Aktuelle Entwicklung und die politische Lage in Ungarn

Ebenso überraschend kam, dass Sólyom diese Defizite klar mit der Arbeit der Regierung und der Regierungsparteien verband. Sie kritisierte er im Verlauf seiner Rede mehrfach. Diese offene Kritik an der Regierung hatte der Präsident in der Vergangenheit überwiegend vermieden, was aber die Regierung nicht gehindert hatte, ihrerseits Kritik am Präsidenten durch andere formulieren und sagen zu lassen. Etwa im Bericht zu den Ausschreitungen im vergangenen Herbst. Zuvor hatte Sólyom Defizite an Werten und ethische Kategorien angemahnt. Dies war ihm im Bericht der von der Regierung eingesetzten Kommission, die die Gewaltexzesse der Polizei untersuchen sollte, als „Einmischung“ attestiert worden.%%%

Der Präsident warnte nun in seiner Rede vor dem Parlament die Regierung eindringlich davor, unter Berufung auf den Kampf gegen den Radikalismus die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Er halte die Übertreibung einer rechtsradikalen Gefahr und das damit verbundene Schüren einer rechtsradikalen Entwicklung für eine unzulässige Manipulation und verurteile dies. Die Regierung schlage außerdem einen schlechten Weg ein, fügte Sólyom hinzu, wenn sie die Unzufriedenen im Land einfach so als Faschisten abtue: „Die Ehrlichkeit verlangt von den Politikern, aber auch von den Medien, dass Demonstranten nicht mit Radikalen in einen Topf geworfen werden.“ Und vor allem: Nicht jeder, der gegen die Regierung demonstriere, sei rechtsradikal. Bei seiner Schelte setzte der Präsident, der gegenwärtig in Ungarn die Liste der populären Politiker anführt, noch einen drauf, indem er den kleinen Koalitionspartner in der Regierung Gyurcsány, die Liberalen, bei dieser speziellen Kritik außen vorhielt. Diese seien in dieser Frage – im Gegensatz zu den Sozialisten – nüchtern und sachlich und verteidigten damit den guten Ruf Ungarns.%%%

Viktor Orbán begrüßte seinerseits die Rede des Staatspräsidenten im Parlament, nicht nur die Regierungsparteien, auch MDF bezeichneten sie als Fehler.

Stagnation der Sachpolitik – Beispiel Umgestaltung der Krankenversicherung

Die Umgestaltung der Krankenversicherung ist unter den Regierungsparteien umstritten. Der Streit sorgt dafür, dass ein eminent wichtiges Thema der Gesundheitsreform vor sich hindümpelt und kein Fortgang sichtbar ist. Auch die gemeinsamen Gespräche mit den Versicherungen führten letztlich zu keinem Ergebnis. MSZP und SZDSZ streiten vor allem um die Gebietsaufteilung der Versicherungssysteme. Die Liberalen sehen in der regionalen Aufteilung die Verhinderung von Wettbewerb. Die Sozialisten sehen ihrerseits in der regionalen Aufteilung die einzige Gewährleistung, die regionalen Unterschiede zu verringern.%%%

Die Versicherungen haben ein ganz anderes Problem. Worin sich die Regierungsparteien einig sind, das stört sie ihrerseits: Der Staat will sich in den zukünftigen Krankenkassen die Mehrheit sichern (wie es auch im Koalitionsvertrag steht). Die Versicherungen argwöhnen wohl zu Recht, dass sie damit „geknebelt „ werden sollen, auch wenn der staatliche Anteil „nur“ 51 Prozent betragen soll.

Bürger klagen gegen den Ministerpräsidenten

Die verbalen Rundumschläge und Exzesse des ungarischen Ministerpräsidenten aus dem vergangenen Jahr haben zahlreiche ungarische Privatpersonen veranlasst, Klagen gegen Gyurcsány vor den zivilen Gerichten anzustrengen. Die Klagen von insgesamt 199 Bürgern wurden zugelassen. Im November dieses Jahres soll der erste Verhandlungstag vor dem Hauptstadtgericht stattfinden. Die Kläger sind der Meinung, dass durch das von Gyurcsány eingestandene Wissen um Lügen und Verdrehungen der wirklichen Fakten des Etats ihr staatsbürgerliches Recht auf eine freie Wahl eingeschränkt worden sei; ebenso ihr durch die Verfassung gewährleistetes Recht auf die Kenntnis von Daten allgemeinen Interesses. Sie konfrontieren den Ministerpräsidenten mit seiner früheren Aussage, dass es nicht möglich sei – vor den Wahlen – etwas zu den Haushaltsdaten und –indizes zu sagen. Später aber habe er zugegeben, die wirklichen Daten gekannt zu haben.

Besuch des französischen Staatspräsidenten

Die Reihe der Besuche ausländischer Staatsgäste reißt nicht ab. Angela Merkel folgte vergangene Woche der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, bekanntlich mit ungarischen Wurzeln, die er im Präsidentschaftswahlkampf allerdings nur sehr zurückhaltend offenbarte. Der ungarische Ministerpräsident kurbelt offenkundig sehr bewusst die Reihe prominenter Besucher an. Es darf ein Zusammenhang mit dem desolaten Stand der ungarischen Innenpolitik mit den bekannten Defiziten nicht ausgeschlossen werden. So versucht er, gewissermaßen außenpolitisch zu punkten. Bislang ohne größeren Erfolg. Heute steht der Besuch des südkoreanischen Staatspräsidenten an. %%%

Sarkozy absolvierte ein stringentes Gesprächsprogramm mit den Repräsentanten aller staatlichen Organe, das den ungarischen Oppositionsführer durchaus stark gewichtete. So lud er Orbán zum Kongress seiner Partei nach Paris ein.%%%

Beim Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten nahmen Energiefragen sehr breiten Raum ein. Gesprochen wurde u.a. über eine Zusammenarbeit auch in Fragen der Energiesicherheit. Erstaunlicherweise vollführte der ungarische Ministerpräsident dabei eine Kehrtwende in seiner bis dahin Sicht der ungarischen Energiepolitik, indem er seinerseits nun wieder für die Nabucco-Pipeline eintrat, der er einige Wochen zuvor eine Absage erteilt hatte. Sarkozy plädierte für eine gemeinsame und „tatsächliche“ europäische Energiepolitik, bei der Ungarn ein strategischer Partner sein könne. Zuvor hatten Sarkozy und Gyurcsány ihre Übereinstimmung in Fragen der EU-Reformen betont. Gyurcsány sagte Sarkozy seine Unterstützung zu, einen Rat der Weisen für die EU einzurichten.

Regierung will nicht schwach werden…

Am Samstag veranstalteten die Sozialisten eine Großveranstaltung zur Eröffnung der politischen Saison mit dem Vorsitzenden der sozialistischen Partei, Ministerpräsident Gyurcsány. Er versprach, den Weg der Reformen weiter zu gehen und nicht „schwach“ zu werden oder „feige“ zu sein. Gyurcsány fügte hinzu, dass es nicht so wichtig sei, welche Maßnahme Popularität bringe, sondern welche Maßnahme einen Nutzen zeitige…%%%

In den kommenden Wochen soll in mehr als 1000 Gemeinden für die Reformen geworben werden. Eine Medienkampagne soll hinzu kommen, die unter dem Motto für Reformen werden soll: „Man kann die Wahrheit nicht verschweigen!“

Ein heißer Herbst dürfte ins Haus stehn…

Zum Jahrestag der Veröffentlichung der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten bei der Klausurtagung der Sozialisten am Balaton werden ohne Zweifel Demonstrationen stattfinden. Im Oktober bietet außerdem nahezu jeder Tag – bis wieder hin zum Gedenken der 56er Revolution – Anlass, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Gewiss auch die beschlossenen Reformen, die sich im Geldbeutel der Bürger bemerkbar machen. Auch bei denen, die schon jetzt nichts mehr oder kaum noch etwas im Geldbeutel haben.%%%

Heute wird Viktor Orbán erneut eine Rede zur Lage im Land halten. Er wird das Kunststück fertig bringen müssen, diejenigen, die Unmut und Zorn über die Regierung ausschütten möchten, wohldosiert bei der Stange zu halten und die Verärgerung in Zustimmung für sich und seinen Fidesz zu münzen. Es ist ein schwieriger Balanceakt: Er darf nicht der Gefahr erliegen, im Nachhinein der „Brandstiftung“ bezichtigt werden zu können, wie es Regierung und Sozialisten schon vorab verbreiten lassen.