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Enges Rennen im bürgerlichen Lager bei den Nationalratswahlen in der Schweiz

Die Mitte und FDP liefern sich Kopf-an-Kopf Rennen um den dritten Platz im Parlament.

Am 22. Oktober wird das Schweizer Wahlvolk zur Urne gebeten. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen ist ein Wiedererstarken der Schweizer Volkspartei (SVP) absehbar. Die rechtspopulistische Partei profitiert von der Konjunktur der Zuwanderungsthematik und bleibt in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Die Gewinner der Wahlen von 2019, die Grünen, scheinen ihr starkes Ergebnis nicht wiederholen zu können und auch die FDP strauchelt. Die christdemokratische Partei „Die Mitte“ könnte davon profitieren und schickt sich an, in einem historischen Schritt als drittstärkste Kraft in das Schweizer Parlament einzuziehen.

Klare Voten bei Volksabstimmungen – kleine Fortschritte im Bereich der Außenbeziehungen

Letzter Abstimmungssonntag vor den Wahlen – Eckwerte für Verhandlungen mit der EU, beginnende Debatte zur Rolle der Schweiz in der Welt

Die vergangenen Tage und Wochen in der Schweiz waren gleich aus mehreren Gründen beachtenswert: Der erste Abstimmungssonntag des Jahres 2023 am 18.6. in der Schweiz wartete mit wichtigen Vorlagen auf und war zu einem gewissen Grad ein Stimmungstest für die Parlamentswahlen im Oktober. Dabei votierte das Schweizer Stimmvolk recht deutlich für ein Klimaschutzgesetz, für das COVID-Gesetz und – mit überwältigender Mehrheit – für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Die Beteiligung lag mit rund 42,5% etwas unterhalb des Mittels der letzten Jahre. Gewinner des Abstimmungssonntags waren die Parteien des moderaten bürgerlichen Lagers, mit ihren Abstimmungsempfehlungen, darunter auch die christdemokratisch geprägte EVP-Partnerpartei „Die Mitte“. Verlierer des Abstimmungssonntags sind neben der SVP vor allem die Sozialdemokraten (SP), die mit ihrer ablehnenden Haltung zur OECD-Mindeststeuer selbst ihre eigene Kernklientel offenbar nicht überzeugen konnten.

Anklageschrift gegen Zustand der Welt – neuer Flüchtlingsbericht des UNHCR

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal steht der neue UNHCR Flüchtlingsbericht im Fokus.

Am 14. Juni 2023 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Dieser konzentriert sich vorwiegend auf die Entwicklungen im Kalenderjahr 2022, in welchem im Vergleich zu Ende 2021 mit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht der höchste (gemessene) Anstieg im Laufe eines Jahres verzeichnet wurde. Durch die jüngsten Kampfhandlungen im Sudan geht das UNHCR bis Mitte Juni 2023 bereits von 110 Millionen Vertriebenen aus.

Summary of the Policy Brief on Antimicrobial Resistance

Pandemic Accord: An Opportunity to Advance Political Commitment to Antimicrobial Resistance (AMR)

As world leaders reflect on lessons learned from the COVID-19 pandemic and other global outbreaks to address gaps and improve future responses, current discussions on an international treaty on pandemic prevention and preparedness offer a unique opportunity at a critical time to address the growing public health threat of antimicrobial resistance (AMR). It has emerged as one of the greatest public health challenges of the twenty-first century, threatening the effective prevention and treatment of an ever-increasing number of infections caused by bacteria, parasites, viruses, and fungi that are resistant to the medicines commonly used to treat them.

Kleiner Atlas des internationalen Genf 2021/2022

Entwicklungen des internationalen Genf in Karten

Der "Kleine Atlas des internationalen Genf 2021/2022" zeigt anhand zentraler Genfer Politikfelder schlaglichtartig die zentrale Bedeutung des internationalen Genf für globale Entwicklungen und den Multilateralismus auf.

Leporello: Welthandelsorganisation (WTO)

Die Welthandelsorganisation (kurz) erklärt

Das Leporello "WTO" skizziert die Funktionsweise sowie die Herausforderungen und Errungenschaften der wichtigsten multilateralen Organisation für regelbasierten Handel: der Welthandelsorganisation.

Policy Brief on Antimicrobial Resistance

Pandemic Accord: An Opportunity to Advance Political Commitment to Antimicrobial Resistance (AMR)

As world leaders reflect on lessons learned from the COVID-19 pandemic and other global outbreaks to address gaps and improve future responses, current discussions on an international treaty on pandemic prevention and preparedness offer a unique opportunity at a critical time to address the growing public health threat of antimicrobial resistance (AMR). It has emerged as one of the greatest public health challenges of the twenty-first century, threatening the effective prevention and treatment of an ever-increasing number of infections caused by bacteria, parasites, viruses, and fungi that are resistant to the medicines commonly used to treat them.

Überraschung bei der Ersatzwahl des Schweizer Bundesrats

Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) ersetzen Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer

Durch den Rücktritt der langjährigen Bundesratsmitglieder Ueli Maurer (Schweizerische Volkspartei, SVP) und Simonetta Sommaruga (Sozialdemokratische Partei der Schweiz, SP) war eine Ersatzwahl von zwei der sieben Schweizer Bundesräte notwendig geworden. Entgegen der Erwartungen setzte sich die linke Elisabeth Baume-Schneider gegen die favorisierte Basler Parteigenossin Eva Herzog im 3. Wahlgang durch. Keine Überraschung gab es hingegen beim SVP-Kandidaten: Hier setzte sich mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Albert Rösti der Favorit gegen seinen Parteifreund Hans-Ueli Vogt durch.

Hauchdünne Mehrheit für überfällige Rentenreform

Dritter Abstimmungssonntag der Schweiz – Wachsende Sorgen um die Energieversorgung im Winter

Beim dritten Abstimmungssonntag des Jahres in der Schweiz stand vor allem die Reform der ersten Säule der Altersvorsorge, der sog. Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz: AHV) im Vordergrund. Mit knapper Mehrheit beschloss das Schweizer Stimmvolk sowohl die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen auf 65 Jahre sowie eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der AHV. Damit gelang erstmals seit 27 Jahren eine – wenn auch im Umfang recht begrenzte – Reform der Altersvorsorge. Deutlich scheiterte hingegen die von Tierschützern lancierte Massentierhaltungsinitiative. Abseits der Themen des Abstimmungssonntags nahm in den vergangenen Wochen auch in der Schweiz die Diskussion um die Energieversorgung im Winter Fahrt auf.

Three Scenarios for the Impact of the War in Ukraine on Syria

Russia's war against Ukraine could broadly take one of the following three trajectories: 1) End of the conflict through a political settlement, or full withdrawal of Russian troops, 2) Prolonged war within Ukraine or 3) Spiralling hybrid war between NATO and Russia outside of Ukraine. Although the third option should not be excluded, as of April 2022, the second one is the most likely while the first option is the least likely in the coming six months to a year.