Regierungskrise in Ungarn 2. - Alapítvány Magyarországi Irodája
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Nach dieser Entscheidung bleibt der zurückgetretene Ministerpräsident weitere 30 Tage im Amt. Erst dann ergibt sich für den Staatspräsidenten ein neuer 30-Tages-Zeitraum, in dem er einen Kandidaten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen kann. Sobald der Auftrag ergangen ist, ergibt sich ein 40-Tages-Zeitraum, in dem es zu einer Regierungsbildung kommen muss. Wenn das nicht gelingt, kann der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben lassen.
Der Rücktritt könnte also die Regierungsbildung erheblich verzögern. Der SZDSZ hat deswegen Medgyessy vorgeworfen, die Lage der Koalitionsparteien zu erschweren, indem er nicht das konstruktive Misstrauensvotum für seinen Rückzug wählte und damit dem Staatspräsidenten das Recht des Regierungsauftrages überließ. Diese Kritik läßt außer Acht, dass ein konstruktives Mißtrauensvotum von den Verfassungsvätern sicher nicht für den Fall vorgesehen wurde, dass auf diese Weise ein in den eigenen Reihen in Ungnade geratener Ministerpräsident abgelöst wird, wenngleich diese Möglichkeit natürlich besteht, aus naheliegenden Gründen aber von Medgyessy nicht akzeptiert wurde.
MSZP hat die 30tägige Frist zur Kenntnis genommen und die Partei wird diese Tage bis zum Regierungsauftrag für Konsultationen mit dem Koalitionspartner über die neue Regierung nutzen. Nach Medienberichten wird Mádl mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien über die Kandidatur des neuen Regierungschefs beraten. Die Reihe eröffnet László Kovács , der Vorsitzende des MSZP). Es gibt noch keine konkreten Termine für die Gespräche mit Gábor Kuncze (SZDSZ), Viktor Orbán (Fidesz) und Ibolya Dávid (MDF).
Inzwischen hat der Staatspräsident zugesagt, dass er bereits am 27. September die Person des neuen Ministerpräsidenten vorschlagen wird. Die Koalitionsparteien wollen das neue Regierungsprogramm bis zum 20. September fertigstellen, damit das neue Kabinett so schnell wie möglich gebildet werden kann. Über Personalfragen soll erst nach dem 20. September gesprochen werden.
Da Medgyessy an der Regierungsarbeit nicht mehr teilnehmen will, übernahm Gyurcsány bis zur seinen Bestätigung in einem Monat die Regierungsgeschäfte. Er ist jetzt der Stellvertreter von Medgyessy. Hierzu wurde von Medgyessy eine Verordnung verändert, die regelt, wer den Ministerpräsidenten vertritt, wenn er verhindert ist. Ursprünglich wäre das der Minister im Amt des Ministerpräsidenten, Péter Kiss, gewesen, der auf dem außerordentlichen MSZP-Parteitag Gyurcsány klar unterlegen war. Deswegen wurde jetzt der Jugend- und Sportminister als Stellvertreter eingesetzt, und Gyurcsány behält dieses Amt gleichzeitig bei.
Das Justizministerium bestätigte: bis zum 24. September, 24.00 Uhr, ist Medgyessy Ministerpräsident, und das Land hat eine Regierung mit Vollmacht, die stellvertretend von Sportminister Gyurcsány geführt wird. Erst danach wird die Regierung zu einer geschäftsführenden Regierung. Theoretisch kann übrigens bis zum 24. September Medgyessy auch weiter durch ein konstruktives Mißtauensvotum abgelöst werden, aber das hat MSZP ausgeschlossen.
In der Parlamentsitzung am 27. August, in der Medgyessy fehlte, Orbán aber teilnahm, stand die Bilanz der Regierung und ihrer Minister zur Debatte. Außerdem kritisierten Abgeordnete von SZDSZ und MDF Medgyessys Äußerung in der Pressekonferenz nach seinem Rücktritt: „Der SZDSZ ist voller Korruptionsfälle”, und forderten Medgyessy auf zu konkretisieren, was er damit gemeint habe.
Des weiteren wurden 11 neue Abgeordnete als Listennachfolger für jetzige Mitglieder des Europäischen Parlaments vereidigt. 13 weitere Abgeordnete müssen durch Nachwahlen ermittelt werden, weil es sich um Direktmandate handelt.
Die Koalitionsparteien haben sich über das Verfahren der Modifizierung des Regierungsprogramms geeinigt. MSZP will die Bewegungsfreiheit des neuen Ministerpräsidenten nicht einschränken; er soll das Recht haben, über sein Kabinett zu entscheiden. Die Minister des Koalitionspartners werden von SZDSZ vorgeschlagen.
Die Koalitionsparteien sind außerdem daran interessiert, wichtige Termine einzuhalten: die Steuergesetze für 2006 müssen bis zum 17. , die Richtlinien des Budgets für das Haushaltsjahr 2006 bis 30. September dem Parlament vorgelegt werden.
Im Auftrag von Medgyessy hat Gyurcsány die Kabinettssitzung am Mittwoch, dem 1. September, geleitet. Er hat sich jedoch nicht auf den Stuhl Medgyessys gesetzt, sondern „dirigierte“ vom Stuhl des Kabinettchefs. Auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung bedankte er sich bei den Koalitionsparteien dafür, dass sie im Interesse einer schnellen Regierungsbildung gut zusammenarbeiten.
Die Opposition über Gyurcsány´s Kandidatur
Fidesz – Der stellvertretende Vorsitzende Zoltán Pokorni kritisierte im Rahmen einer nach der Vorstandsitzung vom 26. August zusammengerufenen Pressekonferenz die Ereignisse aufs Schärfste. Er sprach von einem „Sieg des Geldes” über die Linke und beteuerte zugleich, Fidesz wolle sich an der „Zankerei um die Macht” nicht beteiligen. MSZP habe keinen Kandidaten finden können, der über die Fähigkeit verfüge, die Probleme des Landes zu lösen.
Ansonsten hält sich FIDESZ zurück und beobachtet die Entwicklung.
MDF – Der Vorsitzende der MDF-Fraktion, Károly Herényi, stellte fest, die Nominierung des Kandidaten habe „nichts gelöst”. In Anspielung auf die Wurzeln der MSZP in der kommunistischen Staatspartei MSZMP, sagte Herényi, die „Kommunisten werden dann wirklich gefährlich, wenn sie nicht mehr ihre Ideologie, sondern die Beute verteidigen”. Die Lakitelek-Gruppe (István Balsai) forderte Neuwahlen. Die Vorsitzende der Partei, Ibolya Dávid bezeichnete Balsais Aussage als eine „Privatmeinung”.
Die ersten Pläne des designierten Ministerpräsidenten
1.Änderungen in der Wirtschaftspolitik. Gyurcsány ließ offen, ob er weiter mit dem parteilosen Finanzminister Draskovics zusammenarbeiten werde. Er wolle mit ihm über eine andere Sozialpolitik verhandeln. Draskovics leitete einen Sparkurs zur Verringerung des hohen Haushaltsdefizits (derzeit über 5%) ein, mit dem Ziel, Ungarn auf die Einführung des Euro vorzubereiten, die für 2010 vorgesehen ist.
2.Führung von Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen (SZDSZ) über ein neues Regierungsprogramm.
Gyurcsány hat inzwischen mit seinen Konsultationen begonnen. Er traf zunächst mit Draskovics zusammen. Beide seien sich einig gewesen, dass die Wirtschaftspolitik weiter auf Wachstum durch Export und mehr ausländische Investitionen ausgerichtet sein solle, sagte Gyurcsany anschließend. Nach Berichten der Tageszeitung "Magyar Hirlap" hätten Kanzleiminister Péter Kiss, Finanzminister Tibor Draskovics, Unterrichtsminister Bálint Magyar, Umweltminister Miklós Persányi, Innenministerin Mónika Lamperth sowie Justizminister Péter Bárándy und Verteidigungsminister Ferenc Juhász auch weiter Chancen für ein Amt im neuen Kabinett. Mit einem Wechsel wird hingegen an der Spitze der Ministerien für Wirtschaft, Gesundheit, Kultur, Informatik, Landwirtschaft und Beschäftigung gerechnet.
Chancen für die Nachfolge von László Kovács als MSZP-Parteivositzender hat István Hiller, der mit Gyurcsány gut befreundet ist.
