Présentations & compte-rendus

Neues im Westen! Wie wir das transatlantische Verhältnis gestalten können

Eine Bilanz des Frankfurter Gesprächs 28. Juni 2022

Dr. Antje Nötzold und Tyson Barker schilderten im Haus am Dom Perspektiven für bessere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Partner.

„Heute ist der Westen geeint. Das transatlantische Verhältnis ist allerdings kein Selbstläufer.“ Die Chemnitzer Politikwissenschaftlerin Dr. Antje Nötzold definierte die Wahl des US-Präsidenten Donald Trump und den Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als „zwei Ereignisse, die das transatlantische Verhältnis auf den Kopf und wieder auf die Füße gestellt haben“.

Nachdem der Republikaner Trump die Absicht verfolgt habe, der NATO während einer zweiten Amtszeit mit dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Allianz zu drohen, gelte seit Januar des letzten Jahres statt „America First“ die Parole des Demokraten Joe Biden, „America is back“.

Tyson Barker, der in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik das Programm Technologie und Außenpolitik verantwortet, stellte klar: „Amerikanischen Politikern geht es immer zuerst um positive Ergebnisse für amerikanische Bürger. Deshalb stellen sie diese Frage: Wieviel Verantwortung für seine Sicherheit ist Deutschland bereit zu übernehmen?“ Im Gegensatz zu Donald Trump habe sein Nachfolger Joe Biden bewiesen, dass „nach der richtigen Ansprache“, zu der viele freundliche wie ermutigende Bekundungen zählten, Deutschland durchaus seine Aufgaben erfülle. Mit Blick auf Deutschland hätten in den vergangenen Jahren viele Politiker der Demokratischen Partei Berlins politischen Ansatz „indifferent“ beobachtet. Viele Republikaner hätten gar eine „eher feindliche“ Haltung gezeigt. Es gelte dieser Leitsatz: „Wenn die Europäer handlungsfähiger wären, würden sie in Washington höhere Wertschätzung erhalten.“

„Langfristig ist Europa nicht mehr der wichtigste Schauplatz“. Die Strategie der Vereinigten Staaten sei vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorrangig auf den „indopazifischen Raum" ausgerichtet worden. Washington – so Barker - habe China als „strategischen Rivalen“ ermittelt und werbe deshalb in europäischen Staaten, aber vor allem in Indien, Australien und Japan um Unterstützung für eine Begrenzung der Ambitionen der Volksrepublik.

Eindringlich schilderte Nötzold den Anspruch der autoritären Regime in China wie Russland, „privilegierte Zonen“ in ihrer Nachbarschaft zu kontrollieren, ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bevölkerungen oder die Regeln der Demokratie zu nehmen. Angesichts eines absehbar langjährigen Konfliktes zwischen den USA und China müssen aus ihrer Sicht europäische Staaten die Frage beantworten, ob sie sich mit ihren Fähigkeiten in Washingtons Strategie eines „containment“ wirksam einbringen möchten oder, bereit zu vielfältigen Kompromissen, auf individuelle Vorteile im Handel mit der Volksrepublik hoffen.

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Dr. Thomas Ehlen

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