu leiden: Mit Folgen für Investitionen und Tourismus. Fraglich ist, welche Konsequenzen die Bürgerinnen und Bürger daraus im Wahljahr 2009 ziehen werden.

Präsident Calderón zieht Bilanz

„Zwei Jahre tiefer Transformationen“

Nach einem Drittel seiner Amtszeit zieht Mexikos Präsident Felipe Calderón zum zweiten Mal Jahresbilanz: Es ist eine mit Licht uns Schatten. Nach wie vor dominiert der Kampf gegen die organisierte Kriminalität – Wirtschaftsfragen aber sind im Bewusstsein vieler Mexikaner ganz existentiell. Und der Ausblick auf 2009 verursacht Unbehagen.

IDC-Parteien positionieren sich: Der Gipfel von San Cristobal

Vom 6. bis 8. November 2008 fand im „Centro Fox“ im mexikanischen Bundesstaat Guanajuato der Weltkongress der Christlich Demokratischen Internationale IDC statt. Titel: Humanismo Eficaz. Prominente Vertreter der politischen Parteien aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika debattierten nach internen Vorstands- und Ratssitzungen hauptsächlich über die inhaltlichen Positionierungen der IDC und ihrer Mitglieder. Wertefragen und solche des effizienten Regierens waren Gegenstand von Reden und Panelbeiträgen, die Sicherheitspolitik bildete mit einem zentralen Referat des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen.

Mexiko: Mit neuem Innenminister gegen bekannte Probleme

Fernando Francisco Gómez Mont Urueta heißt Mexikos neuer Innerminister. In einem für politische Verhandlungen zentralen Amt steht er weiterhin vor den bekannten Herausforderungen, allen voran die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Regierung und Regierungspartei ehrten derweil bei zahlreichen Gelegenheiten seinen Vorgänger Juan Camilo Mouriño. Die Ursache des Flugzeugabsturzes,dem er zum Opfer fiel, ist weiterhin ungeklärt.

Mexikos Innenminister Mouriño stirbt bei Flugzeugabsturz

Bei einem Flugzeugabsturz über einer belebten Straße in Mexiko-Stadt ist am Dienstagabend der mexikanische Innenminister Juan Camilo Mouriño (37) ums Leben gekommen. Mit ihm starben der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt Mexikos, José Luis Santiago Vasconcelos und die anderen sechs an Bord befindlichen Personen. Vierzig Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, als die Flugzeugteile aufschlugen. Eine Erhöhung der Opferzahlen ist daher nicht auszuschließen. Die Prominenz der Opfer und ihre Stellung im mexikanischen Antidrogenkampf ließen sofort Spekulationen entstehen, es könnte sich um ein Attentat des organisierten Verbrechens handeln.

Mexiko hat seine Energiereform

Nach langem Ringen hat sich der mexikanische Kongress zur Verabschiedung der Energiereform durchgerungen – mit einer weitgehenden Einigkeit aller politischen Parteien und der üblichen Dissidenz des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten López Obrador (AMLO), der weiter die Straße mobilisiert und schon die nächsten „Protestprojekte“ vorbereitet. Dies führte allerdings zu einem stark verwässerten Projekt, dessen Tragweite mit guten Gründen bezweifelt werden kann. Einmal mehr bekommt Mexiko eine Reform, die „politisch möglich“ war und nicht eine, wie sie das Land gebraucht hätte. Sie trägt weit stärker die Handschrift von PRI und PRD als die von Präsident Calderón und der PAN.

Sicherheit, Wirtschaft, Bildung

Prioritäten in Calderóns zweiten Bericht zur Lage der Nation

Auch wenn das Thema Sicherheit in Mexiko derzeit alles andere in den Hintergrund drängt: die Herausforderungen an die Wirtschaftspolitik und der andauernde Bildungsnotstand gehören ebenfalls zu den Prioritäten im zweiten „Bericht zur Lage der Nation“, den Präsident Felipe Calderón jetzt dem Kongress vorlegte – erstmals in einem neuen und unprätentiösen Format.

Hilflos gegen das Verbrechen?

Mexiko reagiert mit Krisengipfel

Steigende Kriminalitätsraten und die Brutalität der Straftaten setzen Mexikos Politik unter Druck: Die Bürger fordern endlich Taten. Jetzt wurden bei einem nationalen Krisengipfel 75 Maßnahmen verabschiedet, die das Problem unter Kontrolle bringen sollen. Skepsis ist angebracht.