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דוח מדינה

Neuformierung der Sejm-Fraktion der PO

Eine neue Führungsmannschaft soll die parlamentarische Arbeit der Regierungspartei in Polen stärken

Länderbericht: Eine neue Führungsmannschaft soll die parlamentarische Arbeit der Regierungspartei PO in Polen stärken, in der Region Krakau wird die Partei neu strukturiert und die Jungen Demokraten feiern ihr 15jähriges Bestehen mit dem Premier und vielen Ministern

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Die so genannte Glücksspielaffäre (siehe Länderberichte Polen vom 7. und 15. Oktober) hat nun auch zu einer Neuformierung der Sejmfraktion der Regierungspartei, der Bürgerplattform PO geführt. Premier Donald Tusk (PO) hatte Anfang Oktober im Zuge der Lobbyisten-Affäre drei Minister (Inneres, Justiz, Sport), den Fraktionschef Chlebowski und vier Staatssekretäre (Wirtschaft und Premierkanzlei) entlassen und am 14. Oktober mit Jerzy Miller (Inneres), Krzysztof Kwiatkowski (Justiz) und Adam Giersz (Sport, Tou-ristik) drei neue Minister ernannt.

In der vergangenen Woche wurde der bisherige Vizepremier und Innenminister, Grzegorz Schetyna (46) aus Niederschlesien, der zugleich Generalsekretär der PO ist, jetzt zum neuen Fraktionschef im polnischen Parlament, dem Sejm gewählt. Er stellte eine neue Führungsmannschaft von acht Stellvertretern zusammen.

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