Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Felipe Calderón presidente electo

Mexikos Wahlgericht bestätigt Wahlsieg einstimmig

Einstimmig hat das mexikanische Wahlgericht einen Tag vor Ablauf der entsprechenden Frist den Wahlsieg Felipe Calderóns vom 2. Juli bestätigt und ihn zum presidente electo erklärt. Damit steht einer Amtsübernahme am 1. Dezember 2006 juristisch nichts mehr im Wege.

Geht noch was in Mexiko?

Nur begrenzte Reformhoffnungen

In wenigen Tagen beginnt in Mexiko die vorletzte ordentliche Sitzungsperiode des Kongresses vor den Mega-Wahlen im Juli 2012, bei denen das Präsidentenamt, der Kongress, sechs Gouverneursposten und Landesparlamente sowie hunderte von Bürgermeisterstellen und Gemeinderäte neu besetzt werden. Die Reformagenda, die eigentlich abzuarbeiten wäre, ist nach wie vor lang. Trotzdem besteht wenig Hoffnung, dass die die Parteien sich noch auf signifikante Veränderungen einigen. Längst befindet sich das Land im Vorwahlmodus.

Germán Martínez Cazáres neuer PAN-Vorsitzender

Mit 96,77 Prozent der Stimmen hat der Nationalrat der PAN am 8.12. in Mexiko-Stadt den ehemaligen Minister für Öffentliche Aufgaben im Kabinett von Präsident Felipe Calderón, Germán Martínez Cazáres zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Von diesem Stimmenergebnis geht das klare Signal aus: die Partei will interne Auseinandersetzungen hinter sich lassen und Geschlossenheit demonstrieren.

Gewalteskalation in Mexiko

Staatsversagen, Gewaltkriminalität, Drogenkartelle und Bürgerwehren bilden ein explosives Gemisch

Eine der mit dem Amtsantritt des PRI-Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto im Dezember 2012 verbundenen zentralen Hoffnungen bezog sich auf die Verbesserung der Sicherheitslage im Land, das durch den sogenannten Drogenkrieg mit mehreren zehntausend Toten, aber auch andere vielfältige Erscheinungen von Gewaltkriminalität gezeichnet war. Trotz aller auch international anerkannter Reformbestrebungen entwickelt sich die Sicherheitslage im Land immer stärker zur Achillesferse der PRI-Regierung.

PresidenciaRD / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Globaler Rückzug mit Ausnahmen

Die aktuelle mexikanische Außenpolitik zwischen Apathie, Wirtschaft und Ideologie

Seit Beginn der Legislaturperiode im Dezember 2018 fokussiert sich die mexikanische Regierung unter Andrés Manuel López Obrador (AMLO) explizit auf innenpolitische Probleme und Reformen und hat sich stark aus außenpolitischen Initiativen und internationalen Foren zurückgezogen. Leitlinie ist dabei die konstitutionell verankerte Maxime der Nicht-Intervention in die nationalen Angelegenheiten anderer Länder (Estrada-Doktrin). Im Falle von wirtschaftlichen Vorteilen oder ideologischer Nähe ist die Regierung allerdings durchaus zum Eingreifen bereit. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies in naher Zukunft wandelt.

Großer Druck auf die kubanische Opposition

Internationale Aufmerksamkeit ein Schutzfaktor

Zum Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte auf Kuba gibt es mehr denn je keine Alternative. Das zeigen aktuelle Gespräche mit der demokratischen Opposition auf der Insel ganz eindeutig. Erhöhter Druck auf Demokraten, die Verhinderung kritischer Berichterstattung durch Visa-Beschränkungen für Journalisten, das Scheitern von Besuchsmissionen von Abgeordneten aus Deutschland durch Beschränkung der Kontaktmöglichkeiten mit der Opposition: all das sind eher Zeichen einer Verhärtung von Seiten des kubanischen Regimes als „Blüten eines Transitionsfrühlings“. Raum für Illusionen besteht nicht.

Halbzeit für Präsident Calderón

Neues Parlament beginnt Arbeit

Sein dritter Bericht zur Lage der Nation markiert die Halbzeit der Amtsperiode für den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón. Bisher fällt die Bilanz gemischt aus, mit einer großen Rede versuchte er jetzt, Bevölkerung und zentrale Akteure auf eine Reformagenda einzuschwören. Gleichzeitig nahm das am 5. Juli gewählte Parlament seine Arbeit auf: mit dramatisch veränderten Mehrheitsverhältnissen und mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2012.

Halbzeitwahlen in Mexiko

Spaltungen, Enttäuschungen, Überraschungen und oberflächliche Zufriedenheit

Rund 83,5 Millionen Mexikaner waren am 7. Juni zur Halbzeit der Amtsperiode von Staatspräsident Enrique Peña Nieto aufgerufen, neun Gouverneure, 500 Mitglieder der nationalen Abgeordnetenkammer, 17 der 32 Landtage (600 Mandate) sowie 907 Bürgermeister zu wählen. Diese Wahlergebnisse bieten ein durchaus differenziertes Bild, das für jede der Parteien Grund zur selbstkritischen Analyse liefern sollte.

Hilflos gegen das Verbrechen?

Mexiko reagiert mit Krisengipfel

Steigende Kriminalitätsraten und die Brutalität der Straftaten setzen Mexikos Politik unter Druck: Die Bürger fordern endlich Taten. Jetzt wurden bei einem nationalen Krisengipfel 75 Maßnahmen verabschiedet, die das Problem unter Kontrolle bringen sollen. Skepsis ist angebracht.

REUTERS/Jose Luis Gonzalez

Historische Herausforderungen

Mexiko steht vor einem Superwahljahr, aber 2021 ist auch ein Jahr der fortgesetzten Krise

500 nationale Abgeordnete, 15 Gouverneure, mehr als 1.000 lokale Abgeordnete, fast 2.000 Gemeindeverwaltungen – während Mexiko sich auf das größte Wahljahr seiner Geschichte vorbereitet, versuchen Regierung und Bevölkerung noch immer mit den direkten und indirekten Folgen der COVID- 19-Pandemie zurechtzukommen. Die Gesundheitskrise hinterlässt auch in den bereits angeschlagenen Bereichen Wirtschaft, Soziales und Rechtsstaat tiefe Spuren, ein Ende ist nicht in Sicht. Zudem bestehen die gravierenden Probleme im Bereich der organisierten Kriminalität und Gewalt weiter fort.

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