Frankreich 2026

Politische Situation und Regierungsprioritäten

Die dringendste Priorität für Frankreich ist es, einen tragfähigen Haushalt zu verabschieden, mit dem das Land wieder agieren kann. Zugleich darf dieser Haushalt die langfristigen budgetären Ziele nicht gefährden und muss der Regierung ermöglichen, ihre Prioritäten umzusetzen. In einer zersplitterten Nationalversammlung ohne Mehrheit ist dies eine schwierige Aufgabe für Premierminister Sébastien Lecornu.

Haushalt 2026

Dass Frankreich im Jahr 2026 ohne Haushalt startet, liegt an der gescheiterten Verabschiedung im Jahr 2025: Ende 2025 konnte das Parlament keinen Kompromiss erzielen. Die Nationalversammlung lehnte den ersten Haushaltsentwurf ab, während der Senat später eine geänderte Version annahm. Eine Einigung in der gemischten Parlamentskommission scheiterte schließlich endgültig am 19. Dezember.

Die erforderliche erneute Behandlung des Haushaltsentwurfs in der Nationalversammlung begann am 8. Januar in den Ausschüssen. Die öffentlichen Debatten werden in Kürze auf Basis des Senatstexts beginnen. Ein direktes Absegnen gilt als unwahrscheinlich, so dass ein erneuter Austausch zwischen beiden Kammern erwartet wird. Die Regierung strebt einen Kompromiss an, um die umstrittene Nutzung von Artikel 49.3 der Verfassung (Verabschiedung ohne Abstimmung) zu vermeiden. Im Zentrum stehen fünf Themen: Landwirtschaft, Wohnungsbau, Finanzierung der Kommunen, Überseegebiete und Zukunftsinvestitionen. Die Gespräche müssen zügig abgeschlossen werden, da das Parlament Ende Februar wegen der Kommunalwahlkampagne seine Arbeit einstellt. Als Druckmittel könnte die Regierung Artikel 44.3 nutzen, um blockierte Abstimmungen über Teile des Haushalts zu erzwingen. Während sich die Regierung zu Jahresbeginn noch optimistisch zeigte, versucht sie nun zunehmend, Druck auf die Opposition auszuüben. Premierminister Lecornu ließ prüfen, ob die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen am selben Datum wie die Kommunalwahlen formell machbar ist. Damit signalisierte er, dass er angesichts der politischen Inflexibilität der Opposition und deren Nichtanerkennung der Krisenlage bereit ist, alle Register zu ziehen.

Derzeit gelten für das Jahr 2026 die sogenannten „services votés“, ein Spezialbudget, das Ende Dezember 2025 vom Parlament verabschiedet wurde und den Minimalbetrieb des Staates sicherstellt. Formal basieren die Ausgabenrahmen auf dem Jahr 2025, de facto stehen jedoch nur 25 % der Haushaltsmittel zur Verfügung. Neue Ausgaben sind grundsätzlich untersagt, außer in nationalen Notfällen. Der politische Druck, rasch einen regulären Haushalt zu verabschieden, bleibt dadurch hoch.

Staatsdefizit

Das Ziel des neuen Haushalts muss sein, das hohe Staatsdefizit Frankreichs langfristig zu senken und zugleich die Kosten für soziale Zugeständnisse abzudecken. Der vom Senat geänderte Entwurf sieht ein Defizit von rund 5,4–5,5 % des BIP vor und liegt damit deutlich über dem Regierungsziel von unter 5 %. Angesichts der entsprechenden Finanzierungslücke von 12 bis 15 Milliarden Euro, werden Ausgabenkürzungen, höhere Unternehmenssteuern oder zusätzliche Abgaben für Wohlhabende diskutiert. Der Druck zur Verabschiedung aufgrund steigender Schulden und möglicher Rating-Abstufungen bleibt hoch.

Die Dringlichkeit, das Defizit zu senken, wird auch durch die Staatsverschuldung unterstrichen: Ende des dritten Quartals 2025 lag diese bei 117,4 % des BIP. Damit schrumpft auch der finanzielle Spielraum, um auf wirtschaftliche Schocks zu reagieren. Hinzu kommen steigende Zinsen für Staatsanleihen, die den Schuldendienst verteuern

Mittelfristig strebt die Regierung an, das Defizit bis 2029 unter 3 % zu senken und damit die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Doch die politische Instabilität sowie externer Druck durch internationale Institutionen und Ratingagenturen verschärfen die Lage zusätzlich. Die Kombination aus hoher Verschuldung, steigenden Finanzierungskosten und schwachem Wachstum (Prognose für 2026: 0,9 %) schafft einen riskanten Mix, der Frankreich in den kommenden Jahren erheblich belasten dürfte.

Weitere Regierungsprioritäten

Neben der Klärung der Haushaltslage möchte die französische Regierung in den ersten Monaten des Jahres 2026 mehrere wichtige Initiativen auf den Weg bringen. Dazu zählen der Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzwerken, Reformen im Bereich der Sterbehilfe und palliativen Versorgung sowie die politische und wirtschaftliche Stabilisierung Neukaledoniens. Trotz politischer Spannungen und fragmentierter Mehrheiten sollen alle Maßnahmen zügig diskutiert und umgesetzt werden.

Kommunal-, Senats- und Präsidentschaftswahlen

Neben diesen politischen Prioritäten werden die im Jahr 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Jahr 2026 in Frankreich maßgeblich prägen. Da Präsident Emmanuel Macron sein Mandat 2027 abgeben muss, haben die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl 2027 und der Wettbewerb um seine Nachfolge bereits begonnen. Zuvor finden jedoch die Kommunal- und Senatswahlen statt, die als Seismograf für aktuelle politische Entwicklungen und den Zustand der Parteienlandschaft dienen.

Kommunalwahlen

Die nächsten Kommunalwahlen in Frankreich finden im März 2026 statt. Sie sind die letzten landesweiten Direktwahlen vor der Präsidentschaftswahl 2027 und sind daher von besonderer politischer Bedeutung. Traditionell dominieren auf kommunaler Ebene die Parti socialiste (PS) und Les Républicains, während der Rassemblement National (RN) und die Präsidentenpartei Renaissance (RE) bisher nicht flächendeckend verankert sind. Diesmal könnte sich die Dynamik jedoch ändern, da die Parteien aus früheren Wahlen gelernt haben, ihre lokalen Strukturen stärken und somit nationale Trends künftig stärker durchschlagen könnten.

Panorama der Parteien

Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) strebt den Aufbau einer eigenständigen politischen Dynamik an und grenzt sich bewusst von anderen linken Kräften, insbesondere der Parti socialiste (PS), ab. In einem Strategiepapier aus dem Dezember 2024 wird die gezielte Mobilisierung in politisch aktiven Stadtteilen und Universitätsstädten betont, um auf kommunaler Ebene neue politische Impulse zu setzen.

Die Parti socialiste versucht, ihre starke lokale Verankerung zu behaupten, um die Ambitionen von LFI zu durchkreuzen. In 15 der 42 Städte mit über 100.000 Einwohnern stellt sie derzeit den Bürgermeister, darunter in Paris, Nantes, Rennes und Lille. Auf nationaler Ebene sind ihre Zustimmungswerte jedoch schwach, weshalb die PS auf profilierte lokale Persönlichkeiten setzt, um ihre Hochburgen zu sichern.

Die Grünen (Les Écologistes) wollen sich zwischen PS und LFI positionieren und ihre Erfolge von 2020 in Städten wie Bordeaux, Strasbourg und Lyon konsolidieren und ihre Präsenz in weiteren Kommunen ausbauen. In Städten wie Paris, Marseille oder Montpellier regieren sie teils in Koalitionen mit der PS, streben aber gleichzeitig eine eigenständige politische Präsenz an.

Auch die Präsidentenpartei Renaissance (RE) bemüht sich um eine stärkere kommunale Verankerung. Diese Verankerung gelang der Partei bei ihren bislang einzigen Kommunalwahlen im Jahr 2020 nicht. Zentrale Voraussetzung dafür ist wohl die schrittweise Abkopplung vom politischen Erbe Emmanuel Macrons. Da dessen Amtszeit 2027 endet und seine Zustimmungswerte niedrig sind, wird bereits über das mögliche Ende seiner Bewegung spekuliert. Um dem entgegenzuwirken, verfolgt RE eine langfristige Strategie zur stärkeren Präsenz in Städten und Gemeinden. Als neues Gesicht der Partei rückt Gabriel Attal, ehemaliger Premierminister unter Macron und derzeitiger Parteivorsitzender, in den Vordergrund. Zum Auftakt des Kommunalwahlkampfs im März 2025 sprach Attal von „Ambitionen“, betonte jedoch einen demütigen Ansatz. Konkrete Mandatsziele wurden nicht formuliert. Gleichwohl gelten Erfolge in Städten wie Bordeaux, Marseille oder Paris als möglich, insbesondere bei Kooperationen mit Kräften der demokratischen Mitte.

Ähnlich wie die Sozialisten beziehen auch Les Républicains (LR) ihre politische Stärke vor allem aus einer starken lokalen Verankerung. Trotz deutlicher Rückschläge bei den Kommunalwahlen 2020, bei denen beispielsweise Marseille und Bordeaux an die Grünen verloren gingen, gelang es der Partei, in 14 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die Macht zu behalten und ihre kommunale Präsenz zu sichern. Diese lokale Robustheit steht jedoch im starken Gegensatz zum anhaltenden Bedeutungsverlust auf nationaler Ebene. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Kommunalwahlen 2026 für LR an Bedeutung. Für die Partei ist nämlich eine stabile regionale Basis von entscheidender Bedeutung. Schließlich hängt ihr Einfluss im Senat, in dem die Partei die Mehrheit hat, maßgeblich von den kommunalen Wahlergebnissen ab. Weitere Verluste bei den Kommunalwahlen würden ihre lokale Machtbasis und ihre institutionelle Stellung daher deutlich schwächen.

Ähnlich wie RE möchte auch der Rassemblement National (RN) seine derzeit noch schwache lokale Präsenz ausbauen. Derzeit stellt die Partei nur in rund zehn Städten einen Bürgermeister. Auch strukturell bleibt die Partei lokal schwach: Bei den Wahlen 2020 trat sie nur in der Hälfte der Großstädte an und ist heute in acht Stadträten vertreten. Dies gilt innerhalb des RN als strategisches Defizit vor der Präsidentschaftswahl 2027. Deshalb will die Partei ihr Profil erweitern und neben Sicherheit auch Themen wie Wohnen, Verkehr und Lebensqualität stärker betonen. Chancen sieht man vor allem in Toulon, Marseille und Nîmes.

Auch Reconquête! – die rechtspopulistische Partei von Éric Zemmour – wird bei den Wahlen antreten, auch wenn der Aufbau lokaler Strukturen noch begrenzt ist. In Paris hat die Partei seine bekannte Vertreterin Sarah Knafo als Kandidatin für das Bürgermeisteramt aufgestellt. Sie positioniert sich als „Stimme des Wandels“, spricht von einem Wiederaufbau der Stadt und versucht, Stimmen zu mobilisieren, obwohl Reconquête! bislang über keine etablierten lokalen Mandate verfügt.

Thematische Schwerpunkte

Zentrale Alltagsthemen wie Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum, Kaufkraft, der demografische Wandel, der Nahverkehr und die Gesundheitsversorgung werden den Kommunalwahlkampf prägen. Sie spiegeln die wachsenden sozialen und infrastrukturellen Herausforderungen wider. Besonders im Fokus stehen Paris, Lyon und Marseille, wo die Bürgermeister erstmals direkt gewählt werden. Eine entsprechende Reform, die die demokratische Legitimation stärken soll, wurde im Juli 2025 vom Parlament verabschiedet. Am Wahltag finden zwei getrennte Urnengänge statt: einer für das Rathaus und einer für die Bezirksräte. Spannend bleibt die Frage der Wahlbeteiligung: 2020 lag sie bei nur 42 %, was stark von der Corona-Krise beeinflusst war. Ob das neue Wahlsystem in den drei Städten sowie die Nähe der Kommunalwahlen zur Präsidentschaftswahl die Wahlbeteiligung erhöhen wird, bleibt abzuwarten.

Senatswahlen

Die Kommunalwahlen 2026 sind strategisch wichtig, sowohl für die Präsidentschaftswahl 2027 als auch für die Senatswahlen im September 2026. Die Senatorinnen und Senatoren werden dabei nicht direkt gewählt, sondern von einem Wahlkollegium, den sogenannten Grands Électeurs, bestimmt. Damit beeinflussen die kommunalen Ergebnisse indirekt die Zusammensetzung des Senats und damit die politische Balance im Land.

Das Wahlkollegium besteht zu etwa 95 % aus den direkt gewählten Mitgliedern der kommunalen Vertretungen, vor allem aus Gemeinderäten. Hinzu kommen Abgeordnete, Regionalräte und Generalräte des jeweiligen Départements. Die Zusammensetzung der Gemeinderäte, die bei den Kommunalwahlen bestimmt wird, ist somit entscheidend für den Ausgang der Senatswahlen. Entsprechend hoch ist der strategische Stellenwert der Kommunalwahlen für alle Parteien, da sie damit indirekt die politische Balance im Senat festlegen.

Der französische Senat hat insgesamt 348 Sitze, von denen alle drei Jahre etwa die Hälfte neu vergeben wird. Im September 2026 steht die sogenannte Série 2 zur Wahl, bei der 178 Sitze neu vergeben werden. Traditionell haben die bürgerlich-konservativen Kräfte im Senat eine stabile Mehrheit: Die Les Républicains halten derzeit 130 Sitze und sichern sich gemeinsam mit den Zentristen (59 Sitze) sowie der Gruppierung „Unabhängige – Republik und Territorien” (20 Sitze) eine komfortable Mehrheit von insgesamt 209 Mandaten.

Präsidentschaftswahlen 2027

Alle Wahlen 2026 stehen im Schatten der Präsidentschaftswahlen 2027. In einer politisch instabilen Landschaft und angesichts einer polarisierten Gesellschaft bereiten sich die Kandidaten auf einen intensiven Wahlkampf vor. Dabei steht das Land vor einer entscheidenden Wahl, die die politische Zukunft Frankreichs aber auch Europas maßgeblich prägen wird.

Linkes Lager

Anfang Juli 2025 bekräftigten die Vertreterinnen und Vertreter der „Vereinigten Linken“ bei einem Treffen ihre Absicht, eine gemeinsame politische Plattform zu schaffen, aus der 2027 ein Präsidentschaftskandidat hervorgehen soll. Unter der Führung von Lucie Castets, Olivier Faure (PS), Marine Tondelier (Écologistes) und François Ruffin (Debout!) kündigte die Gruppe auf einer Pressekonferenz einen „gemeinsamen Pakt“ an, der die Linke unter dem Banner „Front populaire 2027“ vereinen soll. Ziel ist es, bis Oktober 2026 einen gemeinsamen Kandidaten zu bestimmen. Begleitend sind sechs thematische Konferenzen in Städten und Dörfern in ganz Frankreich geplant, an denen Bürgerinnen und Bürger, Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen können. Marine Tondelier, seit 2022 Vorsitzende der Écologistes, hat inzwischen ihre offizielle Kandidatur bekanntgegeben. Sie gewann die interne Vorwahl ihrer Partei mit 86 % der Stimmen und wird ihre Partei bei der linken Primärwahl vertreten. Tondelier unterstrich die Notwendigkeit der Einheit der Linken. Offen bleibt weiterhin, ob Jean‑Luc Mélenchon erneut kandidiert oder Raphaël Glucksmann seine mögliche Kandidatur offiziell bekanntgibt.

Zentristen und bürgerlich-konservativ

Bei den zentristischen und bürgerlichen Parteien wird es Stand heute keine Vorwahlen geben.

Édouard Philippe – ehemaliger Premierminister unter Emmanuel Macron und Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Horizons – hat seine Kandidatur bereits im September 2024 offiziell angekündigt. In seinem im Juni 2025 veröffentlichten Buch „Der Preis unserer Lügen“ kritisiert Philippe die politische Kultur in Frankreich und präsentiert seine Prioritäten, darunter Reformen in Schule, Sozialmodell, Justiz und Umweltpolitik. Er scheut sich auch nicht vor unpopulären Vorschlägen wie längere Arbeitszeiten, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen, und bekennt sich zur Notwendigkeit von Arbeitsmigration, womit er sich vom rechten Lager abhebt. Besonders auffällig ist auch seine Kritik an Staatspräsident Macron, den er bereits zum Rücktritt aufforderte.

Gabriel Attal, ehemaliger Premierminister unter Macron und derzeitiger Vorsitzender der Partei Renaissance, bereitet sich intensiv auf die Präsidentschaftswahl 2027 vor, ohne bisher offiziell zu kandidieren. In den letzten Monaten hat er seine Partei strategisch neu ausgerichtet, Debatten wie das Kopftuchverbot für Kinder unter 15 Jahren angestoßen und progressive Vorschläge wie ein universelles Rentensystem nach Beitragsjahren eingebracht. Aktuell verstärkt Attal seine nationale und internationale Präsenz durch Reisen innerhalb Frankreichs (Bretagne, Pays-de-la-Loire, Südwesten) und ins Ausland (Brüssel, London, Warschau, Rom, Ukraine, Libanon, Subsahara-Afrika, Nordamerika), um politische Kontakte zu knüpfen. Gabriel Attal setzt klare Signale für eine bevorstehende Kandidatur: Am 27. Januar sollen bei der „Nuit de la nouvelle République“ in Paris Vorschläge aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften für die Partei diskutiert werden. Nur wenige Monate später, im April, soll sein Buch erscheinen – ein kalkulierter Schritt, um seine politischen Positionen zu profilieren und die Öffentlichkeit auf seine mögliche Kandidatur vorzubereiten.

Gérald Darmanin – derzeit Justizminister und zuvor langjähriger Innenminister unter Macron – hat öffentlich Interesse am Präsidentenamt bekundet. Mit seiner neuen Bewegung Populaires signalisiert er wachsende Ambitionen. Darmanin positioniert sich im rechten Flügel des zentristischen Lagers und betont Werte wie Solidarität, Leistung und Verantwortung. Er setzt sich dafür ein, Arbeit stärker zu würdigen und angemessen zu entlohnen. Sozialleistungen sollen erhalten bleiben, aber nicht vom Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt abhalten. Zudem plant seine Bewegung Populaires ein offenes Bürgerforum, um neue Ideen gemeinsam mit der Bevölkerung zu entwickeln.

Bruno Retailleau, ehemaliger Innenminister und aktuell Parteivorsitzender der konservativen Républicains, gilt als potenzieller Kandidat für die Präsidentschaft 2027 und könnte sich als konservative Alternative zu Édouard Philippe und Gabriel Attal positionieren. Kürzlich stellte er ein Wirtschaftsprogramm vor und kündigte an, in naher Zukunft auch Programme zu weiteren Politikbereichen zu präsentieren – ein klares Signal für eine bevorstehende Kandidatur. Kritiker werfen ihm rhetorische Annäherungen an das Rassemblement National vor, die er jedoch entschieden zurückweist. Die Zusammenarbeit seines Vorgängers Éric Ciotti mit der RN bezeichnet Retailleau etwa als „Verrat“.

Rechtspopulisten

Beim Rassemblement National richtet sich der Blick zunächst auf den Berufungsprozess von Marine Le Pen, der im Januar und Februar 2026 stattfindet und voraussichtlich bis zum Sommer entschieden wird. Zwar hat Le Pen offiziell ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 erklärt, doch ihre Teilnahme hängt von diesem Urteil ab, weil gegen ihre im März 2025 verhängte fünfjährige Unwählbarkeit Berufung eingelegt wurde und die endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren abgewartet werden muss. Sollte die Berufung erfolglos sein, wird Parteivorsitzender Jordan Bardella als Kandidat antreten. Le Pen hat bereits erklärt, Bardella gebeten zu haben, sich auf eine mögliche Kandidatur vorzubereiten, und akzeptiert die Möglichkeit, selbst nicht antreten zu können. In Umfragen erscheint Bardella zunehmend als aussichtsreicher Kandidat, da er eine liberalere Variante der extremen Rechten verkörpert. Er tritt bereits in vielen Medien auf, gibt zahlreiche Interviews und wird von vielen Beobachtern als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat für 2027 gehandelt. Dies spiegelt sich auch in den aktuellen Umfragen wider.

Szenarien

Die aktuellen Umfragen sehen Jordan Bardella (35 % im ersten Wahlgang) vom Rassemblement National (RN) als klaren Favoriten. Damit könnte die Partei erstmals in den Élysée-Palast einziehen. Laut einer Umfrage von Odoxa-Mascaret[i] von November 2025 würde Bardella auch den zweiten Wahlgang gewinnen, unabhängig davon, welcher der anderen Kandidaten gegen ihn antritt.

Die kommende Wahl wird zunehmend von der Frage bestimmt, wer ein glaubwürdiges Anti-Rassemblement-National-Bündnis bilden kann. Viele Beobachter gehen davon aus, dass sich erst spät ein Kandidat aus dem Spektrum von der sozialdemokratischen Linken (z. B. Glucksmann) bis hin zu den republikanischen Rechten (Retailleau) herauskristallisieren wird, der Bardella gefährlich werden könnte. Kommt es dazu, könnte ein „Stichwahl-Effekt“ („vote utile“) entstehen: Wähler würden ihre Präferenzen zugunsten des aussichtsreichsten (demokratischen) Kandidaten bündeln.

Gelingt eine Einigung jedoch nicht, droht ein Szenario, in dem im zweiten Wahlgang zwei extreme Kandidaten aufeinandertreffen. Aktuelle Umfragen sehen Philippe bei 15 %, Attal bei 12 %, Glucksmann bei 11 % und Retailleau bei 9 %. Würden diese Kandidaten sich gegenseitig Stimmen wegnehmen, könnte Jean-Luc Mélenchon mit derzeit 12,5 % überraschend in den zweiten Wahlgang einziehen. In diesem Fall würde die Stichwahl zwischen einem links- und einem rechtspopulistischen Kandidaten entschieden.

Es bleibt nur die Hoffnung, dass sich die Kandidaten von der Sozialdemokratie bis zur bürgerlich-konservativen Mitte doch noch darauf besinnen, sich auf einen Kandidaten einigen können, um den Wählerinnen und Wählern ein Szenario der Extreme zu ersparen, denn sollten sich diese durchsetzen, dann könnte Frankreich an einem Wendepunkt stehen, denn der gewählte Präsident in Frankreich verfügt über ein anderes Machtpotential und es könnte zu offenen Konflikten mit der EU-Kommission und anderen europäischen Institutionen führen.

Französische Europa-, Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Auch 2026 wird Frankreich unter Präsident Macron versuchen, seine Rolle als international bedeutender Akteur zu stärken. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zentrale europäische Themen. Außen- und Sicherheitspolitik dienen dabei sowohl der Erfüllung internationaler Verpflichtungen als auch der Stärkung von Frankreich und Europas strategischer Autonomie. Im Jahr 2026 wird Frankreich den Vorsitz der G7 übernehmen und diese Plattform nutzen, um zentrale ökonomische, ökologische und soziale Herausforderungen auf globaler Ebene zu adressieren.

Europa- und Außenpolitik

2026 stellt ein entscheidendes, aber zeitlich begrenztes Fenster für eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit dar, bevor der französische Präsidentschaftswahlkampf die politischen Prioritäten bestimmt. Gleichzeitig belasten unterschiedliche nationale Interessen und Positionen in zentralen EU-Fragen, etwa beim Mercosur-Abkommen, das bilaterale Verhältnis. Vor diesem Hintergrund kommt einer engen Abstimmung beider Länder in der europäischen Sicherheits-, Wirtschafts- und Integrationspolitik besondere Bedeutung zu.

Deutsch-französische Beziehungen

2026 wird das letzte Zeitfenster für intensive deutsch-französische Kooperation sein. Ab dem Spätsommer werden die politischen Prioritäten in Frankreich zunehmend vom Präsidentschaftswahlkampf 2027 bestimmt, wodurch innenpolitische Themen und parteiinterne Auseinandersetzungen in Frankreich die bilaterale Agenda zwischen Deutschland und dem Nachbarland beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund müssen Deutschland und Frankreich ihre strategische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene noch einmal intensivieren und sturmfest machen.

Gleichzeitig sind auch Spannungen bei EU-politischen Themen bei Deutschland und Frankreich vorhanden. Die Diskussionen um das Mercosur-Abkommen, das Frankreich abgelehnt hat, während Deutschland zugestimmt hat, haben dies gezeigt. In Frankreich standen zu Jahresbeginn die Folgen der europäischen Entscheidung zum Mercosur-Abkommen im Mittelpunkt. Sie löste Proteste bäuerlicher Verbände aus, die gegen die Auswirkungen des Abkommens demonstrierten und Blockaden organisierten. Dieses Ereignis verdeutlichte die fortwährende Herausforderung, nationale Interessen mit kollektiven europäischen Entscheidungen zu vereinbaren.

Zusammenfassend wird das deutsch-französische Verhältnis 2026 geprägt sein von einer engen Abstimmung in Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, der Koordinierung gemeinsamer europäischer Initiativen sowie der Vorbereitung multilateraler Entscheidungen auf EU- und G7-Ebene.

G7-Gipfel

Frankreich übernimmt 2026 die Präsidentschaft der G7 und wird diese Plattform nutzen, um globale ökonomische, ökologische und soziale Herausforderungen zu adressieren. Ein zentrales Ziel ist die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten. Frankreich will insbesondere die europäische Kooperation innerhalb der G7 stärken und gemeinsame Positionen zu Digitalisierung, Cybersicherheit, technologischen Innovationen sowie Klima- und Energiefragen entwickeln.

Die Herausforderungen sind vielfältig. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen Spannungen in wirtschaftlichen Fragen, etwa über unterschiedliche Handelsstrategien oder Subventionspraktiken. In der Klimapolitik gibt es Divergenzen zwischen Staaten mit ambitionierten Emissionszielen und solchen, die stärker auf fossile Energien setzen. Auch außenpolitische Differenzen, etwa im Umgang mit Russland, China oder der Ukraine-Krise, belasten die Verhandlungen. Präsident Emmanuel Macron plant, den Gipfel zu nutzen, um sich international zu profilieren und ein politisches Erbe zu hinterlassen. Dabei spielen seine Beziehungen zu internationalen Akteuren wie Wladimir Putin und Donald Trump eine Rolle, die sich als wechselhaft und von Höhen und Tiefen geprägt erweisen.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Frankreich profiliert sich auch 2026 als zentraler Akteur in europäischen Sicherheitsfragen. Ein Beispiel hierfür ist die Ukraine-Konferenz der Willigen, die in Paris stattfand. Gleichzeitig wurde die nationale Verteidigungsstrategie aktualisiert. Der Fokus liegt dabei auf höheren Ausgaben, Technologieinvestitionen und der Vorbereitung auf mögliche Konflikte in Europa. Ab Sommer soll zudem ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden, um die Verteidigungsbereitschaft zu stärken.

Ukraine

Mit der Einberufung der Ukraine-Konferenz der Willigen in Paris unterstrich Frankreich 2026 seine Ambitionen eine Rolle als führender Akteur innerhalb der Europäischen Union und in internationalen Sicherheitsfragen zu übernehmen Am 6. Januar kamen Vertreter von rund 35 Staaten zusammen, um über den Krieg in der Ukraine und mögliche Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand zu beraten. Präsident Emmanuel Macron erklärte, die USA hätten ihre Rolle präzisiert und zugesagt, die Führung eines Mechanismus zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands zu übernehmen. Macron bezeichnete dies als „neuen Schritt” und eine Entwicklung in der amerikanischen Position. Frankreich und andere europäische Staaten, darunter Großbritannien, signalisierten ihre Bereitschaft, sich nach einem Waffenstillstand an der Absicherung der Ukraine zu beteiligen. Macron nannte das Konzept einer „Rückversicherungs- oder Beruhigungstruppe“, bei der mehrere tausend Soldaten hinter der Frontlinie stationiert würden. Gleichzeitig betonte er, dass diese europäische Beteiligung auf einem amerikanischen Sicherheitsrahmen („Backstop”) beruhe. Die USA würden damit ein Engagement zur Friedenssicherung leisten, unterstützt durch ihre Mitgliedschaft in der NATO und die UN-Charta. Eine endgültige Entscheidung über den Umfang und die rechtliche Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien steht jedoch noch aus.

Aktualisierte Nationale Verteidigungsstrategie

Um den neuen geopolitischen Herausforderungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich gerecht zu werden, hat Frankreich auch seine nationale Revue Nationale Stratégique (RNS) aktualisiert. Am 13. Juli 2025 stellte Präsident Emmanuel Macron die überarbeitete Strategie vor und betonte, dass die Nation mächtig und gefürchtet sein müsse, um ihre Freiheit zu sichern. Die RNS legt die sicherheitspolitischen Prioritäten Frankreichs bis 2027 fest. Der Verteidigungshaushalt soll auf 64 Milliarden Euro steigen, rund 2,5 % des BIP, davon etwa 10 Milliarden Euro für militärische Pensionen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung plant die RNS verstärkte private Investitionen sowie gezielte Start-up-Initiativen im Verteidigungs- und Technologiesektor. Ein bemerkenswerter Wandel betrifft das außenpolitische Selbstverständnis: Die traditionelle Rolle Frankreichs als „Balancemacht“ zwischen Großmächten wird nicht mehr explizit genannt, bleibt jedoch Teil der strategischen Identität. Zentrales Ziel der Strategie ist die Vorbereitung auf einen möglichen hochintensiven Krieg auf europäischem Boden, wodurch die europäische Sicherheitslage in den Mittelpunkt rückt.

Neuer freiwilliger Wehrdienst

In Frankreich sind ab Sommer 2026 Neuerungen beim Wehrdienst geplant. Präsident Emmanuel Macron kündigte die Einführung eines freiwilligen Militärdienstes für 18- und 19-Jährige an. Im ersten Jahr sollen 3.000 Jugendliche gewonnen werden, bis 2030 sollen es 10.000 und bis 2035 50.000 sein.

Die Auswahl erfolgt im Rahmen eines sogenannten „Mobilisierungstages“, bei dem sowohl die Motivation der Jugendlichen als auch der Bedarf der Streitkräfte berücksichtigt wird. Der Dienst dauert zehn Monate: Ein Monat dient der Grundausbildung in militärischen Basisfertigkeiten und Waffenhandhabung, die restlichen neun Monate werden in militärischen Einheiten innerhalb Frankreichs absolviert. Die Teilnehmenden erhalten eine Vergütung und können an Einsätzen wie z. B. der Anti-Terror-Operation Sentinelle teilnehmen. Die allgemeine Wehrpflicht wird nicht wieder eingeführt, stattdessen ersetzt der neue Dienst den bisherigen Service National Universel (SNU). Macron begründet das Programm mit der Notwendigkeit, die nationale Verteidigungsbereitschaft angesichts internationaler Krisen zu stärken, ohne dabei einen spezifischen Gegner zu benennen. Als Vorbild dient Norwegen, wo ein Teil der Jugendlichen nach Eignung zwölf Monate Wehrdienst leistet.

Für die Umsetzung ist eine Anpassung der militärischen Planungen erforderlich, die sich auf das erste Quartal 2026 verschoben hat. Das Gesamtbudget der Streitkräfte für 2026 beträgt 57,1 Milliarden Euro. Zusätzlich sind 3,5 Milliarden Euro für 2026 und 3 Milliarden Euro für 2027 eingeplant, die insbesondere für Ausrüstung, Materialwartung und Personal bestimmt sind.

Fazit

Das Jahr 2026 wird für Frankreich vor allem durch Wahlen geprägt sein. Kommunal- und Senatswahlen stellen wichtige Tests für die politische Stabilität dar, während die Präsidentschaftswahl 2027 bereits die innerparteilichen Auseinandersetzungen prägt. In diesem Umfeld bleibt die Regierung gefordert, politische Handlungsfähigkeit zu bewahren und einem drohenden Stillstand durch mögliche vorgezogene Parlamentswahlen vorzubeugen.

Gleichzeitig bietet das Jahr Macron die Gelegenheit, gesellschaftspolitische Akzente seiner Amtszeit zu setzen. Entscheidungen zu Themen wie dem geplanten Social-Media-Verbot oder der Sterbehilfe könnten ihm erlauben, reformpolitische Erfolge sichtbar zu machen und das innenpolitische Gleichgewicht zumindest punktuell und minimal zu stabilisieren.

Auf internationaler Ebene ist Frankreich auf eine aktive Rolle angewiesen. Nur als verlässlicher und handlungsfähiger Partner kann das Land die europäische Sicherheitsarchitektur mitgestalten, transatlantische Kooperationen stärken und seine Position auf globaler Bühne behaupten.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob Frankreich die Balance zwischen innenpolitischem Druck, bevorstehenden Wahlen und seinen internationalen Aufgaben halten kann. Scheitert das Land dabei, könnten die Folgen nicht nur für Frankreich selbst, sondern auch für alle europäischen Partner gravierend sein. Angesichts der realistischen Möglichkeit einer rechtspopulistischen Präsidentschaft und Regierung ist es besonders wichtig, dass Frankreich – etwa in enger Kooperation mit Deutschland – Strategien entwickelt, um auf diese Perspektive sowohl national als auch auf europäischer Ebene vorbereitet zu sein.

[i] https://www.odoxa.fr/sondage/jordan-bardella-est-la-personnalite-politique-preferee-des-francais-et-remporterait-la-presidentielle-si-elle-avait-lieu-dimanche-prochain/