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Modell CDU/CSU vorstellbar - Artikel aus der Budapester Zeitung vom 10.02.2003

BZ-Interview mit Klaus Weigelt, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Budapest

Seit knapp einem Jahr leitet Klaus Weigelt das Budapester Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung, die enge Kontakte zu den beiden ungarischen Mitgliedern der Europäischen Volkspartei, Fidesz und MDF, pflegt. BZ-Herausgeber Jan Mainka unterhielt sich mit ihm über die jüngsten Entwicklungen dieser beiden Parteien.

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- Der Fidesz hat sich aufgemacht, eine ungarische CDU zu werden. Das MDF gleicht der CDU schon heute in vielen Zügen. Ist nicht bald eine der beiden Parteien überflüssig?

Obwohl beide Parteien schon heute viele Gemeinsamkeiten aufweisen, etwa ihr Bekenntnis zu christlichen Werten und ihre grundsätzliche Europaorientierung, haben sie doch beide eine Existenzberechtigung und würden gut daran tun, sich diese nicht gegenseitig abzusprechen.

- Was rechtfertigt Ihrer Meinung nach die langfristige Existenz des MDF?

In dieser Partei lebt der Geist des ersten frei gewählten ungarischen Ministerpräsidenten József Antall fort. Das MDF kann es sich hoch anrechnen, Ungarn nachhaltig auf den Kurs der Demokratie gebracht zu haben. Für die notwendigen unpopulären Maßnahmen musste die Partei allerdings ihren Preis zahlen, was Antall übrigens bereits vorausgesehen hatte. 1994 musste das MDF die Macht an die Reformkommunisten abgeben. Nach der Wahlniederlage kam die Partei nie wieder so richtig auf die Beine, zumindest was die breite Unterstützung durch die Wähler betrifft. Es fand ein Austausch im Wählerspektrum zugunsten des damals aufstrebenden Fidesz statt. 1998 und 2002 kam das MDF nur noch im Bündnis mit dem Fidesz ins Parlament. Dennoch hat diese scheinbar schwache Partei auch ihre Stärke.

- Welche?

Sie ist auf der Ebene der Kommunen recht gut aufgestellt. Das erklärt ihr verhältnismäßig gutes Abschneiden bei den jüngsten Kommunalwahlen, vor allem in Budapest. Außerdem verfügt sie neben der Parteivorsitzenden Ibolya Dávid, die schon seit Monaten die Popularitätsliste der ungarischen Politiker anführt, über viele angesehene Politiker. Wegen dieser Fakten halte ich eine langfristige Existenz dieser Partei für möglich und wünschenswert.

- Die größte Gefahr für das MDF ging in der Vergangenheit nicht nur vom Wähler aus, sondern auch vom Fidesz, der immer wieder versuchte, diese Partei zu schlucken oder klein zu halten.

Ich halte dieses Bestreben nicht für besonders glücklich, weil es den besonderen Charakter des MDF verkennt. Diese Meinung wird auch von immer mehr Fidesz-Politikern geteilt. Zumindest spüre ich zurzeit, dass sich das zeitweise recht frostige Verhältnis langsam merklich entspannt, die Töne gegenüber dem MDF werden milder. Dahinter steht vermutlich die nüchterne Überlegung, dass die Chancen des Fidesz, bei den kommenden Wahlen wieder das Regierungsruder zu übernehmen, bedeutend größer sind, wenn die Partei mit einem starken möglichen Koalitionspartner antritt. Die Vorstellung, es über eine absolute Mehrheit an die Regierung zu schaffen, ist unrealistisch. Beide Parteien bleiben bei Wahlen weiterhin stark aufeinander angewiesen. Eine Zusammenarbeit nach dem Modell der deutschen CDU/CSU kann ich mir gut vorstellen.

- Mit ihrem Wunsch nach einer Umwandlung in eine Volkspartei a la CDU gräbt der Fidesz jetzt aber schon wieder dem MDF das Wasser ab.

Ich empfinde die jetzt angestrebten Veränderungen nicht als Kampfansage gegen das MDF. Sie sind eher das Produkt innerer Notwendigkeiten. Zum einen hat die Parteiführung christdemokratische Werte als identitätsstiftendes Moment erkannt und wird diese in Zukunft stärker betonen. Zum anderen geht es dem Fidesz mit seiner angestrebten Öffnung hin zu einer breiten Volkspartei nicht zuletzt auch um das brachliegende Potenzial der ehemaligen FKGP-Stimmen. Außerdem braucht die Partei schließlich auch eine stärkere Verwurzelung an der Basis, mehr aktive Mitstreiter auch auf den unteren Ebenen. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch die Öffnung der Partei gegenüber den zahlenmäßig weit stärkeren Bürgerlichen Kreisen. Ich finde es übrigens begrüßenswert, dass Viktor Orbán nach einer kurzen Phase des Experimentierens nicht mehr versucht, Berlusconis außerparlamentarischer Forza Italia nachzueifern. Das wäre der falsche Weg gewesen.

- Was muss der Fidesz an sich ändern, um zu einer starken Volkspartei nach dem Muster der deutschen CDU zu werden?

Erst einmal braucht die Partei wieder eine klare Führung. Zurzeit wird sie ja nur kommissarisch geleitet. Inhaltlich braucht sie ein klares, durch Personen erkennbares alternatives Wirtschafts- und Sozialkonzept. Zumal die gegenwärtige Praxis der sozialliberalen Regierung nach einer Alternative schreit. Auch sollte sich die Partei endlich klar und deutlich positiv zum EU-Beitritt äußern. Bisher ist ihre Position in der EU-Frage eher unklar und von vielen kritischen Äußerungen geprägt, anders als die des MDF. Strukturell sollte der Fidesz für neue Mitglieder aufnahmefähig gemacht werden, unter anderem für die aktivsten Mitstreiter der zurzeit 11.000 Bürgerlichen Kreise, aber auch ehemalige FKGP-Mitglieder. Auf kommunaler Ebene muss sie ihre Präsenz erhöhen. Das qualitative und quantitative Wachstum sollte mit einer Erhöhung der innerparteilichen Demokratie einhergehen.

- Und was würden Sie dem MDF raten?

Die Partei sollte weiter an ihren Werten und ihrem seriösen Auftreten festhalten. Sie sollte aber versuchen, sich über ihre Parteivorsitzende hinaus zu profilieren und deren hohe Popularität besser in Wählerstimmen umzumünzen.

Mit Klaus Weigelt sprach Jan Mainka,

Budapester Zeitung, 10.02.2003

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