Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Geht noch was in Mexiko?

Nur begrenzte Reformhoffnungen

In wenigen Tagen beginnt in Mexiko die vorletzte ordentliche Sitzungsperiode des Kongresses vor den Mega-Wahlen im Juli 2012, bei denen das Präsidentenamt, der Kongress, sechs Gouverneursposten und Landesparlamente sowie hunderte von Bürgermeisterstellen und Gemeinderäte neu besetzt werden. Die Reformagenda, die eigentlich abzuarbeiten wäre, ist nach wie vor lang. Trotzdem besteht wenig Hoffnung, dass die die Parteien sich noch auf signifikante Veränderungen einigen. Längst befindet sich das Land im Vorwahlmodus.

Regionalerfolge stärken PRI vor Mexikos Präsidentschaftswahlen

Vier wichtige Regionalwahlen hinterließen am 3. Juli eine gestärkte Oppositionspartei PRI, die nun voller Selbstvertrauen in das Präsidentschaftswahljahr 2012 gehen kann – allen voran ihr aussichtsreichster Kandidat Enrique Peña Nieto.

Lineamientos para el fortalecimiento de las capacidades de las universidades indígenas en México

A mayor calidad de la educación en las universidades indígenas mayor calidad de los sistemas de justicia locales

El Centro de Estudios sobre la Enseñanza y el Aprendizaje del Derecho finalizó la primera fase del proyecto que pretende establecer lineamientos para el fortalecimiento de las capacidades de las universidades indígenas de México, en la formación de operadores de justicia locales.

Mexiko: Kandidatenkarussell und Wünsche nach „Harmonie“

Fünf Wochen vor den wichtigen Gouverneurswahlen am 3. Juli in den Bundesstaaten Mexiko, Nayarit und Coahuila scheinen sich Siege der PRI abzuzeichnen, die Umfragen allerdings schwanken von Tag zu Tag und von Quelle zu Quelle heftig. Zu früher erwarteten Oppositionsallianzen zwischen PAN und PRD wird es offenbar nicht kommen.

Märsche für den Frieden und die Frage der Verantwortung

Mit Märschen für „Frieden und Gerechtigkeit“ macht die mexikanische Gesellschaft ihrem Unmut über das hohe Gewaltniveau im Lande Luft - jüngst angeführt vom Dichter Javier Sicilia. Die Bevölkerung ist der hohen Opferzahlen augenscheinlich überdrüssig und fordert von der Politik Resultate und ein „Basta ya!“. Rücktrittsforderungen sind dabei wohlfeil. Allerdings droht die Frage nach den Urhebern der Gewalt aus dem Blick zu geraten: Für das organisierte Verbrechen könnte sich so das Drehen an der Gewaltspirale politisch lohnen. Demgegenüber steigen die politischen Kosten für die Regierung.

Bundesstaat Mexiko

Die Allianz ist tot – Freie Fahrt für die PRI?

Nun also doch nicht: Die Wahlallianz, mit der PAN und PRD im wichtigen Bundesstaat Mexiko (EDOMEX) die PRI bei den bevorstehenden Gouverneurswahlen im Juli schlagen wollten, ist tot, beerdigt vom Parteirat der Linkspartei. Eine mögliche Spaltung vor Augen, beugten sich die Delegierten letztlich und einmal mehr dem Willen von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und den Seinen, die unermüdlich gegen eine solche „unnatürliches“ Bündnis getrommelt hatten.

Ein Botschafterrücktritt belastet Verhältnis zu den USA

Carlos Pascual, Botschafter der USA in Mexiko, hat aus der öffentlichen Schelte des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón seine Konsequenzen gezogen. Er trat zurück, um die bilateralen Beziehungen nicht zu belasten. Reaktionen jenseits des Rio Grande zeigen allerdings, dass der Fall noch Folgen haben könnte. Speziell die Republikaner setzen Präsident Obama unter Druck und fordern eine härtere Haltung gegenüber dem Nachbarn im Süden.

Verhältnis Mexiko – USA

Besuch Calderóns versucht Entspannung

Das nachbarschaftliche Verhältnis zwischen Mexiko und seinem großen Nachbarn im Norden war noch nie einfach und spannungsfrei. Momentan ist wieder so ein Moment gegenseitigen Misstrauens, der gerade angesichts der massiven Sicherheitsfragen und des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen eher kontraproduktiv ist. Bei ihrem Treffen in Washington versuchen die beiden Präsidenten eine Entspannung.

Regionalwahlen in Mexiko: 2011 startet mit Schlappen für die PRI

Den Auftakt des Regionalwahljahres 2011 hatten sich die Oberen der PRI sicher anders vorgestellt. Im Bundesstaat Guerrero konnte die linke PRD ihren Gouverneursposten behaupten – allerdings mit einem ehemaligen PRI-Politiker. In Baja California siegte die bisher nur drittplatzierte PAN – allerdings mit einem Abweichler der bisher dort regierenden PRD. Starke lokale Führungsfiguren scheinen einmal mehr wichtiger als Parteibindungen. Für den kommenden Wahlpoker verspricht das interessante Konstellationen. Nach einem PRI-Durchmarsch sieht es momentan jedenfalls nicht aus.

Start mit Kabinettsumbildung

Calderón stellt die Weichen

Mit einer erneuten Kabinettsumbildung ist Präsident Felipe Calderón ins neue Jahr gestartet. Ausgewechselt wurden die Minister für Kommunikation und Transport sowie Energie.

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