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Reportages pays

Niger hat gewählt

de Klaus D. Loetzer, Maria Zandt

Mahamadou Issoufou zum Präsidenten gewählt

Nach dem ersten Wahlgang am 31. Januar 2011 standen sich der Kandidat der Partei MNSD-Nassara von Ex-Präsident Mahamadou Tandja, Seini Oumarou, und Oppositionskandidat Mahamadou Issoufou, der Partei PNDS-Tarraya im zweiten Wahlgang am 12. März 2011 gegenüber. Issoufou, der auch schon im ersten Wahlgang mit 36% der Stimmen das beste Ergebnis erzielt hatte, ging als Sieger mit 57,95%, das heißt 1.820.639 Stimmen aus den Wahlen hervor. Seini Oumarou erreichte nur 42,05%, das heißt 1.321.248 der Stimmen.

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Die Wahlen verliefen trotz einiger kleiner organisatorischer Schwierigkeiten, wie sie in einem Land wie Niger nicht ausbleiben, sehr ruhig und ohne Zwischenfälle. Die Wahlkommission, CENI, hat damit bewiesen, dass sie die Kritik und Verbesserungsvorschläge der vergangenen Wahlen berücksichtigt und umgesetzt hat. Niger hat einmal mehr seinen Willen für einen demokratischen und friedlichen Übergang von der Militär- auf eine zivile Regierung bewiesen.

Dennoch war die Wahlbeteiligung eher gering. Ausnahme ist dabei die Region Tahoua, wo die Wahlbeteiligung wesentlich höher lag. Die genauen Gründe dafür werden analysiert werden müssen. Die massive Wahlbeteiligung in Tahoua hat allerdings dem Kandidaten der PNDS, Oumarou, viele Stimmen eingebracht.

Interessant bei diesen Wahlen ist, dass die Strategie der Allianzbildung mit den Verlierern des ersten Wahlgangs aufgegangen ist. Die Allianz zwischen Issoufou, der Partei Hama Amadous, LUMANA, und der ANDP von Zaman Lahiya hat besonders im Westen des Landes, in den Regionen Dosso, der Hauptstadt Niamey und der Hochburg von Hama Amadou, Tillabéri, dem Sieger der Wahlen wertvolle Stimmen eingebracht. Im Osten des Landes, in den Regionen Maradi und Zinder hat allerdings die Partei von ex-Präsident Tandja die meisten Stimmen für sich gewinnen können. Die Allianz mit der Partei CDS von Mahamane Ousmane ist hier zu Gunsten Seini Oumarous aufgegangen.

Diese Wahlen bestätigen den Zerfall der Partei MNSD-Nassara von Ex-Präsident Tandja. Nach der Absplitterung der Fraktion um Hama Amadou, und der Gründung seiner eigenen Partei LUMANA, hat die Partei, wie sich bei diesen Wahlen zeigte, die Anhänger von Hama Amadou endgültig verloren. Aber auch der derzeitige Parteichef, Seini Oumarou, wird sich nicht lange halten können. Durch die Annullierung seiner Wahlkreisliste für die Parlamentswahlen wegen einem Verstoß gegen das Wahlgesetz wird er kein Parlamentsmandat erhalten und kann somit nicht als Oppositionsführer im Parlament auftreten.

Spannend wird nun, wie sich die Unterstützung von Hama Amadou in Form von Posten in der Regierung auswirken wird. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für den 6. April vorgesehen. Damit würde dann die friedliche Machtübergabe der militärischen Übergangsregierung an eine zivile Regierung unter Mahamadou Issoufou besiegelt werden.

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